Bei der EU-Wahl errang die AfD heute laut ARD-Prognose von 18 Uhr einen Wert von 16,5 Prozent. Nur noch jeder dritte Deutsche stimmte für eine der Ampel-Parteien. Gerade mal 14 Prozent gibt es für die Kanzler-Partei SPD. Magere 12 Prozent für die Grünen, katastrophale rund fünf Prozent für die FDP. Die CDU ist stärkste Kraft mit 30 Prozent.
Kontrafunk-Sondersendung zur EU-Wahl:
Martin Sellner Live-Spezial zur EU-Wahl:
LikeGlühbirne, Kekse, Kaffeebohnen, Tomaten, Bier, Schrauben, Strohhalm, Wasser und ein Spielzeugauto: Christian Loose, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW, zeigt beim Bürgerdialog in Iserlohn anhand dieser neun Gegenstände, warum man bei der heutigen EU-Wahl die AfD wählen sollte.
LikeWas bewirken Waffenverbotszonen? Nicht viel, wenn man dem Ex-Polizisten und Bestsellerautor Stefan Schubert (Neuestes Buch: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“) im Gespräch mit Michael Mross (MMnews) Glauben schenken darf. Schubert: „Waffenverbotszonen sind ein Offenbarungseid der Politik. Sie wollen der Bevölkerung einreden, dass sie was machen, dass sie was tun. So wie die Parkverbote in den Innenstädten ausgeweitet werden haben sie jetzt die Waffenverbotszonen entdeckt. Für mich ist das Aktivismus direkt vor den Wahlen. An der Sicherheitslage im Land wird das nichts ändern.“
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert
» Siehe auch PI-NEWS-Artikel: Verbietet die Täter und nicht das Werkzeug!
Von CONNY AXEL MEIER | Neckarbischofsheim ist eine Kleinstadt im nördlichen Baden-Württemberg mit knapp 4000 Einwohnern. Es ist der Heimatort des beim Terrorangriff auf die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Mai in Mannheim ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur. Bundesweit, nicht nur in Mannheim und Tauberbischofsheim, sorgte der Terroranschlag des 25-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee, eines abgelehnten Asylbewerbers, für Entsetzen. Ziel seines Messer-Angriffs waren unser Autoren-Kollege Michael Stürzenberger und sein Orga-Team. Stürzenberger wurde, neben vier weiteren Teammitgliedern, schwer verletzt und ins Krankenhaus verbracht, wo er notoperiert wurde. Er hatte Glück und überlebte. So viel Glück hatte Rouven Laur nicht. Er erlag zwei Tage später seinen Verletzungen.
Es wurde viel geschrieben darüber und – von ein paar Anhängern des politischen Islam abgesehen – galt die Trauer und die Anteilnahme dem Polizisten und seinen Angehörigen und Kollegen. Überlegte man anscheinend anfangs noch beim SWR, ob das Attentat nicht eventuell regionale oder lokale Bedeutung habe und somit nicht groß berichtenswert sei, so mussten ARD, ZDF und die anderen Propaganda-Medien aufgrund der schnellen Verbreitung in den „Freien Medien“ und in den sozialen Netzwerken dann doch nachziehen. Das Video vom Terrorangriff und der Ermordung des Polizisten ging bereits um die Welt und wurde millionenfach verbreitet. Keine Erwähnung fand in der Berichterstattung, dass der Terrorist nur seinem Vorbild, dem sogenannten Propheten Mohammed, nacheiferte, der auch seine Gegner ermordete.
Wurde in den ersten Tagen nach dem Terrorangriff noch das eigentliche Ziel des Angriffs, der „umstrittene“ Islamkritiker Michael Stürzenberger, genannt und in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt, so rückte das Motiv analog zum zeitlichen Abstand immer mehr in den öffentlich-rechtlichen Hintergrund. Die hohlen Beileidsbekundungen von Politikern der Ampel und der Scheinopposition für Rouven Laur entsprangen dem selben Satzbaukasten und waren sich zum Verwechseln ähnlich. Bei den von der Bundes- und Landesregierung BW sowie von einzelnen Bürgermeistern organisierten Trauerveranstaltungen war das Ziel des Anschlags genauso wenig Thema wie das Motiv des Terroristen. Anfangs war das angeblich ja noch „unklar“. Später, als die Identität des Mörders sich nicht länger verheimlichen ließ, wurde, anstatt den islamischen oder „islamistischen“ Hintergrund zu beleuchten, darüber gar nicht oder nur oberflächlich berichtet.
