Rhein bekräftigt Solidarität mit Israel
Vier Landtagsfraktionen stellen sich mit einem gemeinsamen Antrag an die Seite Israels. Ministerpräsident Rhein findet am Mittwoch im Landtag klare Worte.
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch im Hessischen Landtag die Solidarität mit Israel bekräftigt. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach dem Holocaust gewesen, sagte er. Israel habe jedes Recht, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen und sich zu verteidigen. Es sei die Hamas gewesen, die Kinder, Eltern und Großeltern bestialisch ermordet habe.
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Grünen wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, „dass alle Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, umgehend freikommen und es zu einem umfassenden Waffenstillstand kommt, damit das aktuelle Leid der Menschen in Israel und dem Gazastreifen bald ein Ende haben wird“.
„Wer Terror gutheißt, wer Terror relativiert, wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, der kann nicht Teil unserer Gemeinschaft sein“, mahnte Rhein. „Nie wieder ist jetzt - diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.“ Was Israel brauche, das seien keine klugen Ratschläge, das seien gute Freunde.