NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: panthermedia.net / Thomas Anderson

1. Meldung

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18.03.2024 entschieden.

2. Meldung

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Alternsrente. Einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin rügte, dass die Einkommensanrechnung gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße.

3. Meldung

Projekt „Simplifying Cross-Border Judicial Videoconferencing in Europe“

Am Mittwoch (20.03.) begrüßte die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner unsere europäischen Partner im Rahmen des Projekts „Simplifying Cross-Border Judicial Videoconferencing in Europe“ im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das von der Europäischen Union geförderte Projekt hat zum Ziel, grenzüberschreitende gerichtliche Videokonferenzen zu verbessern.

Quelle: panthermedia.net / AndreyPopov

4. Meldung

Eine neue Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist heute (21.03.) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur Bundesrichterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

5. Meldung

Road to Tallinn: e-CODEX symbolisch an Europäische Agentur für IT-Großsysteme übergeben

Bei der Digitalisierung der Rechtshilfe in Europa steht Nordrhein-Westfalen mit dem Projekt e-Justice Communication via Online Data Exchange (e-CODEX) an der Spitze des Fortschritts.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

21. März 2024

Eine neue Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt

18. März 2024

Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen

15. März 2024

„Regulation overload” – Große Podiumsdiskussion zur Frage von Überregulierung für Unternehmen

12. März 2024

Minister Dr. Limbach bei Werkstatt-Tagen in der JVA Heinsberg

11. März 2024

Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen konstituiert sich

11. März 2024

Minister der Justiz Limbach eröffnet die Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW”

8. März 2024

Minister der Justiz Limbach trifft die an das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt abgeordneten Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen

8. März 2024

Frauen in der Justiz am Weltfrauentag 2024

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Termine

17. Apr. 2024 - 18. Apr. 2024
Vocatium Gelsenkirchen
17. April 2024
Karrieretag Köln
17. April 2024
Karrieretag Köln
25. April 2024
Girls' Day und Boys' Day
25. April 2024
Referendartag im Finanzgericht Köln
27. Apr. 2024 - 28. Apr. 2024
Jobmesse Dortmund
27. April 2024
Berufsorientierungsmesse in der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid
3. Mai 2024 - 4. Mai 2024
Berufsinformationsmesse Ruhr (BIM)
Ausstellungen
6. März 2024 - 1. Apr. 2024
Kunstausstellung: "Edith Lunnebach: Anwaltskanzleien weltweit"
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Broschüre
Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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Über den Presseservice der Justiz Landes Nordrhein-Westfalen können Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz und des Geschäftsbereichs per E-Mail abonnieren. Die Pressemitteilungen werden regelmäßig im NRW-Justizportal veröffentlicht und zeitgleich an die Abonnenten und Abonnenten versendet.

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In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) können Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext aufrufen.

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.