Manch ein Islam-Apologet versuchte sogar, Stürzenberger eine gewisse Mitschuld an dem Angriff auf ihn zu geben. Was erlaubt sich dieser „Rechtspopulist“ auch, den „heiligen“ Islam zu kritisieren. Typisch dafür der Bericht der „Rhein-Neckarzeitung“ von der Trauerveranstaltung des Heimatorts von Rouven Laur, Neckarbischofsheim. Der Bürgermeister der Kleinstadt, Thomas Seidelmann, behauptete laut Zeitungsbericht, Rouven Laur hätte die BPE-Veranstaltung in Mannheim als „Provokation gegen Muslime“ benannt, „aber die Meinungsfreiheit war ihm wichtig.“ Ob das stimmt? Rouven Laur ist tot, man kann ihn nicht mehr dazu befragen. Keine Silbe vom Bürgermeister zum schwerverletzten Stürzenberger und seinen Kollegen.
Die Schizophrenie zeigte sich am deutlichsten im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, Straftäter und „Islamisten“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Glatt gelogen. Das wird nicht passieren. Heute nicht, morgen nicht und auch im nächsten Jahr nicht. Da seien Faeser und Baerbock vor.
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Bekämpfung des „Politischen Islam“ wurde nur von der AfD unterstützt. Die Ampel nebst Linke und Wagenknecht waren dagegen. Es sei nur „Aktionismus“, wobei sie da nicht Unrecht haben. Es lenkt davon ab, dass Forderungen nach dem „Kalifat“ nicht mehr nur in Moscheen, sondern straflos auf öffentlichen Plätzen gepredigt wird. Zur Ablenkung werden täglich Demonstrationen “gegen Rechts“ organisiert und der linke Pöbel in den Propaganda-Medien findet das gut und lobenswert. An der Mannheimer Trauerfeier hat schon mal in weiser Voraussicht ein islamischer Imam das Gebet gesprochen. Allahu Akbar!
Die Islamisierung schreitet voran und alle Politiker außer der AfD arbeiten daran kräftig mit. Entweder durch Unterlassung oder durch aktive Förderung. Ob die Bürger das auch wollen, wird sich am Sonntag bei der Wahl zum Europäischen Parlament zeigen. Die Ablenkungsstrategie, angeführt vom Bundespräsidenten, hat wohl leider funktioniert. Wenn man ihnen zuhört, denkt sich der Medienkonsument, Rouven Laur wurde gerade vom Blitzschlag getötet und nicht von einem Terroristen des „Politischen Islam“ ermordet. Und Michael Stürzenberger ist gar nicht existent.
Als Fazit bleibt: Nichts wird passieren. Alles geht weiter wie zuvor. Islamkritiker sind Nazis und der Islam Staatsreligion. Die einzige Religion, die man nicht kritisieren darf und von Regierung und Justiz geschützt wird. Nur die Zensur wird zunehmen und die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt.
LikeDer Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Finanzberater und Bestsellerautor Marc Friedrich sowie der Chefredaktor der Zeitschrift „Schweizer Monat“ Ronnie Grob diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das politische Palaver nach dem Polizistenmord in Mannheim, über die neuesten Hemmungslosigkeiten im Kampf „gegen rechts“, über die Abschaffung der Frauenrechte durch die amtliche deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, über nächste Gebührenerhöhung für den deutschen Regierungsrundfunk und über die wirkungslose Wutrede des scheidenden Chefs der Deutschen Börse, Theodor Weimer.
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Von MARTIN E. RENNER | Am Sonntag finden auch in Deutschland die Wahlen zum EU-Parlament statt.
Dabei kann man gerade hier in unserem Land den Eindruck gewinnen, dass sich immer noch sehr viele Zeitgenossen bestenfalls stiefmütterlich bis unzureichend mit dem Konstrukt der „Europäischen Union“ auseinandersetzen.
Man erkennt dies an einem äußerst schludrigen Umgang mit Begrifflichkeiten rund um das Themenfeld „EU“. Gerade in der medialen Berichterstattung stehen einem angesichts der verwendeten Termini regelmäßig die Haare zu Berge.
Mit der unzulässigen Gleichsetzung von „EU“ und „Europa“ fängt es an
EU-kritische Parteien werden in der öffentlichen Debatte gerne mit dem Etikett „antieuropäisch“ belegt. Ein infamer und perfider semantischer Trickbetrug.
Wer den übergriffigen, demokratisch kaum legitimierten, finanziell und personell überbordenden Bürokratie-Moloch – namens „EU“ – als nicht mehr reformierbar ansieht, der findet sich in den Medien sehr schnell als ausgewiesener Europafeind beschrieben.
Im gegenüberliegenden EU-Fan-Lager wird hingegen himmelhochjauchzend das Framing der „europäischen Integration“ bespielt. Doch auch dies ist ein verbaler Taschenspielertrick.
Gemeint ist hier nämlich die Auflösung und die undemokratische Entmachtung der souveränen europäischen Nationalstaaten, zugunsten einer suprastaatlichen Zentralregierung. In Brüssel, in Straßburg oder in Kuffnuckien. Egal wo.
