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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellt sich klar gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Alexander Dobrindt macht keine halben Sachen: Er hat angekündigt, Deutschland als Internetminister die beste Netzinfrastruktur der Welt zu geben. Privat fremdelt er weiter mit seinem Ressort: Er will immer noch nicht twittern.
Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Den Ausbau der Netze will der Minister vor allem durch private Investitionen finanzieren: "Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze."
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Bild 1/45 - Angela Merkel sichtlich zufrieden: Sie bleibt Bundeskanzlerin
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Bild 2/45 - Merkel besetzt die Posten im Kanzleramt neu: Neuer Kanzleramtschef wird Peter Altmaier (CDU)
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Bild 3/45 - Monika Grütters (CDU) übernimmt unter Merkel das Amt der Kulturstaatsministerin
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Bild 4/45 - Die SPD schickt Aydan Özoguz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ins Kanzleramt. Mit Özoguz sitzt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch.
Helge Braun
Bild 5/45 - Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Helge Braun (CDU) wird Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination im Kanzleramt
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Bild 6/45 - Uwe Beckmeyer (SPD) wird Parlamentarischer Staatssekretär im neuen Wirtschafts- und Energieministerium
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Bild 7/45 - Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium wird der Energieexperte Rainer Baake
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Bild 8/45 - Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und berichtet an Sigmar Gabriel
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Bild 9/45 - Frank-Walter Steinmeier von der SPD kehrt zurück ins Auswärtige Amt. Schon von 2005 bis 2009 stand er an der Spitze des Ministeriums.
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Bild 10/45 - Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt
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Bild 11/45 - Auch der hessische SPD-Abgeordnete Michael Roth wird Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er soll für den Bereich Europa zuständig sein.
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Bild 12/45 - Mit Ursula von der Leyen, die bisher Arbeitsministerin für die CDU war, steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Markus Grübel/Thomas Auerbach
Bild 13/45 - Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium wird Markus Grübel von der CDU
DBT / S.E.M. Schmidt
Bild 14/45 - Weiterer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium wird Ralf Brauksiepe, auch CDU
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Bild 15/45 - Die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird künftig das Arbeits- und Sozialministerium führen
dpa/Julien Warnand
Bild 16/45 - Staatsekretär im Arbeits- und Sozialministerium wird der bisherige Direktor der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen (SPD)
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Bild 17/45 - Anette Kramme von der Bayern-SPD wird Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales
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Bild 18/45 - Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, Gabriele Lösekrug-Möller, wird zweite Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich Arbeit und Soziales
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Bild 19/45 - Nachfolgerin von Peter Altmaier im Bundesumweltministerium wird Barbara Hendricks. Die Schatzmeisterin der SPD tritt den Energiebereich ab, bekommt aber den Bereich Bau dazu.
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Bild 20/45 - Florian Pronold, Vorsitzender der SPD Bayern, unterstützt Hendricks als Parlamentarischer Staatssekretär
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Bild 21/45 - Rita Schwarzelühr-Sutter von der baden-württembergischen SPDwird zweite Parlamentarische Staatssekretärin im neu zugeschnittenen Umwelt- und Bauministerium
Umweltbundesamt
Bild 22/45 - Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, wird Staatssekretär bei Hendricks
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Bild 23/45 - Den Ministerposten im neu zugeschnittenen Ressort Justiz und Verbraucherschutz übernimmt der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas von der SPD
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Bild 24/45 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, wird Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium
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Bild 25/45 - Zweiter Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium wird der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange werden
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Bild 26/45 - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen, Gerd Billen, wechselt nach sechs Jahren als oberster Verbraucherschützer in die Politik und wird Staatssekretär im Justizministerium
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Bild 27/45 - Das Familienressort geht an die SPD: Manuela Schwesig, bisher Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, folgt Kristina Schröder als Familienministerin nach
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Bild 28/45 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Elke Ferner, wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium
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Bild 29/45 - Auch Caren Marks, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium
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Bild 30/45 - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird in der Großen Koalition Gesundheitsminister
Laurence Chaperon
Bild 31/45 - Ingrid Fischbach von der CDU wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium
Laurence Chaperon
Bild 32/45 - Zweite Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium bleibt Annette Widmann-Mauz von der CDU
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Bild 33/45 - Der nordrhein-westfälische Fraktionschef der CDU, Karl-Josef Laumann, soll im Gesundheitsministerium das Amt des Pflegebeauftragten übernehmen
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Bild 34/45 - Thomas de Maizière (CDU) kehrt zurück ins Innenministerium. Der bisherige Verteidigungsminister übernimmt den Posten, den er bereits von 2009 bis 2011 innehatte, von Hans- Peter Friedrich (CSU).
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Bild 35/45 - Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt Finanzminister. Damit konnte sich die Union gegen die SPD durchsetzen, die Berichten zufolge in den Koalitionsverhandlungen mehrfach auf das Ressort bestanden hatte.
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Bild 36/45 - Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wechselt an die Spitze des Verkehrsministeriums. Er wird außerdem den Bereich digitale Infrastruktur verantworten.
ToKo
Bild 37/45 - Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär wechselt als Parlamentarische Staatsekretärin zu Dobrindt in das Verkehrsministerium
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Bild 38/45 - Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von Gerd Müller (CSU) geführt. Der 58-Jährige war seit 2005 Parlamentarischer Staatsekretär im Landwirtschaftsministerium.
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Bild 39/45 - Unterstützt wird Müller in seinem neuen Amt von Christian Schmidt (CSU), der als Parlamentarischer Staatssekretär vom Verteidigungsministerium ins BMZ wechselt
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Bild 40/45 - Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt die Nachfolge von Ilse Aigner im Landwirtschaftsministerium an. Friedrich hatte das Ministerium seit Aigners Wechsel in die Bayerische Landesregierung bereits seit Oktober 2013 geschäftsführend inne.
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Bild 41/45 - Johanna Wanka (CDU) bleibt Ministerin für Bildung und Forschung
Wahlkreisbüro Stefan Müller
Bild 42/45 - Staatssekretär für Wissenschaft in Wankas Ministerium wird der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller
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Bild 43/45 - Der Bundesabgeordnete Peter Tauber wird neuer CDU-Generalsekretär und tritt damit die Nachfolge von Hermann Gröhe an
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Bild 44/45 - Nach dem Wechsel von Alexander Dobrindt ins Verkehrsministerium wird Andreas Scheuer neuer CSU-Generalsekretär. Scheuer war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
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Bild 45/45 - Frank-Walter Steinmeiers Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag wird Thomas Oppermann. Er ist seit 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Twittern will er immer noch nicht
Doch auch als "Internetminister" will Dobrindt nicht mit dem Twittern beginnen. In dem Interview sagte er: "Meine Aufgaben für die Zukunft der digitalen Welt können Sie nicht mit 140 Zeichen beschreiben. Außerdem: Egal ob ich twittere oder nicht, davon hat niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein schnelleres Netz."
Immerhin: Auf Facebook bleibt er präsent – wenn er auch nicht selbst schreibt: "Ich habe in der Vergangenheit eine Fanseite gehabt – keine Freundesseite. Die hat mein Büro gemanagt. Das wird auch in Zukunft so sein."
Screenshot Facebook.com
Facebook-Profil von Alexander Dobrindt
Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sprach sich Dobrindt dafür aus, durch erhöhte Investitionen die Datensicherheit zu erhöhen: "Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen."
cp/Reuters
