Drei Monate nach seinem Tod liegen Wolfgang Schäubles Memoiren vor. Der langjährige Minister und Bundestagsvizepräsident schreibt über sein Verhältnis zu Angela Merkel und zum aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz – mit augenfälliger Distanz.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verändert die Strukturen der Bundeswehr: Kommandos werden gebündelt, die Cyberabwehr bekommt mehr Bedeutung. Und die Wehrverwaltung soll sich darauf einstellen, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Donnerstag seine Bundeswehr-Strukturreform vorstellen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert „klare und tiefgreifende Maßnahmen“. Bisherige Reformschritte des Ministers seien enttäuschend gewesen.

Bei der Kindergrundsicherung streiten FDP und Familienministerin Lisa Paus um die Zahl der dafür nötigen Behördenstellen. Das ist kein unüberwindbares Hindernis. Kinder sollten weder unter Versäumnissen ihrer Eltern leiden noch unter der Streitlust in der Koalition, kommentiert Daniela Vates.

Ist Deutschland mit einem moralischen Zeigefinger in der Welt unterwegs? Das will die Menschen­rechts­beauftragte der Bundes­regierung, Luise Amtsberg, nicht so stehen lassen. Sie fordert eine dauerhafte Feuerpause in Gaza, schnelle Visaverfahren für Menschen­rechts­aktivisten aus Russland und einen Abschiebe­stopp für iranische Geflüchtete.

Einfach mal eben eine Neuwahl ansetzen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das für keine gute Idee und fordert weniger Parteitaktik von der Union. Außerdem dringt er auf eine Kennzeichnungs­pflicht für mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Fotos und Filme.

Bundes­justizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass die Teil­legalisierung von Cannabis positive Auswirkungen für Polizei und Justiz hat. Mittelfristig bedeute die Reform für beide weniger Arbeits­aufwand, sagte er dem RND.

Seit mehreren Monaten verhandelt die Koalition über eine Reform des Unterhaltsrechts. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Einigung mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bald erfolgt.

Auch wenn die Proteste gegen das Regime im Iran weniger sichtbar geworden seien, sei die Repression nicht weniger geworden, sagt die Bundes-Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg. Die Grünen-Politikerin verlangt, erneut einen Abschiebestopp für Geflüchtete aus dem Iran zu verhängen.

Sterbehilfe ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein rechtlicher Graubereich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält einen erneuten Anlauf für eine Neuregelung für sinnvoll. Nötig sei „Rechtssicherheit für alle Beteiligten“.

Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängt Israel zu einem Strategiewechsel im Vorgehen gegen die Hamas. Es brauche eine Feuerpause für Gaza. Zudem müssten weitere Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden.

In der Debatte um den Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts verweist FDP-Vize­fraktions­chef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungs­gerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein.

Er freue sich darüber, dass die Union über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts verhandeln wolle, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann dem RND. Eine Einigung in dieser Wahlperiode sei das Ziel. Der Deutsche Richterbund fordert noch weitere Maßnahmen.

Die Debatte über den Krieg gegen die Ukraine werde zu sehr auf das Waffensystem Taurus verengt, findet SPD-Chef Lars Klingbeil. Im RND-Interview bezeichnet er außerdem die Schuldenbremse als Hindernis für notwendige Investitionen in Wirtschaft, Soziales, Klimaschutz und Sicherheit.

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zeigt sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil überzeugt, dass Wladimir Putin auf einen Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl hoffe. Klingbeil wirbt für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht gegen die Modernisierung Deutschlands ausgespielt werden.

Auf seiner China-Reise verkündet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausnahmsweise, welches Fleisch er lieber nicht isst. Es ist Teil seiner Imagekampagne in den sozialen Netzwerken, bei der es auch um die Pflege von Feindbildern geht.

Pandas, Chinesische Mauer, Verbotene Stadt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für seinen China-Besuch einiges an Fototerminen eingeplant. Auch ein Treffen mit Premierminister Li Qiang steht auf dem Programm. Söder verspricht „Real- statt Moralpolitik“. Die FDP warnt vor diplomatischer Naivität.

Die Selbstblockade des UN-Sicherheitsrats im Israel-Gaza-Konflikt sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass sich Entscheidendes getan hat: Die USA fordern erstmals eine sofortige Waffenruhe. Es ist richtig, den Druck auf Israel so zu erhöhen, kommentiert Daniela Vates.

Der Vizechef der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, wirft dem EU-Parlament Blockade bei der Ermittlung gegen Abgeordnete vor. Er erzählt von Problemen bei der Kontrolle von Russland-Sanktionen – und sagt, was er sich vom Einsatz Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Korruption erhofft.