Mitgliedsstaaten und ihre EU-Parteien und EU-Fraktionen
Noch ärger wird das Verwirrspiel, wenn es um die EU-Parteien und EU-Fraktionen geht. Neben der grundsätzlichen Links-Mitte-Rechts-Positionierung im klassischen politischen Koordinatensystem sind weitere Faktoren zu berücksichtigen.
Hier sind zwei maßgebliche Aspekte von Bedeutung. Erstens: Die finanziellen Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer jeweiligen Parteien. Und zweitens: Die pro- oder kontra-Haltung der Mitgliedsstaaten – und ihrer jeweiligen Parteien – zu dieser sogenannten „Europäischen Union“.
Schon die Analyse dieser beiden maßgeblichen Aspekte führt zu einer wesentlichen Erkenntnis: Nichts da, mit zwei Aspekten. Es handelt sich ausschließlich nur um einen Aspekt. Die EU-Begeisterung oder auch die EU-Ablehnung der Mitgliedsstaaten ist nahezu ausschließlich durch die finanziellen Interessen der Nationalstaaten geprägt.
Nicht am deutschen Wesen, am deutschen Geld soll die „EU“ genesen
Ob politisch rechts oder links. Ob am Erhalt der eigenen nationalstaatlichen Souveränität interessiert – oder auch nicht. Ob „pro oder kontra EU“. Alle diese Positionen sind auf der EU-Ebene nahezu bedeutungslos, da es in erster Linie immer um deutsches Geld geht.
Deutschland ist der mit weitem Abstand größte Nettozahler der „EU“. Keine „EU“-Nation zahlt mehr als Deutschland. Ohne deutsche Steuermilliarden ist diese „EU“ undenkbar.
Ein etwaiger DEXIT wäre also gleichbedeutend mit dem zeitnahen Ende dieser „EU“. Und das wäre ganz sicherlich auch das Ende des absolut dysfunktionalen Währungsexperiments „Euro“, der nur noch durch Vertragsbrüche und Bilanzmanipulationen gesichert ist.
Für Deutschland und seine Interessen stellt dies alles ein hoch relevantes Alleinstellungsmerkmal dar. Und zwar erst recht, seit Großbritannien den BREXIT vollzogen hat. Und seither in allen Old-School-Medien – in lügnerischer Weise – davon berichtet wird, dass dies zu einer schrecklichen Wirtschaftsentwicklung der Briten geführt habe.
Das Alleinstellungsmerkmal der „AfD“ wird von allen geldgeilen EU-Nationen gehasst
Es ist das politische Alleinstellungsmerkmal der „Alternative für Deutschland“, dass sie diese „EU“ – so, wie sie sich heute darstellt – als das sieht, was sie ist: Ein wahrer Satansbraten.
Schon eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung müsste dem geistig gesunden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Hinzu kommt ein über die Jahrzehnte außer Kontrolle geratener Bürokratismus. Völlig undurchsichtige und korruptionsverdächtige Lobbyismus-Strukturen. Eine immer übergriffigere Anmaßung von eigentlich nationalstaatlichen Kompetenzen in der Exekutive, der Legislative und der Judikative.
Eine immer deutlichere und rigorosere Bevormundung der Mitgliedsstaaten in allen Bereichen: Recht, Kultur, Bildung, Technik, Wirtschaft und Finanzen.
Und selbst die letzten Hemmschwellen wurden schon lange gerissen: Eine Schuldenaufnahme der EU zur Bekämpfung einer angeblichen Pandemie und anderer – sehr fein formulierter – sogenannter „EU-Fonds“, wie zum Beispiel den aktuell diskutierten „Ukraine-EU-Fond“.
Sirenenklänge, die uns in den nationalen, sozialen und volkswirtschaftlichen Tod locken wollen
In Deutschland singen uns die betrügerischen Sirenen – die schon lange im linksgrünen Orkus verloren gegangenen Medien – tagaus und tagein wohlklingende und lockende Lieder: Von „Milch und Honig“, die wir wirtschaftspolitisch nur in dieser „EU“ finden können. Oder vom menschengemachten Klimawandel, der die Menschheit auslöschen wird. Oder: Vielfalt, Vielfalt über alles, über alles in der Welt.
Nicht vergessen: 70 bis 80 Prozent aller neuen Gesetzesvorhaben, Vorschriften und Verordnungen werden heute nicht originär im Deutschen Bundestag ersonnen, sondern in dieser „Europäischen Union“.
Man darf nicht vergessen, wohin uns diese „EU“ – aber auch diese bundesdeutsche Ampelregierung – führen wird: In den „Superstaat EU“. In dem wir – ungeachtet unserer finanziellen „Einlagen“ und unserer Wirtschaftskraft eben nur einer von vielen sind. Und nicht annähernd das Stimmgewicht besitzen, wie es uns Deutschen aus demokratischer Perspektive zwingend zukäme.
