Meldungen

Huber: Klare Kante bei antisemitischen Vorfällen

Nach den propalästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin fordert die CSU Rechtsgrundlagen zur Exmatrikulation antisemitischer…

Aigner und Herrmann würdigen Geburtsstunde der Verfassung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten beim Festakt zum 75-jährigen Jubiläum gemeinsam mit dem ehemaligen…

75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in Deutschland. …

Söder: Zwei Parteien – ein großes Team!

CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Berlin die enge Verbundenheit der beiden Parteien betont. …

Neun-Punkte-Programm für mehr Wachstum

Spitzentreffen der „Südschiene“: In Lindau haben sich die Präsidien von CSU und CDU Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. …

Söder: Waigel ist das große Gewissen der CSU

Zum 85. gibt es viel Lob und Anerkennung für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel. Bayerns Ministerpräsident Söder hebt die besondere…

Für ein starkes Bayern in Europa

Bei unserem Europa-Parteitag in München drehte sich alles um die Europawahl am 9. Juni. 

Pilotprojekt wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet

Das Pilotprojekt zur bayerischen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet - darunter Großstädte wie…

Bayern begrenzt öffentlichen Konsum von Cannabis

Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der…

Herrmann: Extremisten haben ihre Bemühungen verstärkt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: „Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil:…

Söder und Peteranderl fordern Bund zu Reformen auf

Die bayerischen Handwerkskammern und das CSU-Präsidium haben in einem Spitzengespräch unter Leitung des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Markus…

Hohe Cannabis-Bußgelder in Bayern

Der Freistaat Bayern wird das Cannabis-Gesetz restriktiv anwenden und greift mit einem Bußgeldkatalog durch. …

Herrmann: Bayern schneidet hervorragend ab

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes belegt: Bayern schneidet in der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich hervorragend ab. …

Bayern steht klar zur NATO

Die NATO ist der Garant für unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Die Bündnis-Gründung vor 75 Jahren war ein Grundstein für den jahrzehntelangen…

Frohe, gesegnete und friedvolle Ostern!

Im Namen unseres CSU-Generalsekretärs Martin Huber senden wir Ihnen herzliche Ostergrüße und wünschen Ihnen eine gesegnete und frohe Osterzeit. …

Söder: Außenpolitik für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf seiner China-Reise zahlreiche hochrangige Politiker, darunter Premierminister Li Qiang und…

Söder: Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Startschuss für die bayerische Bezahlkarte gegeben: „Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt!“ …

Herrmann: Bayern bleibt ein besonders sicheres Land

Trotz leichter Steigerung der Kriminalität bleibt Bayern laut Innenminister Joachim Herrmann ein besonders sicheres Land. …

Für ein starkes Bayern in Europa

Auf der heutigen Sitzung hat der CSU-Parteivorstand einstimmig unsere Bayern-Agenda für die Europawahl am 9. Juni 2024 beschlossen. …

Gerlach: Bayern wird keine Kiffer-Hochburg

Mit einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) will die bayerische Staatsregierung den…

Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien in Berlin haben CDU und CSU einstimmig ihr Europawahlprogramm für die Wahl am 9. Juni beschlossen.  …

Bayern fordert „Agenda 2030“ für die Wirtschaft

Die bayerische Staatsregierung will im Bundesrat ihre Ideen für eine „Agenda 2030“ einbringen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für…

Warum die AfD keine Alternative ist

Namensartikel von CSU-Generalsekretär Martin Huber in der Tageszeitung „Welt“ vom 5. März 2024: Die AfD greift unsere Demokratie und die…

1.400 Familien erfüllen sich Traum vom Eigenheim

Endlich ein Eigenheim: Knapp 1.400 Familien haben sich vergangenes Jahr diesen Traum erfüllt – dank des Bayern-Darlehens. …

Söder: Deutschland braucht ein echtes Aufbruchssignal

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern und das Präsidium der CSU haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuellen Herausforderungen der…

Herrmann: Diese Personalverstärkung ist deutschlandweit einmalig

Die Bayerische Polizei erhält ab 1. März 2024 ein deutliches Personalplus.

Bayern startet PISA-Offensive

Bayern ist Bildungsland. Damit im Freistaat alle Kinder beste Bildungschancen haben, konzentriert sich der Unterricht in den Grundschulen zukünftig…

Söder: Wir brauchen eine Agenda 2030

Der CSU-Vorstand hat sich mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland befasst.

Bayern trauert um Alois Glück

Der ehemalige bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist im Alter von 84 Jahren verstorben.

Bezahlkarte in Bayern ab März

Die Bezahlkarte für Asylbewerber geht in Bayern ab März 2024 an den Start.

Söder: Deutschland muss Bundeswehr massiv stärken

Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.  …

Klares Signal aus Passau: Die Ampel muss weg, es braucht Neuwahlen!

