Politik

Newsticker

Krieg im Nahen Osten

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Die israelische Armee hat vier ihrer Bürger aus acht Monate langer Geiselhaft befreit. Dabei kamen auch viele Palästinenser ums Leben. Alle Entwicklungen im Newsticker. »

Vier Lehren aus der Europawahl

Osten bald unregierbar? „Die CDU wird weiter schrumpfen und die AfD wachsen lassen“

Die Europawahl war für die Parteien ein wichtiger Stimmungstest. Sie können sich nun entweder freuen oder haben die Gelegenheit, ihre Strategie zu korrigieren. Besonders über vier Punkte müssen sich die Politiker Gedanken machen. Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel »

Kommentar

Europa wird rechter: Was nun bei Asyl, Verbrenner und Ukraine-Hilfe auf uns zukommt

Drei Faktoren werden die Arbeit der nächsten EU-Kommission bestimmen: Überarbeitung des Grünen Deals, konsequentere Asyl- und Migrationspolitik, Auseinandersetzungen um die Ukraine-Hilfe. Die Europawahl hat die Bewältigung dieser Aufgaben erschwert. Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz »

Nach dem Europawahl-Desaster

„Der Lack um Habeck und Baerbock ist ab“: Experte sieht für Grüne nur einen Ausweg

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben. Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin »

Mit Video

„Von den etablierten Parteien missachtet“

Junge Wähler wandern von Grünen zur AfD: Politik-Insider erklärt die Gründe

Bisher hat die AfD bei Jungwählern in Baden-Württemberg kaum Erfolge erzielt. Das hat sich am Sonntag geändert. Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner erklärt, was das mit Tiktok, aber auch mit Corona zu tun hat. »

Vorstoß von Sigmar Gabriel

Abschiebe-Deal mit Taliban? Der Ampel würde ein böses Erwachen drohen

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert den Kanzler zu Verhandlungen mit den Taliban auf. Die Steinzeit-Islamisten dürfte das freuen. Sie würden der Bundesregierung einen fragwürdigen Deal abverlangen. Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel »

Nach Schlappe bei Europawahl

Mieses Timing: Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt

Es ist ein denkbar unglückliches Timing: Einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang ausgezeichnet. »

Mit Video

Kommentar von Ulrich Reitz

Klingbeil nennt AfD „die Nazis“ - das ist arrogant, unhistorisch und dumm

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nennt die AfD „die Nazis“. So bezeichnet er auch deren Parteivorsitzende Alice Weidel. Es ist eine nicht haltbare Tatsachenbehauptung. Obendrein ist sie dumm. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz »

Mit Video

Parteichefs bei n-tv

SPD-Chef bezeichnet AfD in TV-Talk als „Nazis“, da geht Weidel an die Decke

Bei der Europawahl wurde der Ampel-Regierung ein mächtiger Denkzettel verpasst. Am Sonntag wetterte SPD-Chef Lars Klingbeil während der NTV-„Runde der Parteichefs“ gegen AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei bezeichnete er sie und ihre Parteikollegen als „Nazis“. »

„Wenn die SPD sich sperrt"

Geschwächter Ampel droht schon der nächste Streit

Nach der Wahlniederlage für die Ampelparteien bei der Europawahl könnte ein Gesetzentwurf der Union noch mehr Unruhe hereinbringen. Dabei geht es um die Pausierung des deutschen Lieferkettengesetzes. Eben jenen Vorschlag macht Wirtschaftsminister Habeck vor wenigen Tagen noch selbst.  »

Kommentar von Guy Katz

Israel-Insider legt offen, was über die Geiselbefreiung in Gaza erzählt wird - und was wirklich stimmt

Der mediale Einfluss auf unsere Wahrnehmung der Realität nimmt zu. Es ist deswegen entscheidend, kritisch zu hinterfragen, was uns präsentiert wird. Ein krasses Beispiel dazu liefert laut Professor Guy Katz die Befreiung der vier Geiseln von der Hamas und die Erzählung über zivile Opfer. »

