Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine - 20 Minuten

Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine

Ukraine-KriegPutin will Grenzen in der Ostsee verschieben – EU-Staaten betroffen

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Hier findest du die neusten Entwicklungen.

Newsdesk
von
Newsdesk

Kurze Zusammenfassung der vergangenen Ereignisse:

  • Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Armee einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • Die Ukraine ist an der Front im Osten des Landes stark unter Druck. Nach dem Fall der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka im Februar sind die ukrainischen Streitkräfte ständig auf dem Rückzug.

  • Die USA habeen nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus Ende April 2024 ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar freigegeben.

Die Situation an der Front

Deine Meinung

Mittwoch, 22.05.2024
10:21

Putin will Grenzen in der Ostsee verschieben

Wie die russische Zeitung «Moscow Times» berichtet, soll das russische Verteidigungsministerium beschlossen haben, seine Hoheitsgewässer in der Ostsee einseitig zu erweitern. Demnach sollen die Gebiete in der Nähe der Staatsgrenzen zu Litauen und Finnland betroffen sein.

IMAGO/SNA

Ein Dokument des russischen Verteidigungsministeriums zeigt, dass Russland plant, ein Gebiet im Finnischen Meerbusen sowie Gewässer in der Nähe der Städte Baltijsk (früher Pillau) und Selenogradsk zu Binnengewässern zu erklären. Diese beiden Städte liegen in der russischen Exklave Kaliningrad.

Der Kreml-Führer Wladimir Putin (71) plant, die Grenzen eigenmächtig zu verändern und rechtfertigt dies mit der «aktuellen Situation». Die derzeitigen russischen Grenzen basieren auf Koordinaten, die 1985 von der Sowjetunion festgelegt wurden. Dieser damalige Beschluss soll als «unwirksam» erklärt werden, da die alten Grenzen «nicht vollständig der aktuellen geografischen Situation» entsprechen und daher angepasst werden müssten. (fos)

04:19

Schwedens Armeechef warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. «Ich bin sicher, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen», sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

«Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte Byden. «Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt.»

«Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden»: Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden. (Archivbild)

«Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden»: Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden. (Archivbild)

AFP/Claudio Bresciani

Von Gotland aus könne Schweden anderen Nato-Staaten an der Ostsee helfen, in Sicherheit zu leben. «Wenn Putin aber in Gotland einmarschiert, kann er die Nato-Länder vom Meer aus bedrohen. Das wäre das Ende von Frieden und Stabilität in den nordischen und baltischen Regionen», sagte Byden.

Er warnte zudem vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee. «Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen. Die Folgen für die Umwelt wären verheerend», sagte Byden den RND-Zeitungen. Die russischen Öltanker seien eine «echte Gefahr für die Umwelt in Europa».

Russland könne diese Schiffe aber auch auf andere Weise zur Kriegsführung gegen die Nato einsetzen, sagte Byden. «Es gibt keine bessere Möglichkeit für Russland, sich an uns heranzuschleichen, als sich als alter Öltanker zu tarnen. Mit den Schiffen können sie unsere Kommunikation abhören, heimlich irgendetwas transportieren oder sie für Unterwasser-Sabotage einsetzen.» (AFP)

Dienstag, 21.05.2024
20:16

EU und Moldau schliessen Sicherheitsabkommen ab

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die Europäische Union und die Republik Moldau am Dienstag ein Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Moldau habe als «erstes Land» ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnet, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean.

Borrell kündigte weitere Partnerschaftsabkommen an. Das Ziel sei, ein Netzwerk mit «befreundeten» Länder zu schaffen, deren Sicherheit zu stärken und etwa eine «engere Zusammenarbeit» in Fragen wie der Cybersicherheit zu ermöglichen.

