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Andrzej Duda: Mit seiner nationalkonservativen Politik treibt er in Polen den Rechtsruck voran

Stand: 10.11.2020, 00:00 Uhr

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Er galt als unscheinbar und an seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl glaubten wenige: Heute ist Andrzej Duda mitunter der stärkste Spieler der polnischen Politik.

• Andrzej Duda wächst in Krakau auf, wo er auch sein Jurastudium absolviert und erste Arbeitserfahrungen sammelt. Ab 2005 ist er für die Partei PiS politisch aktiv.
• Nach einigen Jahren als Abgeordneter im Europaparlament lässt er sich überraschend bei der Wahl zum polnischen Präsidenten aufstellen. Seine Kampagne funktioniert, Duda wird Staatsoberhaupt.
• Seine Anhänger schätzen Dudas Nähe zum Volk, seine Kritiker werfen ihm Populismus und die Beteiligung an der Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit vor. Fakt ist: Duda verfolgt eine nationalkonservative Hardliner-Politik.

1972 wird Andrzej Duda in Krakau geboren, wo er auch seine Kindheit und Jugend verbringt. Dass er Karriere machen wird, scheint schon früh festzustehen - problemlos absolviert er sein Jurastudium an der Jagiellonen-Universität, beendet erfolgreich seine Promotion und eröffnet neben seiner Tätigkeit als Universitätsdozent auch noch eine Kanzlei. 2005 wird er Berater der PiS-Fraktion im polnischen Sejm und beginnt eine politische Laufbahn, die steil nach oben zeigt. Seine produktive Arbeit im Europäischen Parlament macht ihn 2014 zum perfekten Kandidaten für das Amt des polnischen Präsidenten. Überraschenderweise kann Duda die Wahl für sich entscheiden und verfolgt fortan den rechtskonservativen Kurs seiner früheren Partei, die er zugunsten der Überparteilichkeit des Präsidentenamtes verließ. Nach seinem Wahlsieg sprechen Journalisten weltweit von der „Orbánisierung Polens“ - es wird befürchtet, dass Duda ähnlich wie sein ungarischer Kollege die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und Polen unter Führung der PiS hinaus aus der Demokratie geführt wird.

Andrzej Duda: Die akademische Karriere wurde ihm in die Wiege gelegt

Andrzej Sebastian Duda wird am 16. Mai 1972 als Kind von Janina Milewska and Jan Tadeusz Duda in Krakau geboren. Beide Elternteile arbeiten zur Zeit seiner Geburt als Professoren an der AGH University of Science and Technology. Dudas Großvater kämpft 1920 als Soldat im Polnisch-Sowjetischen Krieg, 1939 ist er außerdem Teil der militärischen Anstrengungen gegen Nazi-Deutschland. Gemeinsam mit seiner Adoptivschwester Dominika Duda verbringt Andrzej seine Kindheit in Krakau.

Als Jugendlicher engagiert sich Andrzej bei den Pfadfindern. Seine Schulausbildung absolviert er am Krakauer Jan-Sobieski-Gymnasium, wo er insbesondere in den geisteswissenschaftlichen Fächern brilliert. Nach dem Erreichen der Hochschulreife beginnt er ein Jurastudium an der traditionsreichen Jagiellonen-Universität, das er 1997 mit einem Magisterabschluss beendet. Im Anschluss beginnt Duda eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, wo er 2005 ebenfalls seine Promotion abschließt. 2008 veröffentlicht er seine Promotionsschrift und arbeitet fortan als Dozent in Krakau. Neben seiner Arbeit an der Universität gründet Duda 2005 außerdem eine Rechtsanwaltskanzlei.

Andrzej Duda: Politische Anfänge und Tätigkeit im Europäischen Parlament

Die Parlamentswahl in Polen 2005 markiert den Beginn von Andrzej Dudas politischer Karriere. Als Rechtsexperte wird er in einer beratenden Funktion für die Sejm-Fraktion der Partei Prawo i Sprawiedliwość (übersetzt ‚Recht und Gerechtigkeit’, kurz PiS) eingesetzt, die zuvor die Wahl für sich entschied. Im August 2006 wird Duda stellvertretender Justizminister unter Jarosław Kaczyński, ab November 2007 ist er Mitglied des polnischen Staatsgerichtshofs. Dem Staatspräsidenten Lech Kaczyński steht er ein Jahr später als enger Berater zur Verfügung, nach dessen Tod bei einem Flugzeugunglück lässt sich Duda in den Rat der Stadt Krakau wählen.