Beim größten Stammtisch der Welt, unserem traditionsreichen Politischen Aschermittwoch, hat unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus…

Kaniber: Bayern ist eine Top-Destination für Gäste aus aller Welt

Das vergangene Jahr war für den Tourismus in Bayern äußerst erfolgreich. Tourismusministerin Michaela Kaniber zieht eine positive Bilanz.  …

Herrmann: Wir brauchen auch weiterhin verstärkte Grenzkontrollen

Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den…

Söder: Alles drin, was Bayern braucht

Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Die Bayerische…

Bündnis für Mittelstand!

Der CSU-Vorstand hat in einer Sitzung mit Vertretern von Mittelstand, Gastronomie, Landwirtschaft und Handwerk über die wirtschaftliche Lage in…

Söder: In Bayern soll jeder frei und sicher leben

Beim traditionellen Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus in Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung gegen…

Bayern kämpft für die Bauern!

Die Bayerische Staatsregierung steht bei den landesweiten Kundgebungen fest an der Seite der Bauern.

Die CSU hat einen Plan: Für Bayern, Deutschland und Europa

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kam in den vergangenen Tagen auf Kloster Banz zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammen. Unter dem Motto…

Gerlach: Cannabis-Legalisierung sofort stoppen

Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung sofort zu…

Masterplan für eine Asyl-Wende

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. …

Die CSU hat einen Plan für Deutschland!

Auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag in Kloster Seeon haben wir klar gemacht: Die CSU hat einen Plan für Deutschland.  …

Söder: Demokratie braucht starke und mutige Demokraten

Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache zum gemeinsamen Kampf um und für die Demokratie aufgerufen. …

Frohes neues Jahr!

Aigner: Im Miteinander aus dem Krisenmodus

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner äußert in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache Verständnis für die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger…

Frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!

Füracker: Bayern unterstützt mit voller Kraft

Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im Jahr 2024 mit einem kommunalen Finanzausgleich auf einem neuen Spitzenniveau. …

Kaniber: Eine positive Botschaft aus Brüssel

Seit Monaten fordert die Bayerische Staatsregierung eine Lockerung des Schutzes für Wölfe, da viele Weidtierhalter durch immer mehr Wölfe unter Druck…

Bayern ist E-Mobilitäts-Land Nummer 1

Bayern treibt den klimafreundlichen Ausbau der Elektromobilität weiter erfolgreich voran und bleibt bei der Ladeinfrastruktur bundesweiter…

Söder: Das Kreuz gehört zu Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen Kreuze in bayerischen Behörden abgewiesen.

Huber: Ampel führt Feldzug gegen das Auto

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den plötzlichen Stopp der staatlichen Förderung von Elektroautos kritisiert: „Die Ampel fällt allen in den Rücken,…

Kaniber: Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!

Anlässlich der Pläne der Ampelregierung, den verkorksten Bundeshaushalt durch drastische, einseitige Einsparungen im landwirtschaftlichen Sektor zu…

Söder: Solidarität mit Israel!

Bayern steht fest an der Seite Israels und des jüdischen Lebens. 

Scharf: Wir unterstützen unbürokratisch und direkt

Seit Einführung des Familiengeldes 2018 wurden bereits mehr als 4 Milliarden Euro an Bayerns Familien ausbezahlt.  …

Huber: Eine einzige Augenwischerei

Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparungsplänen ist in Bayern auf viel Kritik gestoßen. …

Bayern fordert Reform der Grundsicherung

Das Bürgergeld verfehlt das Ziel, Menschen möglichst rasch in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig kommt es zu einer enormen Kostensteigerung um 3,25…

Herrmann: Kein Gendern in staatlichen Behörden

Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: „Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der…

Söder: Für Bayern das Beste erreichen

Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung den Kurs der Bayerischen Staatsregierung für die…

Ehrenamt ist tragende Säule unserer Gesellschaft

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann lobt die herausragenden Leistungen der vielen Ehrenamtlichen in Bayern! …

Herrmann: Demokratie ist kein Selbstläufer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag die Bedeutung der Demokratie betont! …

Weber ist Spitzenkandidat für Europawahl 2024

Die CSU hat auf einer Delegiertenversammlung in Nürnberg den Vorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, zum Spitzenkandidaten für die…

Füracker: Ampelregierung verstößt gegen Verfassung!

Das Urteil aus Karlsruhe ist klar, eindeutig und zeigt der Ampelregierung deutliche Grenzen auf!

Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht

Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. Es sei zwar ein erster Schritt,…

Söder: Das neue „Team Bayern“

Das neue Bayerische Kabinett ist heute im Bayerischen Landtag vereidigt worden.

Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder wurde mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. …

Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt

Der bayerische Landtag hat sich neu konstituiert und Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.

