Jens Spahn: Gesundheitsministerium soll Masken bei Firma gekauft haben, bei der sein Ehemann angestellt ist
Die Firma Burda soll laut „Spiegel“-Informationen einen Direktauftrag zur Maskenlieferung erhalten haben. Die Repräsentanz der Firma in Berlin leitet Daniel Funke, der Ehemann von Jens Spahn.
- Daniel Funke, Ehemann von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, arbeitet als Lobbyist für Burda in Berlin.
- Die Burda GmbH soll einen Direktauftrag aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhalten haben.
- Laut Burda-Angaben soll Daniel Funke nicht „informiert oder involviert“ gewesen sein.
Update von Sonntag, 21.03.2021, 22:00 Uhr: Der ehemalige Stern-Herausgeber Andreas Petzold kritisiert den Masken-Deal zwischen dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn und dem Medienkonzern Burda, für den Spahns Ehemann Daniel Funke Lobbyarbeit betreibt. Auf Twitter schreibt er: „Kann sein, dass bei dem #Burda-Maskendeal formal alles korrekt lief. Aber in Wirtschaft und Politik stößt man immer wieder auf dasselbe Phänomen: Hybris und die Aura des Unantastbaren lassen die moralischen Koordinaten verrutschen.“
Schauspieler Marcus Mittermaier twittert: „Deutschland hat einfach Pech, dass Spahn nicht jemand von Biontech geheiratet hat.“ Die ehemalige Grünen-Chefin Jutta von Ditfurth schreibt: „Dem Burda-Verlag gehören Blätter wie die BUNTE. Burda handelt auch mit Masken, eine halbe Million gingen ans Gesundheitsministerium von Spahn. Berliner Vertreter von Burda ist Spahns Ehemann. Beide gern bei Burda-Parties. Von irgendwas muß die Villa ja bezahlt werden.“
Jens Spahn: Gesundheitsministerium kaufte Masken vom Arbeitgeber seines Ehemanns
Erstmeldung von Sonntag, 21.03.2021, 16:51 Uhr: Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn hat dem Gesundheitsausschuss des Bundestages eine umfangreiche Liste über den Ankauf von Corona-Schutzmasken vorgelegt. Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht, soll auf dieser Liste auch die Burda GmbH auftauchen. Diese soll laut der Liste des Gesundheitsministeriums einen Direktauftrag über die Lieferung von Masken im mittleren sechsstelligen Bereich erhalten haben.
Ehemann von Jens Spahn arbeitet für Burda – Konzern erhielt Direktauftrag zur Maskenbeschaffung
Der Vorgang wäre nicht weiter erwähnenswert, schließlich hatte das Gesundheitsministerium nach Angaben des Nachrichtenmagazins in vielen hundert Fällen Zuschläge für die Bereitstellung von Schutzmasken erteilt. Mehr als eine Randnotiz ist jedoch, dass Daniel Funke, Ehemann von Jens Spahn und ehemalige Leiter der „Bunte“-Hauptstadtredaktion, seit mehr als zehn Jahren für Burda tätig ist. Seit September 2019 leitet er das Hauptstadt-Büro der Burda Magazine Holding, welche zu einhundert Prozent im Besitz der Burda GmbH ist.
| Jens Spahn | Daniel Funke |
| Politiker | Lobbyist |
| Bundesgesundheitsminister | Leiter Burda Magazine Holding Berlin |
| 40 Jahre | 39 Jahre |
Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Burda GmbH einen Direktauftrag des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hatte, der nicht über das sogenannte Open-House-Beschaffungsverfahren zustande gekommen war, demzufolge das Ministerium zwischen März und April im Rahmen eines vereinfachten Vergabeverfahrens nach bestimmten Kriterien Masken zum Festpreis von 4,50 pro Stück abnahm. Das Maskengeschäft soll gemäß dem „Spiegel“-Bericht nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen sein, der Preis habe dabei je Schutzmaske 1,73 Dollar betragen.
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Burda will Kosten für Masken „eins zu eins“ an Ministerium von Jens Spahn weitergereicht haben
Burda betont gegenüber dem „Spiegel“: „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht“, Spahns Ehemann Daniel Funke soll „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sein. Und das obwohl Funke nach Angaben des Unternehmens in seiner derzeitigen Position dafür zuständig ist, „Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen [zu] etablieren und pflegen.“
Im Gegensatz zur Burda GmbH sollen Mitbewerber, die laut „Spiegel“-Informationen ebenfalls, allerdings „ohne Kontakte in die Politik“ Masken angeboten haben sollen, „nicht mal eine richtige Antwort vom Gesundheitsministerium“ erhalten haben. Deswegen sollen sich „viele Händler bis heute fragen“, ob für ein Zustandekommen eines Geschäfts mit dem Gesundheitsministerium „politische Beziehungen ins Ministerium nötig waren.“
Zuletzt hatte die Masken-Affäre einen merklichen Einfluss auf die Berliner Politik und selbst auf die Koalition zwischen CDU und SPD. SPD-Chef Walter-Borjans sprach gegenüber der „FAZ“ davon, dass es in Teilen der CDU und CSU „Prinzip“ sei, dass eine Hand die andere wasche. Als „Waschmittel“ fungiere dabei Geld, dem „in diesen Parteien einige besonders nah“ stünden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwehrt sich der Vorwürfe aus den Reihen seines Koalitionspartners und nennt diese „dreist“.
CDU verliert nach Masken-Affären in Umfragen, Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich
Ziemiaks Abwehrstrategie scheint nicht zu fruchten. Während CDU und CSU in Umfragen zur Bundestagswahl noch im Januar auf rund 35 Prozent kommen, ist dieser Wert laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes „Kantar“ auf 27 Prozent eingebrochen, sodass nach aktuellen Zahlen eine „Ampel“-Bundesregierung aus Grünen, SPD und FDP möglich wäre. (Mirko Schmid)