Ab 2013 konzentriert sich Duda dann vorrangig auf Europapolitik. Er fungiert als Sprachrohr der PiS und kümmert sich um den Wahlkampf für die Europawahl 2014. Im Mai 2014 sind seine Bemühungen mit Erfolg gekrönt und Duda darf ins Europäische Parlament einziehen, wo er Teil der nationalkonservativen und EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ist. Obwohl er sich als einer der produktivsten Abgeordneten herausstellt, bleibt Duda Medienberichten zufolge unauffällig. Aufgrund seiner Wahl zum polnischen Präsidenten legt er sein Amt im Mai 2015 nieder.

Andrzej Duda: Sein Aufstieg zum polnischen Präsidenten

Als der Parteivorsitz der PiS den damaligen Europapolitiker im November 2014 als potentiellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ins Spiel bringt, ist Andrzej Duda in Polen größtenteils unbekannt. Duda nimmt den Vorschlag an und lässt sich von seiner Partei nominieren. Im Wahlkampf nimmt der Jurist häufig Bezug auf den verstorbenen Lech Kaczyńskis und präsentiert sich als umgänglicher Politiker, der mit den Wählern auf Augenhöhe ins Gespräch kommen will. Gesellschafts- und außenpolitisch bewirbt Duda mit seiner Wahlkampagne konservative Überzeugungen: Mit seiner stark ablehnenden Haltung gegenüber Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe kann er große Teile der polnischen Bevölkerung für sich gewinnen. Außerdem äußert sich Duda skeptisch über die Europäische Union, ist gegen die Einführung des Euro und will eine Abhängigkeit Polens von den großen EU-Staaten, allen voran Deutschland, verhindern.

Trotz gegenteiliger Prognosen kann sich Duda im Mai 2015 bei der Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Bronisław Komorowski durchsetzen. Einige Tage später tritt er aus der PiS aus, da das polnische Präsidentenamt eine überparteiliche Haltung vorsieht. Im August legt er seinen Eid als Staatsoberhaupt ab.

Laut Analysen nach der Wahl konnte Duda insbesondere junge Wähler von sich überzeugen, die sich eine Änderung der wirtschaftlichen Situation in ihrem Land wünschten. Seine Befürwortung von Reformen, gepaart mit weichem Populismus und Nationalismus, mobilisierte große Gruppen von Wählern, die zuvor eher gemäßigt konservativ gestimmt hatten.

Andrzej Duda: Amtshandlungen und Besonderheiten seiner Amtszeit

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt bekräftigt Andrzej Duda seine Absicht, die während seiner Wahlkampagne gemachten Versprechen einzuhalten und an seinem rechtsnationalen Kurs festzuhalten.

Im November 2015 begnadigt Duda den PiS-Politiker Mariusz Kamiński. Dieser war zuvor wegen Amtsmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, das Berufungsverfahren stand noch aus. Da das Verfahren offiziell noch nicht beendet war, wird Kamińskis Begnadigung von Rechtsexperten teilweise für rechtswidrig erklärt. Im darauffolgenden Monat verabschiedet der Präsident ein Reformgesetz, das das polnische Verfassungsgericht als Kontrollinstanz der Regierung de facto handlungsunfähig macht. Der Europarat kritisiert diese Entscheidung und der damalige US-Präsident Barack Obama betont beim NATO-Gipfel im Juli 2016 in Warschau die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit.

2017 überrascht Duda mit seiner Entscheidung, eine Justizreform, die den Einfluss der Regierung auf die Besetzung von Richterposten ausgeweitet hätte, nicht zu unterschreiben. In einer Rede, in der er sein Veto gegen die Neuordnung des Obersten Gerichts erklärt, erinnert Duda an Polens kommunistische Vergangenheit und warnt vor der Aufweichung der Gewaltenteilung. Zuvor lehnte der Präsident es ab, vom Sejm bestätigte Richter offiziell zu ernennen. Erstmals stellt er sich damit gegen seine alte Partei PiS.

