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Hannes Koch, Birgit Marschall

Streit über Konsequenzen für Islamismusbekämpfung

Die CDU/CSU-Fraktion scheitert im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam "als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie".

Nach der Wahl ist vor ihrer Wahl

Ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt behält, ist fraglich. Konkurrenten gibt es viele und es gilt zwei Hürden für die zweite Amtszeit zu nehmen.

Editorial : Der Kanzler zeigt die volle Härte

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Kurswechsel in Deutschland gegenüber ausländischen Extremisten an und gibt eine bemerkenswerte Regierungserklärung ab.

Christian Zentner

Meinung

Gunther Krichbaum während seiner Rede im Deutschen Bundestag mit Handgeste

Gunther Krichbaum im Interview : "Die Bundesregierung war immer wieder viel zu zögerlich"

Der Europapolitiker der Union kritisiert die EU-Staaten wegen ihrer Haltung gegenüber Ungarn und Russland und erklärt, warum es einen Verteidigungskommissar braucht.

Peter Stützle

5 Min

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Soll die EU mehr Schulden machen dürfen? Ein Pro und Contra

Soll es der Europäischen Union ermöglicht werden, künftig mehr Schulden aufnehmen zu können? Hannes Koch sagt ja, Birgit Marschall hält das für den falschen Schritt.

Parlamentarisches Profil : Der aus den Regionen: Markus Töns

Markus Töns ist ein Europafan. Der Sozialdemokrat aus dem Wahlkreis Gelsenkirchen engagiert sich seit Jahren in der EU-Politik und sagt, dieser Wahlkampf ist anders.

Jan Rübel

Ausschuss berät über Petition Arzt fordert Erhalt von homöopathischen Leistungen

Kurz notiert

Ostafrika Mehr Präsenz am Horn von Afrika gefordert

Solidaritätszuschlag AfD scheitert mit Antrag auf Soli-Ende

Union fordert flexiblere Arbeitszeiten Ein Lob auf den Acht-Stunden-Tag

Internationale Polizeimissionen Weniger deutsche Polizisten in Auslandseinsätzen

Letzte Tage vor dem Zusammenbruch Zeuge spricht von "Vielzahl widersprüchlicher Informationen"

Hausaufgaben vom Bundesverfassungsgericht Die Koalition will Regelungen zu Kinderehen nachbessern

Nach Kritik aus der Praxis Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte sinken

Kommunen Städtebau soll mehr finanzielle Förderung erhalten

Flugverkehr Luftverkehrssteuer in der Kritik

Rückkehr in den Beruf Mit Lotsen den beruflichen Wiedereinstieg schaffen

Kommunale Entwicklungspolitik Fraktionen wollen Kommunen als entwicklungspolitische Akteure stärken

Energiewende Für mehr Tempo beim Ausbau von Wind und Sonne

Pauschalreiserichtlinie Reiseveranstalter befürchten große Nachteile

Bundeswehreinsatz Irini-Mission vor Libyens Küste verlängert

Außenpolitik

Europäische Flaggen wehen vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg

Leitlinien für die neue EU-Kommission : Verteidigung und Sicherheit rücken ins Zentrum

Die Regierungschefs geben der neuen EU-Kommission und der Person an ihrer Spitze einen groben Rahmen vor.

Thomas Gutschker

6 Min

Humanitäre Lage in Gaza : Chef des Palästinenserhilfswerks wirbt um Unterstützung

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini dringt im Menschenrechtsausschuss auf finanzielle und politische Hilfe. Seine Organisation sei in Gaza unverzichtbar.

Sandra Schmid

Mehrsprachiges Plakat mit Aufruf zur Europawahl

Kurz vor der Europawahl : Heftiger Streit über EU-Kurs

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Fraktionen im Bundestag über die zukünftige Europapolitik debattiert.

Nina Jeglinski

Krieg in der Ukraine : Hilfen gegen russischen Bombenhagel

Im Juni stehen zwei Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg auf der Agenda: In Berlin geht es um den Wiederaufbau, in der Schweiz um eine Friedenslösung.