Rot, grün, gelb und schwarz setzen keine nationalen Interessen durch – das geht nur mit blau
Eine Bundesregierung müsste doch in Anbetracht seiner überdimensionierten Zuwendungen in die „EU“ darauf bedacht sein, seine eigenen Interessen viel stärker und erfolgreicher durchzusetzen.
Deutschland geht unermüdlich, wie eine Kurtisane, anschaffen – und gibt Selbstbestimmung, Souveränität, Gerichtsbarkeit und reichlich Geld an seine Zuhälter in Brüssel ab.
Wir können uns noch so angestrengt umsehen: Echte Freunde werden wir hier nicht finden. Nicht in Brüssel – und auch nicht unter den europäischen Kollegen – seien sie links, mittig oder rechts.
Liebe Leser, bitte behalten Sie dies im Hinterkopf, wenn Sie morgen Ihre Stimme abgeben.
Der europäische Gedanke der christlich-abendländischen-aufgeklärten Zivilisation muss aufrechterhalten und mit allen Mitteln gefördert werden. Doch diese gegenwärtige „EU“ ist das Gegenteil des europäischen Gedankens. Und muss deshalb neu gedacht und umgesetzt werden.
Nur so können wir den globalistischen Kulturkampf, in dem wir uns befinden, siegreich führen.
Sieg oder Untergang! Ein Drittes gibt es nicht.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
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Was für ein Comeback: Trotz heftigster Angriffe der Mainstreammedien, Geheimdienste und zuletzt sogar der politisch geführten Staatsanwaltschaft kehrte der bayerische AfD-Europawahl-Kandidat Petr Bystron am Freitag in den Wahlkampf zurück und begeisterte in Nürnberg mit dem Versprechen: „Wir werden die Gewinner dieser Wahl sein!“. Der bayerische Landesverband stellte sich demonstrativ hinter seinen Spitzenkandidaten. Landes-Vize Rainer Rothfuß: „Wir lassen uns von unseren politischen Gegnern nicht spalten!“.
Wir erinnern uns: Der bayerische Spitzenkandidat und Nummer zwei der Bundesliste für die EU-Wahl wurde die letzten Wochen mit unfairen Mitteln angegriffen: Vor allem die staatlich kontrollierten Sender ZDF und ARD, aber auch der von Bill Gates mitfinanzierte Spiegel mühten sich redlich, den AfD-Mann zu diskreditieren. Unkritisch übernahmen sie das Narrativ eines fremden Geheimdienstes, Bystron sei von Putin für seine Ablehnung des Krieges in der Ukraine bezahlt worden.
„Wir werden die Gewinner dieser Wahl sein!“
Neben „medialen Napalm-Bomben-Teppichen“ musste der Spitzenpolitiker auch noch acht (!) Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, die ihm und seiner Familie die bayerische Staatsanwaltschaft bescherte. Als Mann, Vater und auch Sohn (die Angriffe richteten sich ja sogar gegen seine schwerkranke Mutter, die fast 80 Jahre alt ist) blieb dem zweiten AfD-EU-Spitzenkandidaten gar nichts anderes übrig als die Reißleine zu ziehen. „Wer nicht versteht, dass ich mich in einer solchen Situation zuerst um meine Nächsten kümmern muss, hat kein Herz“, sagte er der dpa und legte eine Pause im Wahlkampf ein.
Doch pünktlich zum Wahlkampf-Finale kam er zurück. In Nürnberg gab sich Bystron kämpferisch: „Wir werden die Gewinner dieser Wahl sein!“, verspricht er der begeisterten Menge mit Hinweis darauf, dass die 14 Prozent für die AfD in den aktuellen Umfragen stark unterbewertet seien. Die blaue Welle rollt durch ganz Europa, für Bystron sind die „Populisten auf dem Vormarsch!“. Beweis: Geert Wilders erhöhte soeben die Anzahl seiner Sitze im EU-Parlament von einem auf sieben!
AfD-Bayern steht hinter Bystron
Von seinem Landesverband bekam Bystron uneingeschränkte Rückendeckung: „Das Selbstverständnis unserer Partei beinhaltet (…) vor allem den angemessenen Umgang mit Konfrontation. Nicht erwiesene und unhaltbare Vorwürfe sind kein legitimes Mittel, um uns im Wahlkampf in die Ecke treiben zu lassen. Solange unseren Kollegen kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, steht der AfD-Landesverband Bayern selbstverständlich geschlossen hinter seinen Spitzenkandidaten“, hieß es in einer Mail des Landesvorstandes an alle 7000 Mitglieder, unterschrieben vom Landeschef Stephan Protschka.
