Pressemitteilung Nr. 324 vom 16.05.2014 Feierlicher Abschluss der Stadtverordnetenversammlung

Nach 62 Sitzungen haben die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam am Freitagabend die längste Wahlperiode seit 1990 mit einem Abschlussfest ausklingen lassen. In seiner Rede dankte Oberbürgermeister Jann Jakobs den Stadtverordneten und den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für ihr Engagement für das Wohl der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren. „Sie haben in den vergangenen mehr als fünf Jahren wegweisende Beschlüsse für die Entwicklung der Landeshauptstadt gefasst“, so der Oberbürgermeister. Als Beispiele nannte er Beschlüsse zur Potsdamer Mitte, zum Bau eines neuen Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg, die Beschlüsse rund um die Konjunkturmittel sowie das Schulinvestitionspaket von 160 Millionen Euro bis zum Jahr 2021.

Vier Stadtverordnete, die nach 24 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung und Kommunalpolitik nun nicht mehr zur Kommunalwahl antreten, wurden am Freitagabend bei der Abschlussveranstaltung im Kongresshotel von Oberbürgermeister Jann Jakobs gebeten, sich ins Goldene Buch der Landeshauptstadt einzutragen. Jakobs dankte Ute Bankwitz, Hannelore Knoblich, Rolf Kutzmutz, Peter Lehmann zugleich für ihre ehrenamtliche Arbeit.

Ute Bankwitz (BürgerBündnis) war ebenso wie Peter Lehmann (CDU) seit 1990 ununterbrochen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Hannelore Knoblich (SPD), frühere Stadträtin für Bildung, Jugend und Sport, sitzt ebenfalls seit mehr als einem Jahrzehnt ehrenamtlich in der SVV und war zuletzt 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden. Rolf Kutzmutz war von 1990 bis 1995 Fraktionsvorsitzender der PDS und saß von 1994 bis 2002 für Potsdam im Deutschen Bundestag. Der frühere Bundesgeschäftsführer der PDS (2003 bis 2005) hat die vergangenen Jahre des wichtigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen geleitet.

Eingetragen haben sich am Abend jedoch nur Hannelore Knoblich und Peter Lehmann, der Eintrag der beiden anderen zu ehrenden Stadtverordneten wird am 4. Juni vor dem Beginn der Hauptausschusssitzung nachgeholt.

Zwar tagen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses nochmals, doch es gibt keine Stadtverordnetenversammlung mehr in dieser Wahlperiode. Die neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich nach der Kommunalwahl, die am 25. Mai stattfindet, voraussichtlich am 23. Juni.

Insgesamt 56 Sitze hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (inklusive Oberbürgermeister). Zuletzt gab es die Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (4), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2) sowie einen Einzel-Stadtverordneten.

In dieser Wahlperiode gab es seit der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2008 insgesamt 62 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, davon eine komplett nicht öffentlich und acht außerordentliche Sitzungen. An neun Sitzungstagen wurde die Tagesordnung nicht abgearbeitet und es musste an einem weiteren Tag nachgesessen werden. Zusammengerechnet tagten die Stadtverordneten allein in der Stadtverordnetenversammlung (ohne Fachausschüsse und Fraktionssitzungen) 386 Stunden.

 

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