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Wahlkampf in Hamburg

Tschentscher sieht in der CDU keinen passenden Partner

Veröffentlicht am 12.04.2024Lesedauer: 2 Minuten
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), hier während eines Besuchs im Musical „Hercules“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), hier während eines Besuchs im Musical „Hercules“Quelle: dpa

In Hamburg stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Hamburgs Bürgermeister sieht seine SPD dabei in einer guten Partnerschaft mit den Grünen. Die CDU sei keine Alternative. Auch zum Elbtower hat Peter Tschentscher eine klare Haltung.

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Zwei Monate vor den Bezirkswahlen in Hamburg hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Wahlprogramm der CDU als abgekupfert bezeichnet. „Vieles liest sich, als käme es per „Copy-and-paste“ aus unseren Konzepten“, sagte Tschentscher der „Hamburger Wochen-Mopo“. Trotzdem sei die CDU nicht der bessere Koalitionspartner für die SPD. Er sehe auch Positionen, die mit einer modernen Großstadtpolitik nicht vereinbar seien. „Die CDU müsste auch mal klären, was sie im Senat anders machen würde als zuletzt in ihrer Regierungszeit bis 2010“, sagte der Bürgermeister. „Sie hat Hamburg damals in eine dramatische Situation gebracht und wurde deshalb auch abgewählt.“

Tschentscher bekräftigte zudem erneut, die Koalition mit den Grünen fortsetzen zu wollen. „Es gibt zwischen Rot und Grün in den meisten Themen große Übereinstimmung. Bei der Herangehensweise gibt es manchmal Unterschiede“, sagte er. Die SPD sei kompromissbereiter und gehe mitunter mehr Zwischenschritte als die Grünen. Die Koalitionsarbeit sei aber positiv. „Wenn ich mir Koalitionen in anderen Bundesländern ansehe, dann läuft es dort wesentlich schlechter in diesen schwierigen Zeiten“, sagte er weiter.

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Zuletzt hatte Tschentscher in einer Bürgerschaftsdebatte die in Hamburg umstrittene Verkehrspolitik des zuständigen Grünen Senators Anjes Tjarks ausdrücklich unterstützt. Er reagierte damit unmittelbar auf Vorwürfe des Oppositionsführers Dennis Thering (CDU), der sich über nicht koordinierte Baustellen und falsche Schwerpunktsetzungen beklagt hatte. Normalerweise reagiert Tschentscher in Debatten nicht auf Reden aus der Opposition – Beobachter werteten das auch als demonstratives Bekenntnis für eine Fortführung von Rot-Grün. In den Reihen der SPD-Abgeordneten gibt es dem Vernehmen nach aber auch viele Befürworter für einen Wechsel des Koalitionspartners nach der Wahl Anfang März 2025.

In der „Hamburger Morgenpost“ äußerte sich Tschentscher zudem über die Lage rund um den Elbtower, dessen Bau derzeit nicht weitergeführt wird. Die Zukunft des Mega-Hochhauses, das bisher nur gut 100 Meter hoch ist, hält der Bürgermeister für „völlig offen“. Tschentscher: „Wir haben dem Insolvenzverwalter signalisiert, dass wir eine Lösung sehr begrüßen würden. Aber wir können und wollen das nicht auf Rechnung der Stadt herbeiführen.“ Der Insolvenzverwalter arbeite an einer Lösung, „noch liegt sie aber nicht auf dem Tisch“.

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Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG hatte im Januar das Insolvenzverfahren beantragt. Die Projektgesellschaft gehörte zum Signa-Immobilienimperium des Österreichers René Benko. Zuvor hatten schon andere Signa-Gesellschaften Insolvenz angemeldet. Zuletzt musste Benko selbst als Unternehmer Insolvenz anmelden.