Damit nahmen die Bayern neben ihrem Spitzenkandidaten auch den Sachsen Maximilian Krah in Schutz, der (anders als Bystron) von den Bundessprechern mit einem Auftrittsverbot belegt wurde. Auch wenn die beiden Fälle komplett unterschiedlich sind, sie haben in den Augen der Mitglieder eines gemeinsam: Ein viel zu schnelles Einknicken der Bundesspitze vor dem Mainstream. Zu zögerlich kam die Unterstützung für Bystron, zu schnell der Abschuss von Krah. Dass sich hier einer der größten Landesverbände unverhohlen gegen die Bundesspitze positioniert, lässt auf eine turbulente Aufarbeitung schließen.
Demonstrativer Schulterschluss
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß ließ es sich nicht nehmen, seinem Kollegen Bystron persönlich in Nürnberg zur Seite zu stehen: „Diese Entscheidung ist einstimmig gefallen, wir stehen zu unserem Spitzenkandidaten!“, so der erste Stellvertreter des Landeschefs. Damit hat der Vorstand ein gutes Gefühl für die eigene Basis bewiesen, denn diese stand, ob vor Ort in Nürnberg oder in den sozialen Medien, geschlossen hintern „ihrem Petr“.
Was sich der tiefe Staat an Verleumdungskampagnen auch ausdachte, die konservative Blase glaubte den Vorwürfen nicht und machte sich über sie lustig: „Nazigold endlich gefunden – es war in Bystrons Schlafzimmer!“. Oder: „Nach jahrzehntelanger Suche: Bernsteinzimmer bei Bystron entdeckt!“ – das waren nur einige Reaktionen der Fans auf die absurden Vorwürfe der politischen Gegner und der Medien.
In Nürnberg liefen Bystron und Rothfuß in Höchstform auf, das Publikum quittierte es immer wieder mit spontanem Applaus. Die Gastgeberin, die bayerische Landtagsabgeordnete Elena Roon, war sichtlich zufrieden. Die Europawahl am Sonntag ist die spannendste, seitdem es Europawahlen gibt. Die Frage lautet: Wie viel Prozent der Wähler werden klug genug sein, nicht auf die Kampagnen eines Systems, das am Ende ist, hereinzufallen und der einzigen Alternative ihre Stimme zu geben.
LikeDieser Verein ist einfach nicht kleinzukriegen: Nur eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff auf den Stand der Bürgerbewegung Pax Europa in Mannheim sind die Islamaufklärer wieder unterwegs. Diesmal von 12 bis 17 Uhr auf der Katharinentreppe in Dortmund, allerdings ohne den bei dem Attentat schwer verletzten BPE-Frontmann Michael Stürzenberger, der sich nach wie vor in der Unfallklinik in Ludwigshafen befindet. Für die Sicherheit sorgt diesmal ein großes Polizeiaufgebot und Absperrgitter rund um den Kundgebungsort – Maßnahmen, an die man sich in heutigen Zeiten wohl gewöhnen muss.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.
Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.
Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es auch nur ansatzweise zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zu lassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein bedingungsloser Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!
Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nichts mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.
Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.
Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) am Sonntag der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Von JONNY CHILL | Deutschland regiert man mit Schuld und Angst. Während die Schuld immer gleich bleibt, wechseln die Themen, mit denen man die Bevölkerung ängstigt, alle paar Jahre. Zusammengefasst kann man sagen, es gibt immer einen Feind von außen und einen, der uns von innen bedroht, eine existenziell bedrohliche Naturkatastrophe und eine Krankheit.
In den 2020er-Jahren war bisher der Feind von außen der Russe, der Feind von innen der Reichsbürger, die Naturkatastrophe der Klimawandel und die Krankheit Covid-19. In den 1980er-Jahren flimmerte über die Bildschirme als Feind von außen die UdSSR, der von innen der Neonazi in Gestalt des Skinheads, das Ozonloch war kurz davor, uns auszulöschen und die existenziell bedrohliche Krankheit war HIV.
Wer 1987 schon alt genug war, die Nachrichten zu verstehen, sah sich einer HIV-Panik gegenüber, die der von Covid in nichts nachstand. In der Bildzeitungsredaktion knallten die Sektkorken und jede Schlagzeile zu AIDS (Bild: „Ab In Den Sarg“) war spektakulärer als die letzte. Das damals noch konservative Skandal- und Tittenblatt trieb in Bonn Kohl und Genscher und in Bayern Franz Josef Strauß vor sich her.
Wie bei Covid auch wurde die Gefahr drastisch übertrieben. Und als klar wurde, dass die normale Bevölkerung kaum betroffen war, wurden diejenigen, die das aussprachen, als Hetzer dargestellt. Sah man bei Covid in den ersten Statistiken bereits überdeutlich, dass die Krankheit fast ausschließlich nur für sehr alte, schwer kranke Menschen tödlich war, war bei HIV ähnlich schnell klar, dass normale Menschen von dieser Krankheit so gut wie nicht betroffen waren.