Mit Video

Analyse zum EU-Wahldebakel

In spätestens sechs Wochen dürfte die Ampel an einer Frage zerplatzen

Die Europawahl ist ein historisches Debakel nicht nur für SPD und Grüne. Die Ampel-Regierung taumelt und der Kanzler ist schwer angeschlagen. Deutschland steht ein heißer politischer Sommer bevor. Auf fünf Dinge kommt es nun an. Von Autor Wolfram Weimer »

Presseschau

„Grüne geschreddert, SPD gerupft“: So kommentieren die Medien die Europawahl

Die Berliner Morgenpost macht das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl traurig, die FAZ sieht CDU-Chef Merz als Sieger der Wahl. Im europäischen Ausland sieht die Presse die „Lokomotive Europas“ gestoppt. »

Mit Video

Analyse von Ulrich Reitz

Plötzlich sind die Grünen out - ihre Niederlage haben sie sich redlich verdient

Sie sind die Wahlverlierer schlechthin: Zweieinhalb Jahre grünes Regieren haben die rabiate Ökopartei von einer Fortschritts- in eine Belastungspartei verwandelt. Der Megatrend heißt: Anti-Grün. Diese Niederlage haben sich die Grünen hart erarbeitet.  Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz »

Mit Video

Analyse von Ulrich Reitz

Trotz aller Skandale triumphiert die AfD – mit einer Protestwahl hat das nichts zu tun

Eigentlich unvorstellbar, aber doch wahr: Die AfD ist in Deutschland hinter der Union zur Nummer Zwei geworden. Trotz aller Skandale. Die anderen Parteien tun gut daran, zu verstehen, weshalb der Themenmix der AfD so erfolgreich sein konnte. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz »

Uefa-Pläne für Deutschland

Vegane Kost, Unisex-Toiletten, Meldestelle – so „woke“ wird die Fußball-EM 2024

Die UEFA verfolgt eine klare Strategie zur Förderung von Klimaschutz, Diversität und Nachhaltigkeit während der Fußball-EM 2024 in Deutschland. Mit welchen Maßnahmen wird versucht, die gesetzten Ziele zu erreichen? Von FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer »

Kommentar zur Europawahl

Experte Krause sieht Alarmstufe Rot für das deutsche Parteiensystem

Die Europawahl zeigt, dass sich das deutsche Parteiensystem in einer schweren Krise befindet. Gerade mal 60 Prozent der Stimmen entfielen auf Parteien, die zum Kernbestand der demokratischen Parteienlandschaft gehören. Besonders frappierend sind die Ergebnisse in Ostdeutschland, analysiert Politik-Experte Joachim Krause. »

Putins Nachschubwege in Gefahr

Russland verlegt seine Schiffe - doch auch die sind jetzt im Visier ukrainischer Drohnen

Ukrainische Drohnen setzen russische Schiffe im Asowschen Meer unter Druck. Ziel ist es, auch Moskaus Kriegsinfrastruktur jenseits des Schwarzen Meeres verstärkt anzugreifen. »

Experte Florian Fischer

Damit unsere Gebäude grüner werden, muss sich eine Sache endlich ändern

Wenn die Klimawende klappen soll, müssen Deutschlands Gebäude grüner werden. Doch welche Hürden müssen dafür aus dem Weg geräumt werden? Eine Bestandsaufnahme von Experte Florian Fischer. Von Experte Florian Fischer »

Wird er Chinas Vormachtstellung brechen?