Alexander Heinrich

Foto: picture-alliance / Photoshot

Kopf der Woche

Marcus Faber: Passenderweise über den Weg einer Kampfabstimmung hat sich die FDP-Fraktion auf ihn als ihren Kandidaten für den neuen Vorsitz des Verteidigungsausschusses geeinigt. Die FDP hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz dort, Faber wird damit Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die nach der Europawahl ins Europäische Parlament wechseln möchte. Der 40 Jahre alte Politiker stammt aus Stendal in Sachsen-Anhalt und gilt ähnlich wie Strack-Zimmermann als medienaffin und streitbar. Er trat im Mai 2022 als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zurück, weil er eine Ausschusssitzung verließ, während der Bundeskanzler dort noch Rede und Antwort stand. Dafür entschuldigte er sich und zog durch den Rücktritt persönliche Konsequenzen.

Zahl der Woche

38

Mitglieder zählt der Verteidigungsausschuss. In der laufenden Wahlperiode liegt der Ausschuss damit im guten Mittelfeld, der größte Ausschuss ist mit 49 Mitgliedern der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der kleinste Ausschuss mit nur elf Mitgliedern der Afghanistan-Untersuchungsausschuss.

Zitat der Woche

"Wer gegen Europa ist, will, dass wir uns wieder an die Gurgel gehen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirbt dafür, am Sonntag wählen zu gehen.

Europawahl am 9. Juni

Schlange vor einem Wahllokal — Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Europäische Demokratie : Großer Reformbedarf

Die Europawahl besteht aus 27 Wahlgängen nach nationalen Regeln. In den EU-Mitgliedsstaaten fehlt es an politischem Willen, das Verfahren zu verbessern.

Silke Wettach

24.05.2024

Gastkommentare : Soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden?

Einige Wähler haben nicht das Gefühl, dass ihre Stimme wirklich zählt. Am Schluss entscheiden andere über das Personal. Würde Direktwahl helfen? Ein Pro und Contra.

23.05.2024

Kandidatur für Europawahl : Deutschlands Leute für Europa

Die großen Parteien schicken ihre politischen Schwergewichte ins Rennen um die Mehrheit im EU-Parlament. Die fünf Spitzenkandidaten im Porträt.

23.05.2024

11 Min

Das Wahlrecht bei der Europawahl erklärt : Stimmabgabe schon mit 16

Erstmals gilt bei einer Europawahl in Deutschland ein abgesenktes Mindestalter. Die größte Altersgruppe der Wahlberechtigten stellen aber die 30- bis 49-Jährigen.

24.05.2024

Innenpolitik

Mehrere verdeckte Leichen am Massengrab von Butscha

Verbrechen gegen die Menschlichkeit : Opfer von Völkerstraftaten bekommen mehr Rechte

Der Bundestag beschließt einmütig die "Fortentwicklung des Völkerstrafrechts". Unter anderem gibt es nun eine Nebenklagebefugnis.

Sören Christian Reimer

Hochwasser in Süddeutschland : FDP stellt sich gegen Pflichtversicherung

SPD und Grüne wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, die FDP ist dagegen. Die Union setzt hingegen auf ein Optionsmodell.

Sören Christian Reimer

Wenzel Vaclav Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Anbau-Vereins "Chillout.Club".

Cannabisgesetz geändert : Neue Vorschriften für die Anbauvereinigungen

Mit dem Cannabis-Änderungsgesetz soll eine Kommerzialisierung des Anbaus verhindert werden. Die Evaluation wird erweitert.

Claus Peter Kosfeld

Mehr Geld für Studierende und Co. : Regierung will das BAföG nun doch erhöhen

Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt. Kritik kam zuvor unter anderem von den Gewerkschaften.

Carolin Hasse

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Ein Sommermärchen 2.0?

Robert Claus zur Euro 2024 : "Fußball ist nie nur ein Ballsport"

Nach Ansicht des Forschers ist der Fußball in Deutschland deutlich vielfältiger geworden. Doch in den Präsidien dominierten weiter die mächtigen weißen Männerbünde.

Thomas Gesterkamp

7 Min

Wirtschaft

Stau im Morgenlicht auf einer Autobahn vor qualmenden Schornsteinen

Expertenrat für Klimafragen : Deutschland wird Klimaziele wohl verfehlen

Die Union thematisiert in einer Aktuellen Stunde die Prognosen des Klimarats. Die Experten fürchten, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird.