Aber die Politik und Medien lassen keine Katastrophe ungenutzt. Wer behauptete, die Krankheit beträfe eigentlich fast nur Schwule und Drogenabhängige, wurde als Unmensch dargestellt und musste um Reputation und berufliche Existenz bangen. Denn war erst einmal die Panik in der Bevölkerung verbreitet, konnte man sich damit eine goldene Nase verdienen und die Politik sich vielfach damit rühmen, die Bevölkerung vor einer Bedrohung zu schützen.
In den späten 1980er-Jahren gab es deutschlandweit gerade einmal knapp 10.000 Fälle von HIV und am AIDS-Endstadium der Krankheit starben pro Jahr etwa 1500. Bei 350.000 Herz-Kreislauf-, 250.000 Krebs- und 70.000 Lungenkrankheits-Toten, statistisch fast irrelevant.
Die HIV-Panik legte sich Mitte der 1990er. Politisch war sie ausgeschlachtet, die Presse konnte damit keine Auflage mehr machen und die Bevölkerung war erfolgreich überzeugt worden, dass Geschlechtsverkehr ohne Latex eine Kardinalsünde sei. Diese Industrie war also auch am Verkaufsmaximum angelangt und sollte erst 2020 mit Latexhandschuhen neue Verkaufsrekorde erzielen.
Doch Mitte der 1990er-Jahre war die Verbreitung von HIV noch lange nicht vorbei, sondern begann erst richtig. Zu diesem Zeitpunkt hatte man 3000 Neuinfektionen pro Jahr mit einer Spitze von 5000 im Jahr 2000. HIV verbreitet sich in Deutschland trotz Kondome ungebremst und liegt heute mit ca. 91.000 Infizierten oder 0,11 Prozent der Bevölkerung bei dem Neunfachen, den es auf der Höhe der AIDS-Panik hatte. Die Anzahl der jährlichen Toten bleibt aufgrund des inzwischen besseren Verständnisses der Krankheit mit ca. 1000 gleich. Für die erhebliche Ausbreitung der Krankheit trotz umfangreicher Aufklärung und immer noch einem der besten Gesundheitssysteme der Welt gibt es einen Grund!
Ein Kondomgebot wirkt bei Schwulen, Perversen und Promiskuitiven so gut wie eine Messerverbotszone bei einem Nafri. Von den 91.000 HIV-infizierten Personen sind ca. 42.000 homosexuelle Männer und das ist ganz erstaunlich, wenn man bedenkt, dass linkspropagandabereinigt nur um die ein Prozent der Bevölkerung homosexuell und 49,3 Prozent der Bevölkerung Männer sind. Eine aktuelle Studie weist aus, dass fast 70 Prozent aller Neuinfektionen Homosexuelle und Bisexuelle Männer betrifft.
Weitere ca. 4500 der Infizierten sind Prostituierte und 5500 Drogenabhängige, die sich ihre Drogen intravenös injizieren. Mit 28.000 Erkrankten sind normale heterosexuelle Männer gegenüber den Frauen mit 18.000 deutlich überrepräsentiert.
Unter den Heterosexuellen, die keine Drogen nehmen, stellt Promiskuität den höchsten Risikofaktor dar. Demzufolge sind Städte, die für Homosexualität, Perversion und promiskuitives Sexualverhalten bekannt sind, dramatisch überrepräsentiert, was HIV-Infektionen betrifft. In Berlin zum Beispiel leben 17,5 Prozent aller HIV-Infizierten, obwohl dort nur 4,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben.
In den USA war in konservativen Kreisen bereits in den 1980er-Jahren davon die Rede, dass HIV eine Krankheit der Schwulen, Drogenabhängigen und Lasterhaften sei. Die Statistik, die besagt, dass ein Homosexueller eine Wahrscheinlichkeit pro Jahr von 0,29 Prozent, eine Prostituierte von 0,042 Prozent und ein Drogenabhängiger von 0,083 Prozent hat, sich mit HIV zu infizieren, gibt dieser Argumentation recht.
Denn die Wahrscheinlichkeit pro Jahr für einen normalen Mann, sich zu infizieren, liegt gerade einmal bei 0,0019 Prozent und für eine normale Frau bei 0,0012 Prozent. Und selbst hier kann man davon ausgehen, dass bei den wenigen normalen Bürgern, die sich HIV infizieren, Prostitution und Promiskuität eine große Rolle spielt.