Modi will Indien an die Spitze Asiens führen

Indien unter Modi strebt nach wirtschaftlicher Dominanz. Kann das Land China überholen? »

Dem europäischen Trend folgend

Flämische Rechte feiern Erfolg bei Parlamentswahl in Belgien

Der große Sieg der radikalen Rechten bleibt aus, das Ergebnis ist aber klar. Belgiens Premier wird von den Wählern abgestraft. Fast 1,5 Jahre dauerte die Regierungsbildung zuletzt - wie lange diesmal? »

Neuer Plan

Jetzt verwandeln die Schweizer ihre Alpen ins Paradies für grüne Energie

Windräder und Solarpaneele in den Alpen? Die Schweizer sagen Ja - in einer Volksabstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bürger für eine stärkere Nutzung von Wind- und Solarenergie aus. Das Bündnis war breit, doch der Plan ist ambitioniert. »

Constructive World Award

Wie der Krieg einem bayerischen Bäcker zwei neue Söhne brachte

Erst nimmt das Ehepaar Dietl einen jungen Flüchtling aus Afghanistan bei sich auf, dann einen Ukrainer. Zu Besuch bei einer bayerischen Bäckersfamilie, die heute zwei Söhne mehr hat. »

Überraschend hohe Verluste

Orbans Fidesz-Partei stürzt bei EU-Wahl ab

Schwierige Zeiten für Ungarns Premier Viktor Orban: Die Partei Fidesz erlebt ihre schlimmste Wahl seit fast zwei Jahrzehnten. »

Russen-Stellungen in Sicherheit

US-Waffen-Erlaubnis schränkt Ukraine ein: Nur 16 Prozent von Russland im Visier

Das Institute for the Study of War (ISW) kritisiert die nur teilweise Freigabe der Benutzung von US-Waffen durch die Ukraine. Trotz dieser Lockerung durch die Biden-Regierung bleibt laut ISW der Großteil Russlands vor möglichen Angriffen geschützt. »

Mit Video

Europawahl in Deutschland

Anti-AfD-Hochburgen: Schauen Sie mal, wo die Rechten keine Chance haben

Die Europawahl 2024 hat die tiefe politische Spaltung Deutschlands deutlich gemacht. Während der Westen eher schwarz wählt, dominiert im Osten die Farbe Blau. Wo die AfD-Hochburgen liegen und wo die Rechtspopulisten kaum eine Rolle spielen. Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin »

Nach zehn Jahre Wartezeit

Europawahl: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen

Regierungschef Tusk und seine Bürgerkoalition triumphieren bei der Europawahl in Polen mit 37,1 Prozent. Die Oppositionspartei PiS folgt mit 36,2 Prozent auf Platz zwei, während kleinere Koalitionspartner die Ränge abschließen. »

Karte zeigt

Ergebnisse der Europawahl: So haben die EU-Länder gewählt

Bei der Europawahl 2024 haben die EU-Bürger über ihre Abgeordneten für das EU-Parlament abgestimmt. Doch wie sehen die Ergebnisse der einzelnen Länder aus? Hier bekommen Sie alle Infos rund um die Hochrechnungen und Ergebnisse der diesjährigen Europawahl. »

TV-Kolumne „Caren Miosga“

Macht Scholz den Macron? Bei Miosga hat Alt-Grüner Trittin eine irre Theorie

Obwohl es um Europa geht, ist das Wahlergebnis eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition. Zieht Kanzler Olaf Scholz jetzt die Konsequenzen? Darauf hat SPD-General Kühnert eine klare Antwort. Und Jürgen Trittin glaubt sogar: Dieses Ergebnis stärkt die Ampel. Von FOCUS-online-Autorin Beate Strobel »

Mit Video

„Schallenden Ohrfeige für die Ampel“

„Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung!“ Gabriel verlangt Konsequenzen in SPD

Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff sieht „ernsten Weckruf“. »

„Stärkste Regierung“

Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien klar

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt sich auch bei der Europawahl durch. Melonis Fratelli d'Italia kommen auf annähernd 30 Prozent. Sie bejubelt ihre Regierung als „stärkste von allen“. »

