Urteil gegen Enissa Amani: 40 Tage Haft für Beleidigung eines AfD-Politikers
40 Tage Gefängnis. So lautet das Urteil gegen Enissa Amani, die den AfD-Politiker Andreas Winhart beleidigte und ihn einen Rassisten nannte.
Köln – Enissa Amani hat einen AfD-Politiker beleidigt und unter anderem als Rassisten bezeichnet. Diese verbale Meinungsäußerung brachte der Moderatorin eine Anzeige ein. Das Urteil: Enissa Amani muss 1800 Euro Strafe zahlen. Doch sie weigert sich, was ihr nun 40 Tage Knast einbringen könnte.
| Name: | Enissa Amani |
| Geburtstag: | 8. Dezember 1983 |
| Geburtsort: | Teheran, Iran |
| Beruf: | Komikerin, Moderatorin |
| Wohnort: | Köln |
Urteil gegen Enissa Amani: 1800 Euro oder 40 Tage Gefängnis
Enissa Amani wird die Geldstrafe auf keinen Fall bezahlen. Für sie ist es eine Sache des Prinzips, wie sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau* verrät: „Ich bezahle das nicht! Das könnten fünf Euro sein, es können 50 Cent sein oder eben 1800 Euro. Völlig egal, ich zahle das nicht!“ Weil sie aber die Zahlungsaufforderung mehrmals ignoriert hat, drohen der 37-jährigen nun 40 Tage Gefängnis.
Amani beschimpfte den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und bezeichnete ihn als Rassisten. Warum? Weil er bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018 Schwarze mit dem N-Wort beschimpfte und suggerierte, dass sie alle Krankheiten in sich trügen. Es folgten weitere rassistische und antisemitische Äußerungen von Winhart. Ein Fall für den Verfassungsschutz und/oder die Staatsanwaltschaft, sollte man denken. Doch ein Urteil fällt nicht, vor allem deswegen, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein keine Anklage erhebt. Äußerungen im politischen Meinungskampf würden unter Berufung auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit „einen besonderen Schutz“ genießen, urteilt die Justiz.
Enissa Amani nimmt Urteil an und will auf Missstände aufmerksam machen
Ein Skandal für Enissa Amani, die ihrem Ärger verbal auf Twitter Luft verschafft. Andreas Winhart will sich aber nicht beleidigt und als Rassist beschimpft sehen. Er erstattet Anzeige gegen die iranisch-deutsche Komikerin, die wenige Wochen später eine Zahlungsaufforderung in ihrem Briefkasten findet.
„Dass ich wegen Beleidigung belangt werde, finde ich richtig“, betont Amani gegenüber der Frankfurter Rundschau. Das Urteil, dass sie nun ins Gefängnis muss, mache ihr nichts. Sie will es auch tun, aus Prinzip. Denn dadurch schaffe sie Aufmerksamkeit für das Urteil des Verfassungsgerichts, das die rassistischen Äußerungen eines Politikers ungeahndet lasse. „Mir bleibt nur, auf dieses Unding aufmerksam zu machen.“
Beleidigung in Hamburg: Innesenator Andy Grote greift hart durch
Beleidigungen gegen Politiker sind fast schon an der Tagesordnung. Doch wenige greifen durch und zeigen diese an – obwohl sie wie auch jeder andere Bürger das Recht dazu haben. Eine der wenigen Politiker, die sich nicht beleidigen und konkret „Pimmel“ schimpfen lassen wollen, ist der Hamburger Innensenator Andy Grote. Was als „Pimmelgate“-Skandal bekannt wurde und internationale Schlagzeilen beherrschte – selbst die Washington Post berichtete über den „Pimmel“-Vorfall – geriet in der Hansestadt schnell aus dem Ruder.
Eine Hausdurchsuchung als Folge der Anzeige führte zu einem Shitstorm und Kritik im Netz. Egal, es folgten weitere Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem „Pimmelgate“-Vorfall. Es wurden Plakate und Aufkleber in der Stadt verteilt. Rote Flora-Aktivisten setzten den Malerpinsel an und forderten Grote zum Rückzug auf. Trauriger Höhepunkt der Pimmel-Eskalation sind bisher Exkremente, die vor die Toreinfahrt des Politikers gelegt wurden. *24hamburg.de und fr.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.