Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Asylpolitik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Unliebsame Debatten ließen sich nicht unterbinden – sie ernst zu nehmen sei Aufgabe der Politik.
Für den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist die Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung zu oft von „Wunschdenken“ geleitet. Obwohl es im Grunde „etwas Gutes“ sei, Nächstenliebe zu praktizieren und in das Gute und Anständige im Menschen zu vertrauen, müsse sich Politik an der Realität orientieren, um wirksam zu sein.
„Bei der Lösung von Problemen [bedarf] es auch einer gewissen Entschlossenheit und mitunter auch der Härte!“, sagte Gauck in einem Gespräch mit der „Bild“. Dass es spät im letzten Jahr ruckartig zum Beschluss einer härteren Asylpolitik auf EU-Ebene gekommen sei, zeige doch, dass die Ampel unliebsame Wirklichkeiten zu lange verdrängt habe.
Selbst diese Änderung sei allerdings erst durch den Druck der „Oberbürgermeister“ im Land eingetreten, die „Arbeit haben [und] Räume, Kindergärten, Wohnungen zur Verfügung stellen müssen“. Die Regierung müsse endlich erkennen, dass „nicht alles Wünschbare [auch] umsetzbar“ sei.
Gauck: „Wollt ihr denn, dass in Europa ein Kontrollverlust eintritt?“
Niemand wolle derjenige sein, der unangenehme Wahrheiten zuerst anspreche und wiederholt thematisiere. Aber genau das gehöre nach seinem Verständnis zu den wichtigsten Aufgaben eines demokratisch gewählten Politikers, sagte Gauck der „Bild“. Dafür werde man als Politiker bezahlt.
„Der Trugschluss [ist doch], dass man Debatten [im Volk] stoppen könne“, sagte Gauck. „Die werden nicht gestoppt, sondern die gehen dann in die Räume, in denen die Nationalpopulisten absahnen. […] Ich will, dass wir in der Mitte der Gesellschaft [über die Wahrheit] sprechen!“
Niemand wolle riskieren, dass die Ansprache von Problemen dazu führe, dass „20 oder 30 Prozent Rechtsaußen wählen“. Doch wenn man die Probleme deswegen leugne, führe das nur dazu, dass irgendwann „40 oder 50 Prozent“ Rechtsaußen wählten.
Wer eine Leitkultur verneint, legt sich selbst rein
In diesem Sinne habe es die Ampel-Regierung beispielsweise zu lange versäumt, die Existenz islamistischer Organisationen zu thematisieren, die offen demokratiefeindlich und antisemitistisch agierten.
„Wir sind offen, wir sind liberal und wir sind auch tolerant“, sagte Gauck. „Aber tolerant zu sein […] bedeutet nicht, jede Art von Andersartigkeit automatisch mit Anerkennung und Respekt zu begleiten. Manches muss kritisiert, unter Umständen sogar bestraft werden.“
Dass Teile der Regierung mit der Idee einer deutschen Leitkultur als „verbindendes Element für unser Gemeinwesen“ nichts anfangen könnten, halte er für selbstbetrügerisch. Selbst die Grünen, die diese Idee bekämpften, hätten parteiintern „immer sehr starke Vorstellungen von Leitkultur entwickelt“. Nur seien diese eben „ihre eigenen“ Ideen gewesen, die sie mit anderem Vokabular bedächten.
Gauck: „Wir tun Menschen nichts Böses, wenn wir etwas von ihnen fordern“
Die fehlende Härte der aktuellen Bundespolitik zeige sich auch in der Arbeitspolitik. Wer Bürgergeld verteile, müsse auch Leistung von seinen Bürgern fordern – den Bürgern zuliebe.
„Jeder Fußball-Übungsleiter erlebt es in der Dorfmannschaft mit seinen Jungs oder Mädels: Wenn wir nichts fordern von den Kids, dann gibt es keine Entwicklung“, sagte Gauck. „Und die Kinder erfahren: Wir sind fähig, Leistung zu bringen. Und indem wir sie ermächtigen, die ihnen mögliche Leistung zu erbringen, stärken wir sie.“
Wer sage: „Ach du armes Kind, du brauchst gar nicht zum Sportplatz zu kommen“, der täte diesem in Wirklichkeit nichts Gutes. Es sei doch „nichts Böses“, etwas moralisch Einwandfreies von seinen Mitmenschen zu fordern, und an ihre Leistungsfähigkeit zu glauben.