Die Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV zu infizieren, liegt für die über 90 Prozent der normalen deutschen Bürger, die nicht homosexuell sind, nicht zu Prostituierten gehen, sich kein Heroin spritzen und nicht promiskuitiv sind, bei praktisch null. Das war in den 1980er-Jahren, als HIV die aktuelle Angstseuche war, genau so wahr wie es in den 2020er-Jahren trotz neunfacher Anzahl an Infizierten immer noch ist. So wie bei Covid auch war HIV nie eine Epidemie, von der die breite Masse gefährdet war, und wurde rein aus politischen Gründen und Gewinnsucht zur Massenpanik hochgepusht.
Damit die etablierten Parteien an der Macht bleiben, müssen die deutschen Bürger ständig an ihre Erbschuld erinnert und durch Bedrohungen von außen, von innen, durch Seuchen und Umweltkatastrophen verängstigt werden. Wenn die Bürger kontinuierlich mit solchen Trivialitäten beschäftigt sind, haben es alternative Parteien wie die Republikaner in den späten 80er-Jahren und aktuell die AfD schwer, mit ihren Parteiprogrammen, die die tatsächlichen Probleme im Land behandeln, Gehör zu finden.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten war Vertreter seiner Partei bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 24. bis 27. Mai in Sofia, bei der die Deklaration 489 „Standing with Ukraine until Victory“ angenommen wurde. PI-NEWS hat sich mit dem Ex-Oberst der AfD über die Tagung und die aktuellen geopolitischen Spannungen unterhalten.
PI-NEWS: Sie haben in Sofia als einziger Delegierter gegen die Deklaration 489 gestimmt. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?
GEROLD OTTEN: Die Deklaration ist defacto ein Blankoscheck für die Ukraine! Aus dem Dokument geht auch nicht hervor, was unter einem Sieg der Ukraine zu verstehen ist und vor allem, wie ein solcher militärisch erreicht werden soll. Die ukrainischen Maximalforderungen nach völliger Wiederherstellung des Status quo ante bellum, bzw. der Situation von vor 2014, sind meiner Ansicht nach auch nicht realistisch.
In Ihren Aussagen betonen Sie die Notwendigkeit einer souveränen Politik im Sinne Deutschlands. Könnten Sie näher ausführen, was Sie darunter verstehen und wie dies im Kontext der NATO-Entscheidungen zur Ukrainekrise umgesetzt werden könnte?
Die Grundfrage bei verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entscheidungen sollte immer lauten: Was ist im Interesse Deutschlands? Ich bin hier ein Vertreter von Realpolitik, die bei Konflikten auf Verhandlungslösungen, einen Ausgleich der Interessen und auf Kompromisse setzt. Eine „wertegeleitete“ Politik, wie sie die Bundesregierung propagiert, ist in diesem Zusammenhang völlig sinn- und nutzlos, ja geradezu gefährlich! Deutschlands Interesse muss es sein, ein Ende des Krieges und eine Nachkriegsordnung zu erreichen, die auch künftiges Konfliktpotenzial einhegt!
Der Versuch der NATO-Staaten, den Krieg durch einen Siegfrieden der Ukraine entscheiden zu wollen, ist aus meiner Sicht ein Spiel mit dem Feuer und ganz sicher nicht im Interesse Deutschlands.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Aufhebung der Beschränkungen beim Einsatz westlicher Waffensysteme gefordert, um auch Ziele in Russland angreifen zu können. Was ist Ihre Meinung dazu?
Ich halte diese Entscheidung für falsch. Vom militärischen Standpunkt aus betrachtet soll damit der Druck auf die bedrängten ukrainischen Streitkräfte verringert werden. Ob das gelingen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Was aber die politische Bewertung betrifft, fordert eine solche Entscheidung Reaktionen der Gegenseite geradezu heraus. Seit Kriegsbeginn erleben wir, wie sich die Eskalationsspirale unaufhörlich dreht. Was gestern noch ausgeschlossen wurde, ist heute Realität. Wo soll das enden? In der Bundesregierung stellt anscheinend niemand die Frage, welchen Preis es Deutschland kosten kann, einen „Siegfrieden“ der Ukraine erreichen zu wollen.
Stoltenberg hat ebenfalls betont, dass die NATO alles daransetzen werde, eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Staaten zu verhindern. Sehen Sie hier einen Widerspruch? Falls ja, wie sollte Ihrer Meinung nach die NATO ihre Strategie anpassen?
Es ist ein deutlicher Widerspruch: Auf der einen Seite soll die Eskalation des Konfliktes verhindert werden. Doch im gleichen Atemzug werden bisherige Limitierungen für den Einsatz der gelieferten Waffen aufgehoben und damit Angriffe auf russisches Gebiet legitimiert. Die NATO-Staaten müssten ihre Strategie komplett ändern, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Die unkonditionierten Waffenlieferungen an die Ukraine sowie sonstige logistische und finanzielle Unterstützungen müssen schrittweise abgebaut werden und es muss Druck auf die Ukraine ausgeübt werden, endlich vorbehaltlos in Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzutreten.
