Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim Festakt zu „75 Jahre NATO - wichtiger denn je“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Ministerin Valtonen,
liebe ehemalige Präsidenten der NATO-Versammlung, 
Herr Voigt und Herr Dr. Lamers,

Exzellenzen,
lieber Kollege Wadephul,
liebe Kollegin Völlers,
meine Damen und Herren!

Im Namen des Deutschen Bundestages heiße ich Sie alle herzlich willkommen!
Ich danke den Mitgliedern der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung in der NATO, dass Sie diesen Abend ausrichten.

Und ich freue mich, dass wir heute hier in Berlin 75 Jahre NATO feiern!

Nächste Woche begehen wir mit einem großen Staatsakt das Jubiläum unserer Demokratie – 75 Jahre Grundgesetz.

Und feiern dieses Jubiläum mit großer Dankbarkeit gegenüber unseren Bündnispartnern.

1955 trat Westdeutschland der NATO bei.

Auch dank dieser Sicherheit und Solidarität, konnte sich in der Bundesrepublik eine stabile Demokratie etablieren.

Nur wenige Meter entfernt von hier verlief die Berliner Mauer.

Wir Deutschen vergessen nicht:
Deutschland hat lange besonders von der NATO profitiert.

Heute geben wir Deutschen Sicherheit und zeigen Solidarität. Hand in Hand mit unseren NATO-Partnern.

Insbesondere die Länder an der NATO-Ostflanke brauchen unsere Unterstützung. 

Als Litauen vor 20 Jahren der NATO beitrat, sagte der damalige litauische Präsident Valdas Adamkus: 
„Die Aufnahme Litauens in die NATO ist ein Signal an Russland, dass Litauen nie und nimmer wieder von Russland erobert werden wird.“
Und er sagte auch:
„Ein stabiles demokratisches Europa ist der beste Nachbar, den man haben kann.“
- Zitatende -

Deutschland ist ein solcher stabiler demokratischer Nachbar!

Zurzeit führen wir eine multinationale Battlegroup in Litauen, in Rukla.

Als ich im vergangenen Jahr dort war, hat mich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Soldatinnen und Soldaten der unterschiedlichen NATO-Länder sehr beeindruckt. 
Bald wird die Bundeswehr dauerhaft mit einer ganzen Brigade in Litauen präsent sein.

Meine Damen und Herren,
unsere Bündnispartner an der NATO-Ostgrenze sehen sich unmittelbar bedroht.

Deshalb ist uns trotz des 75. Jubiläums der NATO kaum nach Feiern zumute.

Umso wichtiger ist es, dass sich die NATO zum 75. Jubiläum stark und geeint zeigt. 
Sie muss eine glaubwürdige Abschreckung garantieren.

Und sie tut das, unter der Führung von Jens Stoltenberg.

In diesem Jahr ist Schweden der NATO beigetreten, im vergangenen Jahr Finnland.

Beide Länder stärken die NATO entscheidend.

Sie sind ein Gewinn für unser Bündnis.

Liebe Ministerin Valtonen,
ich freue mich, dass Sie heute hier sind!

Meine Damen und Herren,
unsere Antwort auf Russlands Angriffskrieg ist:
Eine starke NATO. 
Eine geeinte NATO. 
Eine entschlossene NATO.

Wir können und werden jeden Bündnispartner erfolgreich verteidigen.

Und wir stehen fest 
an der Seite der Ukraine.
So lange es notwendig ist.

Jeder Rückschlag für die Ukraine ist ein Rückschlag für die Sicherheit der EU.

Wenn die Ukraine nicht gewinnt, dann verlieren wir alle!

28 Milliarden Euro: das ist der Wert der Militärhilfe, die Deutschland seit 2022 geliefert und für die kommenden Jahre bereitgestellt hat.

Wir haben über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.

Und wir liefern Material: vom Schützenpanzer Marder über Minenräumgeräte und Luftverteidigung.

75 Jahre nach der NATO-Gründung ist klar: Sicherheit ist kein Status, den man einmal erreicht und für immer erhält. Wir müssen fortwährend in unsere Verteidigung investieren. Sicherheit gibt es nicht umsonst. Das haben wir in Deutschland zu lange nicht wahrhaben wollen.

Deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland in diesem Jahr das 2 Prozent-Ziel der NATO erreicht. Und auch in Zukunft hält.
Deutschland und ganz Europa nehmen diese Bündnisverpflichtung ernst!

Vor drei Wochen habe ich darüber mit meinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen bei der EU-PPK gesprochen: Wir waren uns einig, dass wir unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa noch stärker gemeinsam denken müssen.
Es geht um die Reaktionsfähigkeit unserer Streitkräfte, um Logistik und Steuerung, um Produktionskapazitäten.

Meine Damen und Herren,
wir begehen heute 75 Jahre NATO. Und im nächsten Jahr feiern wir 70 Jahre Parlamentarische Versammlung der NATO!

Als Parlamentspräsidentin möchte ich besonders betonen: Über Fragen der Sicherheit und Verteidigung einer Demokratie wird nicht allein von Militärs und Regierungschefs entschieden. Sicherheit und Verteidigung sind Themen des ganzen Landes, Themen aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir alle müssen dazu bereit sein, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat zu verteidigen.

Die NATO ist nicht nur Militärbündnis, sondern auch Wertebündnis.

Deswegen ist die Beteiligung der Parlamente so wichtig!

Das gilt ganz besonders für Deutschland.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. 
Bewaffnete Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung der Bundestagsabgeordneten.  

Wir sind verantwortlich für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in Einsätze schicken. Deswegen debattieren wir immer mit größter Ernsthaftigkeit über Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Dabei hilft die Expertise unserer Kolleginnen und Kollegen,
die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO sind.

Die Parlamentarische Versammlung der NATO kann auf viele Erfolge stolz sein.
Sie hat eine wichtige Rolle, um neue Mitgliedstaaten in die Allianz einzubinden und eine demokratische Kontrolle der Streitkräfte zu etablieren.

Das hat sich nach 1990 vor allem bei den damals noch jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa gezeigt.

Die NATO-PV ist heute das wesentliche Forum für den transatlantischen sicherheitspolitischen Dialog zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

Und ganz wichtig: Die Parlamentarische Versammlung der NATO denkt oft einen Schritt weiter.
So hat sie frühzeitig auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen.

Sie hat eine entscheidende Rolle gespielt, um die Resolution des UN Sicherheitsrates zu Frauen und Frieden und Sicherheit in das Strategische Konzept der NATO aufzunehmen.

Und sie fordert ein Zentrum für demokratische Resilienz, um unsere Demokratien besser vor den Bedrohungen durch Fake News und autokratische Staaten zu schützen.

Meine Damen und Herren,
die Parlamentarische Versammlung ist eine Stärke der NATO. 
Sie sorgt mit dafür, dass wir immer auf dem neuesten Stand bleiben!

Lassen Sie uns weiterhin geeint an einer starken NATO arbeiten – beim Gipfel in Washington und darüber hinaus!

Für starke und wehrhafte Demokratien!

Vielen Dank.