Die Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien und klagt immer wieder über Versuche Russlands, das Land zu destablisieren. Moldau hatte im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Bei einem Gipfel im Dezember 2023 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Die EU machte zunächst keine Angaben zum Inhalt des Partnerschaftsabkommens mit Moldau. Nach Angaben aus EU-Kreisen zielt es darauf ab, die Fähigkeit Moldaus zu stärken, «seine Integrität und Unabhängigkeit zu schützen». Frankreich hatte bereits im März ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit Moldau geschlossen. (AFP)

17:22

«Atomwaffenübung ist eine Antwort auf westliche Provokationen»

Die am Dienstag gestartete russische Nuklearwaffen-Übung an der Grenze zur Ukraine ist laut dem Verteidigungsministerium eine Antwort auf provokative Äusserungen von Vertretern westlicher Länder, wie die Nachrichtenagentur Tass schreibt. (bho)

16:49

Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine

Wie die russische Armee am Dienstag mitgeteilt hat, hat eine Atomwaffenübung der russischen Truppen unweit der Ukraine begonnen.

Der südliche russische Militärbezirk reicht bis ans Schwarze Meer und umfasst auch von Russland besetzte Gebiete der Ukraine

Der südliche russische Militärbezirk reicht bis ans Schwarze Meer und umfasst auch von Russland besetzte Gebiete der Ukraine

Screenshot/Google Maps

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass habe im südlichen Militärbezirk, also direkt an der Grenze zur Ukraine, «die erste Etappe der Übung mit der praktischen Erprobung der Vorbereitung und des Einsatzes nicht-strategischer Kernwaffen» begonnen – die Übung umfasst also Langstreckenraketen mit enormer Reichweite und Sprengkraft.

Im Zuge der Übung, so Tass weiter, würden die Raketentruppen am schwarzen Meer die Gefechtsbereitstellung von mit Nuklearsprengköpfen bestückten Iskander-Raketen üben. Zudem würden Lufteinheiten ihre Kampfjets mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ausrüsten, die über «spezielle» Sprengladungen verfügen, in dem Gebiet patrouillieren. (AFP)

02:15

Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. «Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden» schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht. (DPA)

Montag, 20.05.2024
10:59

Ukraine verhängt landesweite Stromsperren

Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18 und 24 Uhr Ortszeit (17 bis 23 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. «Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt», hiess es.

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Strassenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln. (DPA)

Sonntag, 19.05.2024
13:55

Fünf Todesopfer bei Raketenangriff auf Spielplatz in Charkiw

Bei russischem Beschuss auf den Stadtrand von Charkiw in der Ostukraine sind am Sonntag nach Behördenangaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen seien verletzt worden, davon acht schwer. Russische Soldaten hätten den Bezirk Malodanyliwka im Nordwesten der Stadt getroffen. Wie Bilder und Videos in den sozialen Medien zeigen, trafen die Raketen wohl einen Spielplatz.

Unter den Toten soll eine hochschwangere Frau sein, zudem ist bei dem Angriff auch ein achtjähriges Kind verletzt worden. Laut ukrainischen Berichten hätten die russischen Truppen eine weitere Rakete abgefeuert, nachdem Rettungskräfte wegen der ersten Rakete vor Ort eingetroffen waren.

Russische Truppen hatten am 10. Mai eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Seither konnten sie entlang der Nordostgrenze etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorstossen. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski stellt die derzeitige russische Offensive vermutlich nur die erste von mehreren geplanten Angriffswellen in der Region dar. (bho)

02:45

Massive Drohnenangriffe in der Ukraine – Explosionen auf der Krim

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen. Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Angaben des Rettungsdienstes von Sewastopol seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden, so Raswoschajew. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. (DPA)

Samstag, 18.05.2024
13:49

Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit

Polen will über zwei Milliarden Euro in die Sicherung seiner östlichen Grenze, insbesondere zu Russland und Belarus, investieren. Wie Regierungschef Donald Tusk am Samstag mitteilte, wurde die Bereitstellung von umgerechnet 2,34 Milliarden Euro für die Stärkung der polnischen Sicherheit beschlossen. Er stellte ein Projekt mit dem Namen «Östliches Schutzschild» vor.

«Dieses System zur Grenzbefestigung, zur Verstärkung der 400 Kilometer langen Grenze mit Russland und Belarus, wird ein Element der Abschreckung sein, eine Strategie, um den Krieg von unseren Grenzen abzuhalten», sagte Tusk weiter.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 zählt Polen zu den stärksten Unterstützern Kiews. Westliche Waffenlieferungen für die Ukraine laufen überwiegend über Polen. Polen grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern im Nordosten auch an die russische Exklave Kaliningrad und an den russischen Verbündeten Belarus. Polen befürchtet, ebenfalls zu einem Ziel der russischen Aggression zu werden.