Elena Müller

Beschleunigter Ausbau : Windräder sollen schneller genehmigt werden können

Durch kürzere Fristen und weniger Bürokratie will die Ampel vor allem den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen. Nützen wird das auch der Industrie.

Sandra Schmid

Der Schriftzug der Europäischen Kommission in Brüssel am Gebäude

Politik bei Meta unerwünscht : Update mit Risiken und Nebenwirkungen

Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.

Lisa Brüßler

Besserer Schutz fürs Grundwasser : Bundestag stimmt für Reform des Düngegesetzes

Nach jahrelangem Streit gibt es eine Einigung: Künftig sollen die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft werden, um Nitrat im Grundwasser zu verringern.

Nina Jeglinski

Foto: picture alliance/JFK/EXPA/picturedesk.com

Untersuchungsausschuss beantragt

Union beantragt Untersuchungsausschuss : Minister Habeck soll sich im Parlament zum AKW-Aus erklären

Die CDU/CSU-Fraktion will die Vorgänge rund um den Atomausstiegt parlamentarisch aufarbeiten. Bundesminister Habeck reagiert gelassen.

Elena Müller

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Die Fahne der EU flattert im Wind, isoliert, gegen dunkle düstere Wolken

Robert Menasses Streitschrift für Europa : Der Zauber der Anfänge und der Ideale ist fort

Der Schriftsteller Robert Menasse sieht das europäische Projekt als bedroht an - und fordert die Überwindung des Nationalstaates.

Alexander Weinlein

24.05.2024

Vladimir Putin und Thomas Bach lachend während eines Gesprächs

Olympische Spiele : Beste Kontakte zu den Dikaturen der Welt

Die Journalisten Johannes Aumüller und Thomas Kister decken in "Putins Olygarch" die Korruption bei der Vergabe der Olympischen Spiele unter IOC-Präsident Bach auf.

Aschot Manutscharjan

Szene aus dem WM-Spiel 1974, BRD gegen die DDR

Weltmeisterschaft 1974 : So viel mehr als nur ein Fußballbuch

Ronald Rengs neues Buch über die historisch einmalige Begegnung zweier deutscher Fußballnationalmannschaften zeichnet ein mitreißendes Epochen-Porträt.

Michael Schmidt

Rassismus im Fußball : Von Helden und Buhmännern

Trotz der Erfolge migrantischer Spieler ist Rassismus noch immer ein Problem in den Fußballstadien. Die Gründe reichen bis in die Kolonialzeit zurück.

Thomas Gesterkamp

Foto: picture-alliance/Foto Huebner

Panorama

Ein Schüler stellt mit Mikrofon das siegreiche Projekt vor, Bärbel Bas hört zu — Foto: DBT/photothek/Janine Schmitz

Abiturienten aus Trier erfolgreich : Schüler unterwegs auf parlamentarischer Spurensuche

Der Bundestag feiert 75 Jahre Bestehen und 175 Jahre Paulskirchenverfassung. Die Geschichte und die Rolle der Demokratie haben Schüler in einem Wettbewerb erforscht.

Carolin Hasse

Ortstermin : Bundestagspräsidenten vereint für UN-Flüchtlingshilfe

Die UN-Flüchtlingshilfe rettet weltweit Leben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Vorgänger unterstützen diese wichtige Arbeit.

Vor 55 Jahren : Bundestag reformiert Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Es glich einer Revolution im Arbeitsrecht: 1969 reformierte der Bundestag die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Fortan sollte sie für alle Arbeitnehmer gelten.

1 Min

Beim Sprachendienst des Bundestages : Von Englisch bis Laotisch

Ohne Übersetzung geht es nicht: Egal ob bei Auslandsreisen der Parlamentarier oder internationalen Verträgen. Der Sprachendienst des Bundestages ist viel gefordert.

17.05.2024

Ortstermin in Brüssel : Europa im Parlamentarium erleben

Auf Reise durch Europa: Das Parlamentarium in Brüssel erklärt interaktiv die Aufgaben und Arbeitsweise der Europäischen Union und stellt spannende Europäer vor.

Carolin Hasse

22.05.2024