2018 thematisiert Duda potentielle Reparationszahlungen vonseiten Deutschlands an Polen für die durch den Zweiten Weltkrieg hervorgerufene Zerstörung des Landes. Gleichzeitig erwirkt er, dass es von nun an illegal ist, dem Land Polen eine Beteiligung am Holocaust vorzuwerfen. Die Beziehung zwischen dem polnischen Präsidenten und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu verschlechtert sich dadurch erheblich. Mit US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, pflegt Duda intensive Kontakte.

Im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 sieht sich Duda dem liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski gegenüber. Bei der Abstimmung im Juni verfehlt er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, wird jedoch im zweiten Wahlgang knapp in seinem Amt bestätigt.

Andrzej Duda: Politische Einstellungen und Wahrnehmung im Ausland

Als besonders explosiv stellt sich im Wahlkampf 2020 das Thema LGBTQ*-Rechte heraus: Unter der Präsidentschaft von Andrzej Duda verschlechtert sich die Situation von Mitgliedern der queeren Szene in Polen stetig. Duda vergleicht die LGBTQ*-Gemeinschaft mit einer schädlichen Ideologie, ähnlich der sowjetischen Indoktrinierung. Als polnisches Staatsoberhaupt will Duda die gleichgeschlechtliche Ehe sowie Adoptionen durch homosexuelle Paare unterbinden. Er ist ein Befürworter der sogenannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen.

Insgesamt ist der polnische Präsident ein Vertreter konservativer Familienpolitik: Als im Oktober 2020 ein verschärftes Abtreibungsgesetz von der Regierung verabschiedet wird, begrüßt Duda die Entscheidung zunächst. Nach anhaltender Empörung aus der Bevölkerung kritisiert er später jedoch die Härte des Gesetzes und betont, dass es Frauen erlaubt sein sollte, Föten mit Gendefekt abzutreiben.

Duda misst der gesellschaftlichen Rolle der katholischen Kirche in Polen eine hohe Bedeutung zu. Er ist EU-skeptisch und äußert sich regelmäßig kritisch über die Politik der Europäischen Union, insbesondere den Einfluss Deutschlands. Ebenso wie seine frühere Partei PiS bedient sich Duda populistischer Klischees. Nach seinem Wahlsieg sprechen Journalisten weltweit von der „Orbánisierung Polens“ - es wird befürchtet, dass Duda in seinem Amt als Präsident aktiv an der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Einschränkung von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten in Polen beteiligt sein wird.

Andrzej Duda: Familie und Privatleben

Andrzej Duda ist seit seiner Schulzeit mit Agata Kornhauser-Duda liiert. Die beiden lernten sich noch während ihrer Schulzeit am Jan-Sobieski-Gymnasium in Krakau kennen. Am 21. Dezember 1994 erfolgt die Hochzeit. Kornhauser-Duda ist als Deutschlehrerin tätig. Das Paar hat eine Tochter namens Kinga, die im Jahr 1995 zur Welt kam. Dudas Schwiegervater ist der bekannte polnische Autor und Literaturkritiker Julian Kornhauser.

Duda ist leidenschaftlicher Skifahrer. Während seines Studiums an der Universität nahm der spätere Präsident regelmäßig an Wettkämpfen im Ski Alpin teil.

Das polnische Staatsoberhaupt ist gläubiger Katholik und zeigt sich regelmäßig bei religiösen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. In der Vergangenheit bezeugte Duda seine Nähe zur katholischen Kirche unter anderem durch die Teilnahme an der weihnachtlichen Mitternachtsmesse, der Osterspeisensegnung oder der Fronleichnam-Prozession in Krakau. Im November 2016 besuchte er außerdem die Krönung Jesu Christi zum König Polens, durchgeführt vom Krakauer Erzbischof.

Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Duda sich mit dem Corona-Virus angesteckt hat.