06:56

Nach Raketenalarm: Explosion in Belgorod

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu Kriegsfolgen in der Ukraine. (DPA)

02:31

Selenski: Charkiw-Offensive könnte «erste Welle» russischer Angriffe sein

Die russische Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine könnte nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine «erste Welle» russischer Angriffe sein. «Sie haben ihre Operation gestartet, sie könnte aus mehreren Wellen bestehen. Und das ist ihre erste Welle», sagte Selenski am Freitag in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Er bezeichnete die Situation in der Region, in der Russland mehrere Grenzorte eingenommen hat, als «kontrolliert», aber «nicht stabilisiert». Die russischen Truppen seien fünf bis zehn Kilometer entlang der nordöstlichen Grenze vorgedrungen, ehe sie von ukrainischen Truppen gestoppt worden seien.

Selenski bezeichnete die Situation in der Region Charkiw am Freitag als «kontrolliert», aber «nicht stabilisiert» (Archivbild).

Selenski bezeichnete die Situation in der Region Charkiw am Freitag als «kontrolliert», aber «nicht stabilisiert» (Archivbild).

ZUMA Press Wire/dpa

Selenski sagte zudem, die russischen Truppen würden die Stadt Charkiw angreifen wollen – auch wenn sie wüssten, dass dies «sehr schwierig» sein würde. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Frage, ob Russland plane, auch die Millionenstadt Charkiw einzunehmen, geantwortet: «Bislang gibt es keine derartigen Pläne.»

Russland hatte seine Offensive am 10. Mai begonnen, Tausende Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen. Die russischen Truppen machten ihre grössten Geländegewinne in der Ukraine seit Ende 2022. (AFP)

Freitag, 17.05.2024
21:42

Stromnetz zerschossen – Selenski ruft Bürger zum Energiesparen auf

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. «Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenskyj. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufgerufen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufgerufen.

IMAGO/ZUMA Wire

Mit Luftangriffen tief ins ukrainische Hinterland hat die russische Armee im März und April nach Kiewer Angaben mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromerzeugung ausgeschaltet. Zur Stabilisierung gibt es seit Mittwoch wieder regional verteilte, gestaffelte Stromabschaltungen über mehrere Stunden – wie zuletzt im ersten Kriegswinter 2022/23. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (dpa)

14:58

Putin kritisiert Friedensgipfel in der Schweiz

Kremlchef Wladimir Putin hat den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel der Ukraine als Druckmittel gegen Russland kritisiert. Die am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwängen, sagte Putin am Freitag zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in der Stadt Harbin.

Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen.

Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Auch Verbündete Russlands sehen keinen grossen Sinn in dem Treffen, wenn nicht beide Kriegsparteien daran teilnehmen.

Putin betonte erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen. Er erinnerte noch einmal daran, dass es kurz nach Kriegsbeginn bereits in Istanbul eine Einigung mit der ukrainischen Seite zur Beilegung des Konflikts gegeben habe. Es habe ein fertiges Dokument gegeben, das weiter eine Grundlage sein könne, sagte Putin. Aus dem Papier hatte Ende April auch die Zeitung «Welt» zitiert unter dem Titel: «Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können.»

Nach Putins Aussage hätte damals Kiew entschieden, den Kampf fortzusetzen. Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, hatte bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Grossbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden – lasst uns einfach kämpfen», sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders «1+1».

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert den Friedensgipfel in der Schweiz.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert den Friedensgipfel in der Schweiz.

IMAGO/SNA

Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen von Präsident Wolodimir Selenski mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müsste auch die Verfassung des Landes geändert und der Nato-Kurs daraus gestrichen werden. Zudem waren in der vorläufigen Einigung noch endgültige Regelungen für eventuelle und von Russland geforderte Gebietsabtretungen der Ukraine getroffen worden. (DPA)

10:58

Ukrainischer Angriff auf die Krim führt zu Stromausfällen

Ein massiver ukrainischer Drohnenangriff auf die Krim am frühen Freitag führte zu Stromausfällen in der Stadt Sewastopol und setzte eine Raffinerie in Südrussland in Brand, wie die russischen Behörden mitteilten.

