Parlamentsrevue

Am 15.11. hat das Bundesverfassungsgericht das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Als direkte Folge wurden folgende Förderprogramme, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, gestoppt:

Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023)

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen und kommunale Betriebe, Vereine und Genossenschaften

Förderung von:

• Transformationsplänen für den Umbau bestehender Wärmenetzsysteme bis 2045
• Machbarkeitsstudien für neu zu errichtende Wärmenetzsysteme mit überwiegend erneuerbarer Wärmeerzeugung (mindestens 75 Prozent)

• Förderung des Neubaus und der Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen
• Investitionszuschuss für Erzeugungsanlagen, Infrastruktur und Netztransformation
• Förderung von Einzelmaßnahmen in Bestandswärmenetzen (Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, etc.)
• Betriebskostenförderung für erneuerbare Wärmemengen aus geförderten Solarthermieanlagen und strombetriebenen Wärmepumpen

Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen, Gemeinnützige Organisationen

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Nichtwohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Energieberatung für Wohngebäude (EBW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Eigentümer von selbstgenutzten oder vermieteten Wohngebäuden, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Mieter und Pächter

Förderung des Beratungshonorars von Energieberatungen für Wohngebäude durch ausgebildete Energieberater:innen

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen

Förderung von:

• Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen
• Ersatz oder die Neuanschaffung von Anlagen zur Nutzung von Prozesswärme, z.B. aus/ durch Solarkollektoranlagen, Wärmepumpen, Tiefer Geothermie oder Biomasse-Anlagen 
• Soft- und Hardware im Zusammenhang mit der Einrichtung oder Anwendung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
• Investitionen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen

Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen im Bereich Sanitär, Heizung, Klima, Elektrotechnik, Schornsteinfeger und Kälte-Klima, sowie Planungsunternehmen für technische Gebäudeausrüstung

Förderung für die Teilnahme an Kurzschulungen und fachpraktischen Anleitungen (Coaching) zum Thema Wärmepumpen im Gebäudebestand

Förderprogramm Serielle Sanierung

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften, Konsortien und Contractoren

Förderung von

• Investitionen in Serielles Sanieren, sprich die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden unter Verwendung vorgefertigter Fassaden- bzw. Dachelemente und Anlagentechnik
• Durchführbarkeitsstudien können für konkrete Liegenschaften und Gebäude
• Forschungs- und Entwicklungsarbeit für serielle Sanierungskomponenten
• Aufbau von Produktionskapazitäten zur industriellen Herstellung von Fassaden- und Dachelementen

Förderprogramm für Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Neuinstallation von stationären Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, mit Ausnahme von Anlagen, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen.

Förderprogramm für E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Unternehmen, Vereine und Verbände, Kommunen, kommunale Betriebe und Einrichtungen

Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern (Lastenpedelecs) und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung

Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Web Archive, Stand 09.12.2023) 

Zielgruppe: Bürgerenergiegesellschaft gem. §3 EEG (= Genossenschaft oder Gesellschaft, die ein Projekt zur Erzeugung von Strom aus Windenergieanlagen an Land planen)

Förderung für die Kosten für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land bis zu einer Gesamtgröße von 25 MW

Förderprogramme der KfW

Stand 09.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 09.12.2023)
Stand 14.12.2023: KfW (Web Archive, Stand 14.12.2023)

Direkt nach dem Urteil gestoppt:

• Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
• Altersgerecht Umbauen Barriere­reduzierung – Investitions­zuschuss (455)
• BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungs­unternehmen 2023 (805)
• IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)
• IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)
• Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)
• Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295)

Fördervolumen erschöpft am 13.12.:

• Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (297/298)
• Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude (299)
• Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499)