Belgiens Gesundheitsministerium und die geheimen Deals mit der Pharmaindustrie
Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, Foto) arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, um geheime Preisabsprachen mit Unternehmen aus dem Pharmasektor zu reglementieren. Der flämische Sozialist reagiert damit auf Kritik der linksradikalen Arbeiterpartei PVDA. Hier ist man der Ansicht, dass es noch nie so viele geheime Absprachen über die Rückerstattung besonders von teuren Medikamenten gab, wie derzeit, wie die flämische Tageszeitung De Standaard schreibt.
Gesundheitsminister Vandenbroucke gibt in diesem Zusammenhang zu, dass solche Absprachen nicht ideal sind und schlägt vor, dass diese nur befristet gelten sollten. Dies soll vor allem dann der Fall sein, wenn es um sogenannte Generika geht, Medikamente ohne Markennahmen aber mit der gleichen Wirkung wie diese.
Die PVDA-Abgeordnete Sofie Merckx weist darauf hin, dass es sich bei den Preisabsprachen in erster Linie um sehr teure Medikamente handelt und dass es in dieser Frage praktisch keine demokratische Kontrolle gebe.
Merckx warf dies bereits der letzten belgischen Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) vor, doch unter Vandenbroucke gehe dies einfach so weiter.
Die neue Norm?
Die Zahl der sogenannten „Pharmadeals“ nahm in den letzten Jahren zu. Die letzten Zahlen sind für 2022 bekannt. Damals gingen rund 2,8 Mia. € in Zusammenhang mit 120 Verhandlungen bzw. Fällen. Rund 60 % der Mittel, die im Gesundheitswesen für Medikamente ausgegeben werden, fließen in solche Preisabsprachen an Pharmaunternehmen.
Solche Deals verstoßen nicht gegen belgisches Recht, doch sie werden mitunter scharf kritisiert. Das Problem ist, das man dabei nicht transparent vorgeht. Das belgische Bundesparlament kann nicht überprüfen, was mit fast 3 Mia. € Steuergeldern geschieht, bzw. wohin und wofür genau sie fließen.
Leben retten
Der amtierende Gesundheitsminister gibt weiter an, dass man manchmal nicht anders vorgehen könne, als mit solchen Deals zu arbeiten: „Wir haben auch noch nie so viele Preisnachlässe aushandeln können. (…) Vor 10 Jahren lagen wir bei durchschnittlich 18 % Rabatten. Heute bezahlen wir nach Verhandlungen nur noch 50 % des ursprünglichen Preises. “
Im Falle von „Baby Pia“, ein Kleinkind, dass an einer seltenen Krankheit litt, habe es Abmachungen mit einem Pharmaunternehmen bezüglich von Preisen für ein Medikament geben müssen, so der Minister, um deren Leben zu retten.
Das entsprechende Medikament Zolgensma kostete damals rund 1,9 Mio. €, Geld, dass über eine SMS-Spendenaktion zusammenkam. Zolgensma wird inzwischen teilweise vom Staat vergütet.