Die Drohnenangriffe waren der Versuch Kiews, während der Moskauer Offensive im Nordosten der Ukraine zurückzuschlagen, welche den Druck auf die zahlen- und waffenmässig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte, die auf verzögerte Lieferungen wichtiger Waffen und Munition durch westliche Partner warten, weiter erhöht hat.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums schoss die Luftabwehr 51 ukrainische Drohnen über der Krim, weitere 44 über der Region Krasnodar und sechs über der Region Belgorod ab. Russische Kampfflugzeuge und Patrouillenboote hätten ausserdem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört. Die Ukraine hat sich weder zu dem Angriff geäussert noch die Verantwortung dafür übernommen.

Der Gouverneur von Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, Michail Raswoshajew, sagte, der Drohnenangriff habe das Kraftwerk der Stadt beschädigt. Er sagte, es könne einen Tag dauern, bis die Energieversorgung vollständig wiederhergestellt sei, und warnte die Einwohner, dass Teile der Stadt von der Stromversorgung abgeschnitten sein würden.

01:13

Pro-russische Behörden: Vier Tote in Donezk durch ukrainischen Beschuss

In der von Russland kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden vier Frauen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei dem Beschuss verletzt worden, erklärten die von Moskau eingesetzten Behörden am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem weiteren Beschuss einer nahe gelegenen Stadt sei zudem ein Mann verletzt worden.

Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Kiew bestreitet jedoch, Zivilisten in Donezk und anderen von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ins Visier zu nehmen.

Donezk ist seit 2014 von Russland und seinen Stellvertretern besetzt und liegt weniger als zehn Kilometer entfernt von heftigen Kämpfen an der östlichen Front. (AFP)

Donnerstag, 16.05.2024
07:13

Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: «China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet», räumte Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Ukraine ist dagegen dabei.

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Amherd betonte, wie wichtig ihr eine Teilnahme von nicht-europäischen Staaten sei. Rund die Hälfte der Zusagen komme aus solchen Ländern.

Scholz hat seine Teilnahme bereits angekündigt und bei seinem Besuch in Peking im April auch für die Konferenz geworben. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbarte er aber lediglich, über das Treffen in der Nähe von Luzern im Gespräch zu bleiben. (DPA)

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd zu Besuch beim deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. (15. Mai 2024)

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd zu Besuch beim deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. (15. Mai 2024)

AFP/Tobias Schwarz
02:24

Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische und russische Staatsmedien am Donnerstag. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Morgen. In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will ausserdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen. Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen – unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind. (DPA)

Der russische Präsident Wladimir Putin nach der Landung in Peking. (15. Mai 2024)

Der russische Präsident Wladimir Putin nach der Landung in Peking. (15. Mai 2024)

IMAGO/ITAR-TASS/ Sipa USA
Mittwoch, 15.05.2024
14:22

Zwei Milliarden Dollar für Ukraine

Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Aussenministern Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an.

12:32

Explosionen auf Krim-Flughafen: Russland will Raketen zerstört haben

Die Ukraine hat in der Nacht auf Mittwoch einen russischen Militärflughafen auf der besetzten Krim-Halbinsel mit Raketen beschossen. Augenzeugen berichten von mehreren Einschlägen auf dem Flugplatz Belbek, die auch Feuer verursacht hätten. Auf Videoaufnahmen sind minutenlang Explosionen zu hören und Feuer sichtbar. Wie ein Telegram-Kanal mit Berufung auf Zeugen von Ort berichtet, hätten etwa 20 Raketen auf dem Flughafen eingeschlagen. Dabei habe es sich um von den USA gelieferte ATACMS-Raketen gehandelt.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium sollen die Raketen abgeschossen worden sein. Videoaufnahmen zeigen aber diverse Explosionen und Brände am Flughafen Belbek.

