BdV-Jahresempfang in Berlin: CDU-Vorsitzender Merz Gastredner - Siebenbuerger.de
24. April 2024

BdV-Jahresempfang in Berlin: CDU-Vorsitzender Merz Gastredner

Berlin – Der Jahresempfang 2024 des Bundes der Vertriebenen (BdV) fand am 9. April in der Katholischen Akademie in Berlin statt. Der BdV-Vorsitzende Dr. Bernd Fabritius begr��te die rund 300 erschienenen G�ste aus den Landsmannschaften, von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen und die Vertreter der politischen Parteien, allen voran den CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Gastredner. Den Verband der Siebenb�rger Sachsen in Deutschland vertrat der Bundesvorsitzende Rainer Lehni. Von der Landsmannschaft der Banater Schwaben nahm Ernst Meinhardt, Vorsitzender des Kreisverbandes Berlin und neue Bundesl�nder, und sein Stellvertreter Hans Schmidt in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundesvorsitzenden teil.
Von Seiten der Politik begr��te der BdV-Vorsitzende zahlreiche Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auch Vertreter der SPD und der FDP waren gekommen. Fabritius bedauerte sehr, dass keine Politiker der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen der Einladung des BdV gefolgt waren, der sich immer schon �berparteilich sah und die Anliegen der Vertriebenen stets in allen politischen Lagern zu vertreten sucht. Der BdV-Vorsitzende r�umte aber auch ein, dass keine Abgeordneten „der linken und der rechten R�nder der Parlamente“ eingeladen wurden, da sie in ihrer jetzigen Auspr�gung nicht als dialogf�hig einzustufen seien und den Anliegen der Heimatvertriebenen „kein Zuhause“ bieten k�nnten. Als Gr�nde nannte er die Haltung sowohl der Linken als auch der AfD zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch bei der Skepsis gegen�ber Europa. Deutsche Heimatvertriebene und deutsche Minderheiten seien, so Fabritius, „Mit-Architekten unseres heutigen Europas“. Entsprechend sei das Jahresleitwort 2024 des BdV, im Jahr der Europawahl: „Heimatvertriebene und Heimatverbliebene: Gemeinsam f�r ein friedliches Europa“. Die Vertriebenen geh�rten seit der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vor 75 Jahren zu Br�ckenbauern zwischen den Staaten. „Dieser Br�ckenbau gelingt nur durch den kompromisslosen Einsatz f�r Freiheit und Demokratie – und nicht durch das Herbei-Fantasieren autokratischer Gesellschaftsformen, egal welcher Auspr�gung! Wer Europa ablehnt, der lehnt uns ab – und den lehnen wir ab!“, waren die deutlichen Worte des BdV-Vorsitzenden.

BdV-Jahresempfang in Berlin, von links: BdV ...
BdV-Jahresempfang in Berlin, von links: BdV-Pr�sident Dr. Bernd Fabritius, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, Bundesvorsitzender Rainer Lehni und BdV-Vizepr�sident Steffen H�rtler. Foto: Stephan Rauhut
Bernd Fabritius hob hervor, dass vor allem die Unionsparteien – schon nach ihrem Grundsatzprogramm – wiederholt gezeigt h�tten, dass die Vertriebenen „ein selbstverst�ndlicher Teil der deutschen Geschichte und Gegenwart“ sind und stets ihre Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen, den Aussiedlern und Sp�taussiedlern gezeigt h�tten. Auch mit der SPD sei die Zusammenarbeit immer sehr gut, Bundeskanzler Olaf Scholz war beim letzten Jahresempfang 2023 Gastredner gewesen. „Als Verband suchen wir stets den Dialog mit allen demokratischen Parteien“, hob der Redner hervor. „Wir arbeiten darauf hin, gerade auch bei den heute regierungstragenden Parteien offene Ohren f�r unsere Anliegen zu gewinnen und R�ckhalt und Unterst�tzung der Politik zu haben.“ Umso bedauerlicher sei es, dass die deutschen Heimatvertriebenen von manchen politischen Vertretern lediglich als „ein Teil der mobilen Einwanderungsgesellschaft“ gesehen w�rden.

Verantwortungsvolles Erinnern gefragt

In diesem Zusammenhang kritisierte der BdV-Vorsitzende scharf den Entwurf des neuen „Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur“ der Beauftragten der Bundesregierung f�r Kultur und Medien, das darauf abziele, unsere „europ�ische Erinnerungskultur“ in eine „von Mobilit�t und Migration gepr�gte Einwanderungsgesellschaft“ zu assimilieren. Flucht und Vertreibung h�tten nichts mit „Mobilit�t“, „Migration“ oder „Einwanderungsgesellschaft“ zu tun. „Wenn ein Land Gefahr l�uft, sich und seine Geschichte h�chst schlagseitig zu definieren, leistet es seiner gesamten Gesellschaft einen B�rendienst und entbl�ttert sich dabei zudem seiner Glaubw�rdigkeit.“

Der Bund der Vertriebenen stehe stattdessen seit vielen Jahren nachdr�cklich daf�r ein, dass „verantwortungsbewusstes Erinnern und Anerkennen von Flucht und Vertreibung ebenfalls als bittere Zeit mit bitteren Folgen in der deutschen Geschichte Beachtung findet und nicht stillschweigend dem Zeitgeist selektiver historischer Wahrnehmung geopfert werden“.