Freiheit und Stabilität: Koalitionsvertrag mit Freien Wählern unterzeichnet

Die Bayernkoalition steht. CSU und Freie Wähler haben sich in Rekordzeit auf einen Koalitionsvertrag aus 85 Seiten „Bayern pur“ geeinigt. …

Bayern steht fest an der Seite Israels

Der heimtückische Angriff der radikal-islamistischen Hamas markiert eine neue Qualität des Terrors und der Bedrohung des Existenzrechts Israels. …

Holetschek: Fraktion ist Seismograph für Lebenswirklichkeit im Land

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 von 85 Abgeordneten der neuen…

Nach Wahlsieg: Söder einstimmig als Ministerpräsident nominiert

Wenige Stunden nach der erfolgreichen Landtagswahl tagte heute der neu gewählte Parteivorstand in seiner konstituierenden Sitzung. Dabei wurde unser…

Söder: Bayern hat Stabilität gewählt

Bayern hat gewählt: "Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen", sagte CSU-Chef Markus Söder als erste Reaktion auf das…

Damit Bayern stark und stabil bleibt: Alle Stimmen für die CSU!

Volles Haus, beste Stimmung und eine klare Richtungsbestimmung: Bei unserer Schlusskundgebung zur Landtags– und Bezirkstagswahl im Münchner…

Füracker: Sparerfreibetrag verdoppeln

Wegen der hohen Inflation und Zinsen fordert die CSU eine Verdoppelung des Sparerfreibetrags. 

Söder klarer Sieger — Ja zu Bayern, Nein zu grüner Ideologie

Unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist der klare Sieger des TV-Duells gegen den Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann. Das…

100 Millionen Euro Förderung

Bayern will in einem eigenen Programm die Forschung an der Kernfusion als mögliche Energiequelle der Zukunft voranbringen.  …

Bayern verstärkt Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für…

Ein starker Süden ist gut für Deutschland

Deutschland ist ein starkes Land mit starker Wirtschaft. Aber Deutschland bleibt weit unter seinen Möglichkeiten.  …

Damit Bayern stark und stabil bleibt

Mit einem neu gewählten Parteivorstand, maximaler Geschlossenheit und absoluter Entschlossenheit geht die CSU in die letzten zwei Wochen des…

Eigenheim ermöglichen. Infrastruktur stärken. Baukonjunktur stützen.

Der Freistaat Bayern unterstützt mit einem Baukonjunkturprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro plus X massiv die Förderung von Wohneigentum und den Bau…

Bayerische Grenzpolizei wird verstärkt

Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer…

Massive Entschlackung von Bayerns Bürokratie

Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. „Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne…

Söder: Brauchen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung

Bei der heutigen Sitzung des Parteivorstandes hat sich die CSU klar positioniert: Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern…

Söder: Brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Migration

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. …

Söder: Bayern bekennt sich zur Landwirtschaft

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes,…

Söder: Die Grünen passen nicht zu Bayern

Beim traditionellen Frühschoppen am Gillamoos im niederbayerischen Abensberg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ampel-Regierung zur…

Start für bayerisches Ermäßigungsticket für Studierende Auszubildende

Ab September gibt es in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, für Studierende ab dem Wintersemester…

Das große CSU-Wimmelbildmalbuch

Das große CSU-Wimmelbildmalbuch. Unser Land zum Ausmalen!

Söder und Rhein betonen Zusammenarbeit

Rund eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen in ihren Ländern haben Ministerpräsident Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein…

Unser Sofortprogramm für Wachstum und Wohlstand

Deutschlands Wirtschaft schrumpft als einzige unter den großen Volkswirtschaften der Welt.

5 Jahre Bayerische Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der am 1. Juli 2018 gegründeten Bayerischen Grenzpolizei überzeugt. …

Keine Kooperation mit der AfD — Humanität und Ordnung bei der Migration

Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat nach der Sitzung des Parteivorstands gemeinsam mit dem Bayerischen…

Respekts-Agenda für Deutschland

Die CSU im Bundestag traf sich zu ihrer Sommerklausur in Kloster Andechs, um dem Ampel-Chaos einen bürgerlichen Plan des echten Respekts…

Bayern startet ermäßigtes Deutschlandticket

Im Herbst 2023 kommt in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende. …

Söder: Konjunktur ankurbeln und heimische Unternehmen unterstützen

Mit einem bayerischen Bauprogramm will die Staatsregierung die derzeit in einer schweren Krise befindliche Baubranche unterstützen. …

Herrmann verstärkt Bayerische Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. …

Blume: Neue Ära medizinischer Spitzenversorgung

Bayern stellt die Weichen für die Zukunft der Spitzenmedizin: Mit der ‚Highmed Agenda Bayern‘ leiten wir eine neue Ära medizinischer Spitzenversorgung…

Söder: Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv!

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

180.000 neue Betreuungsplätze

Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen.

Söder: Wo die Union regiert, geht es den Menschen einfach besser.

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen.

Komplette Kostenübernahme des Freistaats

Zum besseren Schutz des Klimas werden Grundeigentümern künftig die kompletten Kosten zur Sanierung und Wiedervernässung von Mooren erstattet. …