20Min

Derweil will die russische Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vor der Halbinsel Krim zehn von den USA gelieferte ukrainische Raketen abgeschossen haben. Die Raketen vom Typ ATACMS seien in der Nacht auf Mittwoch über dem Schwarzen Meer zerstört worden, als sie im Anflug auf die Krim gewesen seien, hiess es. Laut dem russischen Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, wurden die Raketen nahe der Luftwaffenbasis Belbek abgefangen. Obwohl Raketenreste in Wohngebiete fielen, habe es keine Verletzten gegeben, sagte er. (DPA)

12:19

Selenski sagt Auslandsreisen wegen russischer Offensive ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine anstehenden Auslandsreisen wegen der aktuellen russischen Militäroffensive abgesagt. Alle Reisen der kommenden Tage müssten verschoben werden, teilte Selenkis Büro am Mittwoch auf Telegram mit. Es werde nach neuen Terminen gesucht. «Wir sind unseren Partnern dankbar für ihr Verständnis», hiess es in der Mitteilung.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bis auf weiteres alle Reisen abgesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bis auf weiteres alle Reisen abgesagt.

Kay Nietfeld/dpa

Selenskyi hätte diese Woche noch nach Spanien und möglicherweise nach Portugal reisen sollen. (DPA)

09:46

Ukrainische Soldaten ziehen sich in Teilen der Region Charkiw zurück

Das ukrainische Militär hat sich nach eigenen Angaben aus einigen Dörfern in der Region Charkiw im Nordosten des Landes zurückgezogen, wo das russische Militär seit der vergangenen Woche vorrückt. In einigen Gebieten um die Orte Lukjanzi und Wowtschansk hätten sich Einheiten als Reaktion auf feindlichen Beschuss und Angriffe von Bodentruppen «auf günstigere Positionen begeben», teilte die ukrainische Armee in der Nacht zum Mittwoch mit. Dadurch solle «das Leben unserer Soldaten» gerettet und Verluste vermieden werden.

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw derzeit durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Moskau meldete am Dienstag die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region. Die nur etwa 30 Kilometer von der Grenze zu Russland gelegene Stadt Charkiw wurde in den vergangenen Monaten verstärkt beschossen.

Auch um die Orte Lukjanzi und Wowtschansk wurde erbittert gekämpft. Beide liegen rund 30 Kilometer voneinander entfernt und befinden sich nahe der russischen Grenze. Der ukrainische Generalstab erklärte, die Lage in der Region sei «nach wie vor schwierig». Jedoch werde es die Armee «den russischen Besatzern nicht erlauben, Fuss zu fassen». Kiew hat Verstärkung in das Gebiet entsandt, um einen Durchbruch Russlands zu verhindern. (AFP)

Dienstag, 14.05.2024
22:16

Ukrainischer Stromversorger: Landesweit kontrollierte Notabschaltungen

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Seit Dienstagabend um 21 Uhr werden noch bis Mitternacht «in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen» durchgeführt, wie der ukrainische Energieversorger Ukrenerho auf Facebook mitteilte. Für Industriekunden sollen die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hiess es.

Grund sei ein «erheblicher Strommangel», der durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen entstanden sei. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen. (DPA)

09:04

Putin lässt ranghohen General verhaften

Nur einen Tag nach der Absetzung des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu ist ein hochrangiger russischer General verhaftet worden. Generalleutnant Juri Kusnetzow, der Chef der Kaderverwaltung beim Verteidigungsministerium, wurde laut der Nachrichtenagentur Tass am Dienstag verhaftet.

Laut dem Militärblog Rybar untersuchen Ermittler derzeit Kusnetzows Tätigkeit als Chef des Dienstes für Staatsgeheimnisse. Im Zuge dessen seien unter anderem Büros und das Haus des Generals durchsucht worden.

Am Vortag überraschte Putin mit der Absetzung von Sergei Schoigu als Verteidigungsminister. Der 68-Jährige galt als enger Vertrauter Putins und hatte den Posten bereits seit 2012 inne. Er wurde durch Andrei Beloussow ersetzt. Experten rechnen damit, dass der studierte Wirtschaftswissenschaftler die russische Ökonomie nun noch stärker auf Krieg ausrichten wird.