Die Deklaration 489 fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, definiert jedoch nicht klar, was ein „Sieg“ der Ukraine bedeuten würde. Wie interpretieren Sie diesen ‚Sieg‘ und welche Risiken sehen Sie in dieser unklaren Definition?
Aus Sicht der Ukraine ist mit ‚Sieg‘ die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gemeint. Dies würde aus ukrainischer Perspektive die Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 bedeuten, inklusive der Krim. Darin besteht auch das Risiko. Mit dem Versuch, die Krim einzunehmen, wäre für Russland die rote Linie überschritten. Es gäbe ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko.
Präsident Selenskyj hat Russland als Terrorstaat bezeichnet und behauptet, dass Russland Waffenstillstände nur zur Aufrüstung nutzen würde. Wie bewerten Sie diese Aussage und welche Auswirkungen hat sie auf die internationalen Friedensbemühungen?
Mit dieser Propaganda versucht Selenskyj. die militärische und finanzielle Unterstützung durch den Westen aufrecht zu erhalten. Das ist für ihn und sein Regime überlebenswichtig. Durch die Diffamierung Russlands als „Terrorstaat“ und damit auch von Präsident Putin wird dieser als Verhandlungspartner für Friedensgespräche unmöglich gemacht und damit alle Friedensbemühungen
torpediert.
Sie haben betont, dass die AfD eine langfristige Perspektive für die Interessen Deutschlands verfolgt. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diese Interessen zu schützen und gleichzeitig die internationale Sicherheit zu gewährleisten?
Deutschland muss zunächst wieder verteidigungsfähig werden. Dies ist das Kernelement der Interessensicherung Deutschlands. Damit würde Deutschland, vor allem auch aufgrund des Abschreckungspotentials, einen signifikanten Beitrag zur Internationalen Sicherheit leisten.
Wie beurteilen Sie die derzeitige Position der NATO insgesamt, insbesondere in Bezug auf die Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung eines direkten Konflikts mit Russland?
Es ist eine Gratwanderung. Die NATO befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen den Interessen der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten. Auf der einen Seite stehen die Staaten, die intern mehr und mehr nach anderen Lösungen suchen, als die, die Ukraine immer weiter mit Waffen zu unterstützen, oder sogar Bodentruppen zu entsenden. Auf der anderen Seite sind z.B. die baltischen Staaten und Polen, die sich von Russland unmittelbar bedroht sehen und daher eine möglichst weitreichende militärische Unterstützung der Ukraine fordern. Die NATO darf sich allerdings nicht dazu hinreißen lassen, diesen Forderungen nachzukommen, denn diese beinhalten ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko und bergen die Gefahr einer direkten
Konfrontation mit Russland.
Welche Alternativen zur gegenwärtigen NATO-Strategie würden Sie vorschlagen, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen?
Es muss eine internationale Initiative in Richtung auf Waffenstillstandsverhandlungen gestartet werden. Daran könnten sich NATO, UN und andere internationale Organisationen wie z.B. die OSZE beteiligen. Der Konflikt muss auf jeden Fall am Verhandlungstisch gelöst werden. Es wird keinen militärischen Sieg für die Ukraine geben.
Wie war die Reaktion innerhalb der AfD und im deutschen Parlament auf Ihre Entscheidung, gegen die Deklaration 489 zu stimmen? Haben Sie Unterstützung für Ihre Haltung erhalten?
Die Reaktionen innerhalb der AfD waren durchwegs positiv. Ich erhielt viel Unterstützung und wurde für meine Entscheidung beglückwünscht. Im deutschen Parlament wurde diese allerdings nicht zur Kenntnis genommen.
Wie schätzen Sie die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO ein, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen geopolitischen Spannungen?
Deutschland hat bedauerlicherweise wenig Einfluss in der NATO. Obwohl unser finanzieller Beitrag sehr hoch ist, hat Deutschland nur ein geringes politisches Gewicht im Hinblick auf Entscheidungen bei den aktuellen geopolitischen Spannungen. In der NATO geben immer noch die USA den Kurs vor. Die Chancen, vor allem aber auch den Willen Deutschlands eine aktivere Rolle innerhalb des Bündnisses zu spielen, schätze ich als gering ein.
Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar. Wie bewerten Sie diesen Widerspruch?
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in dieser Situation meiner Meinung nach ein Getriebener, mit nur geringem eigenen politischen Spielraum. Nachdem US-Präsident Joe Biden den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen in Russland freigab, musste auch Scholz nachziehen. Es wird in dem Zusammenhang auch noch interessant werden, ob er sein Nein zur Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine aufrechterhalten kann.
Herr Otten, vielen Dank für das Interview.
Sehr gerne.
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