Streit um Politik der FDP: Fünf Punkte gegen die Ampel
In der Ampel herrscht mal wieder schlechte Stimmung, Grund sind die strikten Sparvorgaben für den Haushalt 2025 – und die Diskussion um Forderungen der FDP.
Es gibt schon auch positive Nachrichten für Olaf Scholz, jedenfalls nimmt der Bundeskanzler selber sie so wahr. Dass die größte Oppositionspartei gerade ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt und dabei großen Wert auf Harmonie gelegt hat, ist zwar ein scharfer Kontrast zu Scholz‘ dauerzerstrittener Ampelregierung. Aber die Folgen, die sich daraus ergeben dürften, scheinen nach seinem Geschmack zu sein. Einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz halte er für „sehr wahrscheinlich“, sagte Scholz am Wochenende bei einer Talkrunde. „Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht.“
Wie er das konkret meint, hat er nicht ausgeführt, wenngleich das schlechte Verhältnis zwischen Kanzler und Oppositionsführer ein offenes Geheimnis ist und der eine dem anderen viel Angriffsfläche bieten würde. Aber vielleicht ist es auch nur das Pfeifen im Walde, mit dem sich Scholz in einer beklemmenden Lage etwas Mut machen will. Der Zustand seiner Koalition könnte ihm jedenfalls Angst einjagen.
Ärger in der Ampel-Koalition: FDP kritisiert Sozialausgaben des Bundes
Neue Belege hätte es längst nicht mehr gebraucht, doch es gibt sie trotzdem. Mit Blick auf den aktuellen Etatstreit betonte die FDP am Wochenende die Bedeutung einer „generationengerechten Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es in einem Fünf-Punkte-Papier, das das Parteipräsidium am Montag (13. Mai) beschließen will.
„Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln“, heißt es darin. „Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken.“ Die Kosten der Sozialsysteme dürften nicht zu bedrohlichen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer werden. „Wir brauchen die Haushaltswende jetzt!“ Die Schuldenbremse sei ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa und müsse auch 2025 eingehalten werden. Dazu müssten „alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand gestellt werden“.
Gegen Rente mit 63 und Bürgergeld: Fünf-Punkte-Plan der FDP will Umdenken erwirken
Das zielt konkret auf einige jener Projekte ab, die Scholz‘ SPD wichtig sind. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne, heißt es in dem Papier. Flankierend sprachen sich mehrere FDP-Politiker auch in Interviews gegen eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren aus. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wiederum forderte am Wochenende das SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt (Grüne) abermals auf, ihre Budgetwünsche zu überdenken.
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Wirklich neu ist das alles nicht, weder der öffentliche Streit noch das jüngste FDP-Konzept. Erst vor drei Wochen hat die Partei einen 12-Punkte-Plan verabschiedet, der sich mit dem aktuellen Fünfteiler in zentralen Elementen – Einschnitte im Sozialbereich, Nein zur Rente mit 63 – deckte. Damals verpuffte der Vorstoß nach wenigen Tagen. Beobachter werteten ihn wenige Tage vor dem Bundesparteitag dann auch nicht zuletzt als Signal an die eigene Basis, dass man sich gegen alle Widerstände weiterhin für liberale Inhalte einsetzen werde.
Politische Differenzen in der Ampel: Scholz will keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Rentner
Doch die Annahme, danach werde ein bisschen Ruhe einkehren, hat sich als verfrüht erwiesen. Erst ließ vergangene Woche die FDP die Verabschiedung des geplanten Rentenpakets platzen, nun legen führende Vertreter nach, und Lindner mahnt, man müsse Zielgenauigkeit und Umfang internationaler Unterstützung neu bewerten.
Scholz kündigte am Samstag an, dass Haushaltseinsparungen keineswegs Rentner treffen dürften: „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen.“ Den Vorschlag eines höheren Eintrittsalters nannte er „absurd“. Während es um den Zusammenhalt in der Koalition erkennbar schlecht bestellt ist, plädiert Scholz mit Blick auf das ganze Land dafür, „dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen“. Trotz aller Widrigkeiten geht er davon aus, „dass Anfang Juli der Haushalt steht“. Vorsichtshalber schickt er aber hinterher: „Glaube ich.“ (Marc Beyer)