Trump-Anwälte ändern plötzlich Strategie im Prozess um Geheimdokumente
Ein Jahr lang bezeichnete Donald Trump die Razzia in Mar-a-Lago als „verfassungswidrig“. Jetzt vollzieht der Ex-Präsident eine Kehrtwende.
Miami – Vor den Gerichten in den USA läuft es nicht, wie Donald Trump es sich wohl wünscht. Erst kürzlich scheiterte der frühere US-Präsident mit dem Versuch, zwei gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklagen fallenzulassen. Im US-Bundesstaat Georgia lehnte ein Richter den Antrag Trumps ab, die dort gegen ihn erhobene Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation abzuweisen. Im Bundesstaat Florida weigert sich eine Bundesrichterin, die Anklage gegen Trump wegen Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Mar-a-Lago aufzuheben.
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der US-Wahl im November hinauszuschieben, bei der er voraussichtlich erneut für die Republikaner gegen US-Präsident Joe Biden kandidieren wird.
Kein Aufschub im Prozess um Geheimdokumente
In Florida wies die Bundesrichterin Aileen Cannon den Antrag Trumps ab, die Anklage wegen Lagerung geheimer Dokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago fallenzulassen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, bei der Mitnahme der Dokumente aus dem Weißen Haus habe es sich noch um eine Amtshandlung des Präsidenten und damit ein legales Vorgehen gehandelt.
Cannon befand aber, es gebe keine gesetzliche Grundlage, die Anschuldigungen noch vor Prozessbeginn zurückzuweisen. Sie ließ aber die Möglichkeit offen, dass während des Verfahrens geprüft werden könne, ob Trumps Vorgehen durch ein Gesetz abgedeckt gewesen sei, das die Archivierung der Dokumente von US-Präsidenten regelt.
Prozess gegen Donald Trump: Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen
Die Dokumente hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen, dort laut Anklage ungesichert aufbewahrt und vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält.
Dem Präsidentschaftsbewerber und seinem Assistenten Walt Nauta wurden auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Beide plädierten auf „nicht schuldig“. Trump erschien dazu Mitte Juni 2023 persönlich vor Gericht in Miami. Im Juli kamen dann weitere Anklagepunkte und ein weiterer Beschuldigter – De Oliveira – dazu.
Trumps Anwälte mit neuem Plan
Jetzt haben die Anwälte von Trumps Mitangeklagten in einem Antrag die Strategie gewechselt. Sie argumentieren, dass die FBI-Agenten bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten nicht gründlich genug waren, wie das Portal Daily Beast berichtet.
Die abrupte Kehrtwende – nachdem Trump und seine Verbündeten über ein Jahr lang die Durchsuchung selbst als „verfassungswidrig“ und „invasiv“ bezeichnet hatten – kam plötzlich. Die Juristen beziehen sich auf die Tatsache, dass die Bundesermittler bei ihrer Durchsuchung des Anwesens einen „versteckten Raum“ in der Nähe von Trumps Schlafzimmer sowie einen verschlossenen Schrank übersehen hatten, die beide möglicherweise geheime Dokumente enthielten.
Die Anwälte von Trumps Mitangeklagtem Nauta fordern in ihrem Antrag – auch im Namen von Carlos De Oliveira und Trump selbst – dass Sonderstaatsanwalt Jack Smith „Unterlagen über das offensichtliche Versäumnis des FBI, mehrere Bereiche der Residenz von Präsident Trump während der Ausführung eines Durchsuchungsbefehls in Mar-a-Lago zu durchsuchen“ der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Müssen interne Dokumente übergeben werden?
Sollte der Antrag genehmigt werden, müsste Smiths Team alle internen Regierungsmitteilungen im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Mar-a-Lago aushändigen, die sich auf diese versteckten Räume beziehen, von denen sie behaupten, dass sie dem FBI vor der Durchsuchung bekannt waren.
Die Verteidigung nutzt das Versäumnis der Ermittlungsbehörden anscheinend, um zu belegen, dass die Anklagen wegen Behinderung der Ermittlungen ungültig sind. Sie argumentieren, dass die Bundespolizei „vorsätzlich unwissend“ über die Existenz des Raums war, den sie bei ihrer Durchsuchung übersehen hatte.
„In der Tat ist die einzige Erklärung für dieses Versäumnis, dass die [Sonderstaatsanwaltschaft] beabsichtigt, sich auf ihre Unkenntnis darüber zu verlassen, was sich in der Residenz des ehemaligen Präsidenten Trump befand, um den Geschworenen mitzuteilen, dass die Kisten mit dem Ziel versteckt wurden, ihren Inhalt vor den Ermittlungen zu verbergen“, heißt es in dem Antrag.
Insgesamt sieht sich Trump im Fall der Verschlusssachen mit sage und schreibe 40 Anklagen konfrontiert, von denen die meisten auf Materialien zurückgehen, die in Mar-a-Lago gestapelt gefunden wurden und die angeblich aus dem Weißen Haus entwendet worden waren. Die schwerste Anklage bringt eine Strafe mit sich, die Trump im Falle einer Verurteilung bis zu 20 Jahre ins Bundesgefängnis bringen könnte. (skr/afp)