Foto: picture alliance/Bernd ObermannZahl der Hinrichtungen weltweit auf Höchststand
Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen ist laut Amnesty 2023 mit mindestens 1153 auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen.
Weiterlesen
Foto: picture alliance/Ulrich BaumgartenSoziale Grundrechte ins Grundgesetz aufnehmen!
Der Artikel 146 gibt die Möglichkeit, eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung durchzuführen.
Weiterlesen
Lauterbach doktert an Symptomen rum
Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheits- versorgung in Kommunen hält den Hausärzte-Engpass nicht auf.
WeiterlesenDie Linke vom 15. bis 17. Mai im Plenum
Ein Schwerpunkt für Die Linke in der letzten Sitzungswoche war ihr Antrag, in dem sie vorschlägt, wie die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden können, statt mit einer Aktienrente zu spekulieren.
Gesetzliche Rente stärken! Artikel 1 GG gilt auch für alte Menschen
Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.
Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei BAföG-Reform
Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.
Keine Drohnenarmee für die Bundeswehr!
Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.
Bürokratieabbau? Der FDP-Ampel geht es nur um die Wirtschaft, uns um die Menschen!
Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.
Schwerpunkte: Mindestlohn, Rente; Diätenerhöhung
Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.
Die Vorsitzenden der Linken im Bundestag informieren im Pressestatement zur Plenarwoche zu aktuellen politischen Themen. Sören Pellmann bekräftigt die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Heidi Reichinnek erläutert die aktuelle parlamentarische Initiative zur Stärkung der gesetzlichen Rente.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 16. Mai 2024
TOP 9 d) Antrag „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drucksache 20/10744
Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum mittlerweile dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u.a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.
TOP 19 Antrag „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“, Drucksache 20/10477
Statt Aktienrente und Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert Die Linke eine sofortige Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.
Freitag, 17. Mai 2024
TOP 27 b) Antrag "Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren", Drucksache 20/10801
Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Sie wird dem Anspruch, die duale Ausbildung zu stärken, nicht gerecht. Die geplanten Modernisierungsvorschläge der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z. B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.
ohne Debatte:
Antrag „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“, Drucksache 20/11151
Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.
