„Anstoß für dringend benötigte Reform der Schuldenbremse“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damals wurden ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe in einen Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet. Anlässlich des soeben bekannt gewordenen Urteils äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist gut und sollte eine dringend benötigte Reform der Schuldenbremse anstoßen. Die Versuche der Bundesregierungen in den vergangenen zwölf Jahren, die Schuldenbremse zu umgehen, haben immer absurdere Züge angenommen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.

Es sind noch genügend Gelder im Klima- und Transformationsfonds, sodass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar zu Problemen führen wird. Die Bundesregierung wird jedoch als Konsequenz des Urteils die Schuldenbremse mindestens für ein weiteres Jahr aussetzen müssen, um die für bereits versprochene Maßnahmen notwendigen Kredite aufnehmen zu können.

Die Bundesregierung bleibt ihr Versprechen eines Klimageldes weiterhin schuldig. Dies liegt nicht an fehlenden Einnahmen, denn das Klimageld soll durch die CO2-Abgabe finanziert werden. Allerdings gibt die Bundesregierung das versprochene Klimageld in Form massiver Subventionen für billigeren Strom nun lieber den Unternehmen. Angesichts der riesigen Hilfen für die Industrie sollte die Bundesregierung ihre Hilfen sozial ausgewogener gestalten und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht vergessen.