Mit Video

Gastbeitrag von Gabor Steingart

Kanzler Scholz, ein Irrtum - wie der SPD-Mann wehrlos in den Abgrund gleitet

Mit einer schicksalsergebenen Haltung nimmt die SPD die Legitimationsverluste der letzten Wahl auf. Während Emmanuel Macron in Frankreich aus seiner Niederlage neue Möglichkeiten schafft, sinkt Kanzler Scholz einfach nur tiefer in den Abgrund. Von Gastautor Gabor Steingart »

Europawahl 2024

Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft in Österreich

Die FPÖ setzt sich bei der Europawahl in Österreich erstmals als stärkste Partei durch und feiert damit einen historischen Erfolg. ÖVP und SPÖ müssen hingegen Verluste hinnehmen. »

Was Sie wissen müssen

Beim Netzausbau zeigt sich, warum Deutschland ein Land der Bürokratie ist

Um Deutschland klimaneutral zu machen, muss das Stromnetz bis 2045 für rund 320 Milliarden Euro ausgebaut werden. Ein Teil davon ließe sich sparen, wenn mehr Stromtrassen über Land verlegt würden – doch viele sperren sich dagegen. Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann »

In Köln

Taliban-Rede in Moschee ausgewertet - Keine Hinweise auf Strafbares

Die Rede eines afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee sorgte für viel Aufsehen. Doch das NRW-Innenministerium hat nun verlauten lassen, dass nichts Strafbares gesagt wurde. »

Mit Video

EU-Wahl 2024

So haben die Bundesländer gewählt

Deutschland hat gewählt. Am gestrigen Sonntag fand die Europawahl statt. Hier sehen Sie, wie die Menschen in den einzelnen Bundesländern für Europa gewählt haben.  »

Landkreis Hildburghausen

Rechtsextremist Frenck scheitert in Thüringen bei Landratswahl

Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Empörung ausgelöst: Nun hat der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der Stichwahl um das Landratsamt eine Niederlage einstecken müssen. »

Europawahl 2024

Welche Parteien und Bündnisse im Europaparlament vertreten sind

Die Europawahl ist in anderen Ländern bereits gestartet und findet in Deutschland am heutigen 9. Juni statt. Wir stellen die teilnehmenden Parteien vor und erklären die Parteienallianzen im Europäischen Parlament. »

Besuch bei Scholz

Der Südamerikaner, der Deutschlands Energiewende zum Erfolg verhelfen soll

Für die Energie- und Verkehrswende ist Deutschland auf große Mengen Lithium angewiesen. Das südamerikanische Land Chile soll bei den Lithium-Lieferungen eine Schlüsselrolle einnehmen. Am Montag ist Chiles Präsident Gabriel Boric in Berlin zu Gast - doch Experten dämpfen die Hoffnungen. »

Kuriose Rechenspiele, schlechte Stimmung

So rechtfertigen die Ampel-Parteien ihre Niederlage bei der EU-Wahl

Die Ampel-Politiker haben am Wahlabend eine Reihe von Ausreden gefunden, mit der sie ihre Wahlniederlage schönreden wollten. Während einige Rechenspiele bemühen, schieben andere das Abschneiden auf die Stimmung. Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel »

Union gewinnt klar

Sieger mit blauem Auge! Auf Friedrich Merz warten bittere Wahrheiten

Das Misstrauensvotum für die Ampel und Kanzler Olaf Scholz bei den Europawahlen ist offenkundig. Doch im Ergebnis versteckt sich auch ein mangelnder Vertrauensbeweis für den Wahlsieger. Friedrich Merz hat keinen Grund die Korken knallen zu lassen. Von FOCUS-online-Chefredakteur Florian Festl »

Mit Video

Klatsche bei Europawahl

Der große Grünen-Absturz: „Ein Ausweg ist gar nicht erkennbar“

Brutale Ohrfeige: Von 20 auf 12 Prozent stürzten die deutschen Grünen bei der Europawahl ab, selbst bei alten Stammwählern bröckelt der Rückhalt. Was jetzt? Von FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter »