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Scholz-Rede zu Haushalts-Krise: „Neue Realität“! Merz kontert scharf - „Klempner der Macht“

Stand: 29.11.2023, 05:11 Uhr

Von: Felix Durach, Stefan Krieger

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Bundeskanzler Scholz gab eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab. CDU-Chef Merz rechnete im Nachgang minutenlang mit der Ampel ab. Der News-Ticker.

• „Klempner der Macht“: CDU-Chef Friedrich Merz holt zum Rundumschlag gegen die Ampel-Regierung aus
• „Dafür stehe ich als Kanzler“: Bundeskanzler Olaf Scholz hält Regierungserklärung zur Haushaltskrise
• Dieser News-Ticker zur Debatte im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Koalition ist beendet.

Update vom 28. November, 15.00 Uhr: Dieser News-Ticker zur Regierungserklärung von Olaf Scholz im Rahmen der Haushaltskrise ist beendet. Alle weiteren Informationen zur Ampel-Koalition finden Sie hier.

Update vom 28. November, 14.11 Uhr: Hubert Aiwanger hat im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung kritisiert. „Er sitzt etwas bedröppelt da und hat nun die Scherben aufzukehren“, sagte der stellvertretende bayerische Wirtschaftsminister mit Blick auf die Regierungserklärung des Kanzlers. „Wir in Bayern warten auf viele Förderzusagen, die über den KTF abgedeckt wären und nun völlig in der Luft hängen“, so Aiwanger weiter.

Kritisch äußerte sich der stellvertretende Ministerpräsident auch über die Kommunikation der Ampel. „Wir hören von der Ampel heraus nicht, was sie für Einsparungen planen. Ich schlage diese Themen, wie illegale Migration vor, ich schlage vor, das Bürgergeld für Arbeitsfähige nicht zu erhöhen. Dort liegen Milliarden herum“, sagte Aiwanger mit Blick auf den Bundeshaushalt. „Wir sehen hier große Finanzvolumina, die dort herumgeistern, an die niemand rangeht, weil man sich mit gewissem Klientel politisch nicht anlegen will. Dort muss man ran.”

Aiwanger stellte in seinen Aussagen immer wieder Sozialleistungen und Förderungen für die Wirtschaft in Deutschland gegenüber. „Entweder Soziales oder Wirtschaft. Beides kriegen wir mit der Schuldenbremse nicht hin in diesem Ausmaß wie derzeit”, konstatierte der bayerische Wirtschaftsminister.

Merz teilt nach Regierungserklärung gegen Scholz und Ampel-Regierung aus

Update vom 28. November, 11.45 Uhr: Die Aussprache im Bundestag dauert weiterhin an. Mittlerweile sind jedoch Abgeordnete von jeder im Bundestag vertretenen Fraktion zu Wort gekommen, um auf die Erklärung des Bundeskanzlers zu reagieren. Scholz hatte in seiner Rede vor allem um das Vertrauen der Bürger geworben, dass die Entscheidung in Karlsruhe keine Auswirkungen, auf deren Alltag haben werde. Darüber hinaus hatte der Kanzler das Ende der Energiepreisbremse zum Jahresbeginn angekündigt. Festhalten wollte der Kanzler hingegen am Kurs der Modernisierung Deutschlands. Sie schaffe die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands.

Für Aufsehen sorgte im Anschluss an die Erklärung vor allem die Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Der CDU-Chef polterte mehrere Minuten lang gegen Bundeskanzler Scholz und die Ampel-Regierung. Dabei teilte Merz vor allem auch gegen Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock und Finanzminister Lindner aus. Den Bundeskanzler selbst bezeichnete er als „Klempner der Macht“, dem jede Vorstellung davon fehlt, „wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll“. Weiterhin machte der CDU-Chef klar, dass seine Fraktion an der Schuldenbremse für 2024 festhalten wolle.

Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich mittlerweile zu der Regierungserklärung des Kanzlers zu Wort gemeldet und diese unter anderem als „blutleer“ bezeichnet.

Regierungserklärung von Scholz im Bundestag – „Die Notlage des Landes heißt Ampel“

Update vom 28. November, 11.15 Uhr: Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert in seiner Rede mehr Demut vom Bundeskanzler. „Deutschland hat auf jeden Fall ein Fachkräfteproblem – zumindest bei Finanzministern“, stichelt der Linken-Politiker in Richtung Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz. „Die Notlage des Landes heißt Ampel, aber dagegen helfen eben nicht einmal Kredite.“

Regierungserklärung zur Haushaltskrise – Dürr erntet für Merz-Konter Applaus

Update vom 28. November, 11.07 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr kontert Friedrich Merz. Nicht ein Wirtschaftsminister in den 90er-Jahren sei von der Union gestellt worden, sondern lediglich von SPD und FDP. „Das Lob nehmen wir an“, sagt Dürr deshalb mit Blick auf den Rundumschlag des CDU-Chefs gegen das Kabinett.