Im europ�ischen Geist stehe der Bund der Vertriebenen „f�r die vers�hnliche, ausgestreckte Hand in Richtung der damaligen Vertreiberstaaten, mit denen wir in guter Nachbarschaft unter dem europ�ischen Dach heute als Freunde vereint sind“. Auf vielen Ebenen w�rden dabei „haltbare F�den der Freundschaft und der Verst�ndigung“ mit den Menschen in Polen, Tschechien, Ungarn, Rum�nien, Serbien oder der Slowakei gekn�pft. „Das ist Arbeit f�r eine gute Zukunft in Europa – f�r die kommenden Generationen“. Fabritius erinnerte die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen als „Teil des gesamtdeutschen Kulturguts“ „beherzt und nicht zaghaft“ zu unterst�tzen und zu f�rdern. „Es muss daher Schluss sein mit einer Politik der Kulturf�rderung, die unsensibel, unhistorisch und oft ideologisch agiert!“

Ausdr�cklich wandte sich Fabritius an den Gastredner und CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und erinnerte daran, dass die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen als landsmannschaftlich �bergreifend t�tige und deutschlandweit agierende Kultureinrichtung in der vorangegangenen Legislaturperiode aufgrund einer Koalitionsvereinbarung gef�rdert wird und die Fortf�hrung dieser F�rderung auch in der Ampelkoalition eingefordert werden sollte, damit die Vernetzungsarbeit dieser Stiftung weiterhin Fr�chte tragen k�nne. „Wir wollen nicht nur musealisiert und von au�en erforscht werden. Wir wollen selbst unseren aktiven Beitrag zur Kulturpflege und Wissenschaft leisten, so wie es das Bundesvertriebenengesetz vorsieht!“, forderte der BdV-Vorsitzende.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz spricht beim ...
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz spricht beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen in Berlin. Foto: BdV/Bundesfoto-Lammel
Fabritius erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das immer noch ungel�ste Problem der „personenkreisspezifischen Altersarmut der Aussiedler und Sp�taussiedler“ durch die rechtliche Benachteiligung durch das Fremdrentengesetz und forderte erneut, diese durch l�ngst �berf�llige und vom BdV wiederholt geforderte Anpassungen zu beseitigen.

Bevor der BdV-Vorsitzende das Rednerpult der „kleinen B�hne“ des BdV, wie er den Jahresempfang bezeichnete, f�r Friedrich Merz freigab, lud er ihn f�rmlich ein, bei der „gro�en B�hne“, dem Tag der Heimat des BdV 2025, Festredner zu sein. „Wir feiern 75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen und Sie haben einen guten Stand in den Reihen der Heimatvertriebenen und Sp�taussiedler“, zeigte er sich �berzeugt.

T�r f�r Sp�taussiedler muss offenbleiben

Friedrich Merz sagte unter anderem, dass die Union in der Zeit der Gro�en Koalition gegen�ber den deutschen Heimatvertriebenen und (Sp�t-)Aussiedlern kein gutes Bild abgegeben habe. Ein Beispiel daf�r sei die Benachteiligung der Aussiedler bei der Rente. Merz forderte, dass die T�r nach Deutschland f�r Sp�taussiedler weiter offenbleiben m�sse. Er kritisierte, dass unter Staatsministerin Claudia Roth (Gr�ne) aus dem Namen des Oldenburger Bundesinstituts f�r Geschichte und Kultur der Deutschen im �stlichen Europa das Wort „der Deutschen“ gestrichen wurde als ein deutliches Zeichen f�r die Missachtung der deutschen Geschichte und Kultur.

Der Jahresempfang bot wie immer Gelegenheit zum zwanglosen Meinungsaustausch zwischen Politik, Diplomatie, Kirchen, Wissenschaft, Kultur und Verb�nden. Unter den G�sten waren auch Vertreter des Diplomatischen Corps und Botschafter der �stlichen Nachbarl�nder, unter anderem auch die Botschafterin von Rum�nien Adriana Stănescu. Unter den Vertretern der Kirchen und Glaubensgemeinschaften wurden der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bisch�fe und Hausherr des Veranstaltungsortes Pr�lat Dr. Karl J�sten sowie der Stellvertreter der Bevollm�chtigten des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. Stephan Iro besonders begr��t, ebenso wie die anwesenden Vertreter aller Nichtregierungsorganisationen und Verb�nde, von Stiftungen und Museen, Gesellschaften und Opferverb�nden.

BP/BdV

Schlagw�rter: BdV, Jahresempfang, Bernd Fabritius, Merz, Rainer Lehni

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