Im Streit über das Rentenpaket II hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die SPD scharf kritisiert. „Manche unserer Koalitionspartner meinen offensichtlich, dass es ihnen in den kommenden Wahlkämpfen nützen könnte, wenn die Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft geschoben werden“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben).
„Hier ist die SPD wohl noch sehr geprägt von ihrer Zeit in der Merkel-Regierung“, fuhr er fort. Dies widerspreche jedoch der Vorstellung der FDP von vernünftiger Politik.
„Ich hoffe, dass sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sowohl beim Thema Rente als auch beim Haushalt wieder alle darauf besinnen, dass wir als Koalition des Fortschritts angetreten sind“, sagte Kubicki den Zeitungen. „Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die SPD ihr Wahlversprechen von Gerechtigkeit generationenübergreifend oder wahltaktisch begreift.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, entgegnete: „Dieses Rentenpaket ist notwendig, denn wir wissen, wie wichtig die gesetzliche Rente für Millionen von Menschen ist.“ Sie halte wenig davon, wenn jetzt alle wieder sagten, was nicht ginge, statt den für Mai vorgesehenen Kabinettsbeschluss abzuwarten. „Dass der gemeinsame Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeits- und des FDP-geführten Finanzministeriums anschließend im Bundestag beraten wird, ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte sie den beiden Zeitungen.
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen; die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte an, dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
