Politik 2012 Das politische Jahr 2012
 

Das Jahr 2012: Politik in Deutschland

Die politischen Ereignisse des Jahres 2012 im In- und Ausland konzentrieren sich in der Zusammenfassung auf die wichtigsten Dinge in einer losen Reihenfolge wie sie im Ablauf geschahen.
Zu Beginn des Jahres machte die Kredit- und Medienaff�re um Christian Wulff Schlagzeilen. Als amtierender Bundespr�sident musste er sich massiver Kritik wegen Korruption stellen, was ihm nur halbherzig gelang und dadurch sein Ansehen politisch enorm sch�digte. Er konnte die Vorw�rfe, die ihm gemacht wurden, nicht glaubhaft entkr�ften, wurde sogar der L�ge �berf�hrt. Die �ffentlichkeit wandte sich von ihm ab, ebenso wie viele Politiker und schlie�lich kam Wulff nicht umhin, im Februar 2012 den R�cktritt von seinem Amt bekannt zu geben. Die Zwischenzeit bis zur Wahl eines neuen Bundespr�sidenten wurde von Horst Seehofer �berbr�ckt. Als neuer Kandidat kam Joachim Gauck in die engere Wahl. Er trat als 11. Bundespr�sident am 18. M�rz in sein Amt ein und wurde wenige Tage sp�ter vereidigt. Der zur�ckgetretene Wulff blieb noch eine Zeit lang Thema der Medien, weil die Gelder und Privilegien, die ihm nach seinem R�cktritt zustanden, allgemein f�r unangemessen angesehen wurden und Anlass zu Diskussionen gaben.
Eine �ffentliche Ablehnung erfuhr auch der Wladimir Putin, der im M�rz als Pr�sident der Russischen F�deration erneut in dieses Amt gew�hlt wurde. Putin hatte es bereits zwischen den Jahren 2000 bis 2008 inne gehabt. Mehr als 30.000 Menschen gingen gegen dieses Wahlergebnis auf die Stra�e, um ihrem Unmut dar�ber Ausdruck zu verleihen. Das Amt des Ministerpr�sidenten, das Putin von 2008 bis zum Mai 2012 bekleidet hatte, �bernahm Dmitri Medwedew, der bis dato russischer Pr�sident gewesen war. Au�erdem �bernahm Medwedew das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei �Einiges Russland�, f�r das ihn Putin vorgeschlagen hatte.
In �gypten hatten im Jahr zuvor Massendemonstrationen zum Sturz des langj�hrig regierenden Staatspr�sidenten Mubarak gef�hrt. Der Regierungschef hatte von 1981 bis zum Juni 2011 das Land diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. Die Revolte gegen seine Herrschaft, der mit massiver Gewalt begegnet wurde, ging als �Arabischer Fr�hling� in die Geschichte ein. Mehr als 850 Menschen fielen der brutalen Gewalt zum Opfer, die Mubarak angeordnet hatte, um der Proteste Herr zu werden. In der Folge, im Juni 2012, wurde Mubarak deshalb lebenslang hinter Gitter gebracht. Im selben Monat wurde er aufgrund eines Schlaganfalls f�r klinisch tot erkl�rt. Der Ausnahmezustand, der in �gypten seit 1981 herrschte, wurde vom Obersten Rat der Streitkr�fte nach drei�ig Jahren aufgehoben.
Die 2009 im Saarland gegr�ndete Piratenpartei, die inzwischen in ganz Deutschland Landesverb�nde hat, zog bei der Landtagswahl im M�rz mit einer Prozentzahl von 7,4 erstmals in den saarl�ndischen Landtag ein.
Einen ebenfalls erfolgreichen Wahlausgang in Frankreich konnte der Politiker der Parti socialiste, Fran�ois Hollande, erzielen, der nach der Stichwahl im Mai gegen den amtierenden Pr�sidenten Nicolas Sarkozy als Sieger hervorging und dessen Nachfolger wurde. Hollande gewann die Wahl mit einer knappen Mehrheit von 52 % und wird das Pr�sidentenamt f�r f�nf Jahre innehaben.
Das Staatsdefizit Griechenlands war ganzj�hrig ein Thema im eigenen Land und auch international. Nachdem bereits 2009 die Parlamentswahlen vorzeitig abgehalten worden waren, aber der neue Premierminister, Giorgos Papandeou bereits im November 2011 wieder zur�cktrat, das Kabinett seines Nachfolgers Loukas Papadimos auch nur bis zum Mai 2012 im Amt war, fanden im Juni 2012 erneut Parlamentswahlen statt. Die Nea Dimokratia (ND) ging erfolgreich aus der Wahl hervor, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Zusammen mit der

Demokratischen Linken (DIMAR) kam es zur Regierungsbildung. Andonis Samaras (ND-Vorsitzender) wurde neuer Ministerpr�sident. Der eingeschlagene Sparkurs sollte eingehalten werden. Die fatale wirtschaftliche Situation im Land machte diverse Umstrukturierungen n�tig, die der �berschuldung Einhalt gebieten sollten. Der Sparhaushalt l�ste zudem �ffentliche Proteste aus. Seitens des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wurde einem dauerhaften Rettungsschirm ESM und dem europ�ischen Fiskalpaket zugestimmt.
In Deutschland hatte die rechtsextremistische terroristische Vereinigung �Nationalsozialistischer Untergrund� (NSU) Schlagzeilen gemacht, die f�r eine Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 als mutma�liche T�ter in Frage kam. 2012 allerdings kam es zu schweren Fehlern im Rahmen der Ermittlungen, so dass Hein Fromm, der Pr�sident des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz zum R�cktritt gezwungen war. Auch der Verfassungsschutzpr�sident des Freistaates Th�ringen, Thomas Sippel, ging deshalb in einen einstweiligen Ruhestand. Im Amt f�r den Milit�rischen Abschirmdienst, in den Verfassungsschutz�mtern und in der Polizei kam es zu zahlreichen Entlassungen und R�cktritten. Der eigens f�r die Untersuchungen im Deutschen Bundestag gebildete �NSU-Ausschuss� versuchte und versucht, die Defizite und Ermittlungsspannen, die Aktenvernichtung und den Einsatz von V-Leuten aufzukl�ren.
Im November 2012 sorgte eine spannende Pr�sidentenwahl in den USA f�r weltweite Schlagzeilen. Barack Obama, der Amtsinhaber hatte bereits 2011 seine Bereitschaft f�r eine zweite Amtsperiode erkl�rt. Sein Gegenspieler von der Republikanischen Partei, Mitt Romney, kam an die Stimmenmehrheit von Obama nicht heran, der nach dieser Wahl erneut als Pr�sident der Vereinigten Staaten best�tigt wurde.

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