„Der einzige aus der Union, der in dieser Woche die Schuldenbremse noch nicht infrage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag, meine Kolleginnen und Kollegen“, scherzt Dürr mit Blick auf die von Merz angepriesene Geschlossenheit der Union und erntet dafür Szenenapplaus aus den Regierungsfraktionen.

Update vom 28. November, 11.04 Uhr: „Sie haben nicht zu wenig, sie haben Rekordsteuereinnahmen, mit denen Sie nicht umgehen können – wie alle Sozialisten“, wirft AfD-Chefin Alice Weidel dem Bundeskanzler in ihrer Rede an den Kopf. „Sie riskieren Steuerkollapses, Chaos und den Staatsbankrott. Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Chaos herauszukommen. Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung“, fordert Weidel zum Abschluss ihrer Rede.

Update vom 28. November, 10.55 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert die Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz. Es fehle ihr bei Merz an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand. „Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen, das finde ich wirklich schäbig.“ Merz habe komplett den Kompass verloren. Dröge warf ihm vor, mit dem Bürgergeld „zu zündeln“.

Um die nach dem Urteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, hatte Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld angemahnt.

Merz kündigt nach Scholz-Rede an – „Werden an der Schuldenbremse festhalten“

Update vom 28. November, 10.42 Uhr: Merz erklärt weiter in Richtung der Ampel-Parteien: „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten. Versuchen Sie erst gar nicht einen Keil in die Union zu treiben. Wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, wir reden auch über Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen.“

„Kommen Sie gerne zu mir und dann können wir über fast alles miteinander reden“, sagt Merz in Richtung des Bundeskanzlers mit Blick auf eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union. „Aber wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden und unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, dann werden wir alles dafür tun, dass der Spuk mit ihrer Bundesregierung beendet wird. Das ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition in diesem Bundestag“, schließt der Oppositionsführer.

Merz holt zum Ampel-Rundumschlag aus – „einfach nur noch peinlich“

Update vom 28. November, 10.40 Uhr: Nun spricht Oppositionsführer Merz. Seine Fraktion habe über das Urteil in Karlsruhe „nicht triumphiert“, erklärt Merz und erntet Gelächter aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Der „Klima- und Transformationsfonds“ sei der Versuch einer „Quadratur des Kreises“ durch die Regierung gewesen, die nun vom Verfassungsgericht abgestraft wurde, führt Merz weiter aus. Der CDU-Chef bemängelt weiter ein fehlendes Bedauern und eine fehlende Entschuldigung des Kanzlers.

Anschließend richtet sich Merz spöttisch an Vize-Kanzler Habeck. Dieser hatte die CDU als „Partei aus den 90er-Jahren“ bezeichnet. „Ich empfinde es als großes Kompliment, was sie da gesagt haben. Wir hatten in den 90er-Jahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die wirklich was von Wirtschaftspolitik verstanden haben. Wir hatten Außenminister auf der Regierungsbank sitzen, die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind. Die alle hoch angesehen waren und von denen keiner auf die Idee gekommen wäre, sich bei einer UN-Resolution zu Israel zu enthalten. Und wir hatten einen Finanzminister, der in zehn Jahren trotz größter fiskalischer Herausforderungen Deutschland sicher in die Währungsunion geführt hatte. Und wir hatten mit Helmut Kohl einen Bundeskanzler, der mit der Deutschen Einheit, mit dem europäischen Binnenmarkt und der Währungsunion Geschichte geschrieben hat. Davon sind Sie doch Lichtjahre entfernt“, poltert Merz gegen die Bundesregierung. Das Auftreten der Ampel sei „einfach nur noch peinlich“.

Scholz‘ Vorschläge seien rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Verfassungsgerichts, führt Merz weiter aus. Der CDU-Chef bezeichnet Scholz im Anschluss als „Klempner der Macht“, der keine Ahnung von der Zukunft des Landes habe. „Die Schuhe in denen Sie stehen als Bundeskanzler, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß“.

Ampel vor Haushalts-Trümmerfeld: Scholz bezieht Stellung - „dafür stehe ich als Kanzler“

Update vom 28. November, 10.25 Uhr: „Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf Krisen kraftvoll zu reagieren“, führt Scholz weiter aus. „Wir haben zum Beginn unserer Regierung beschlossen, nicht mehr zuzusehen, wie Deutschlands Infrastruktur zerfällt.“ Man müsse jetzt „kraftvoll in die Zukunft investieren“, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Man müsse jetzt die Energiewende voranbringen, die in der Vergangenheit versprochen wurde und man müsse den Reformstau in Deutschland auflösen, fordert Scholz weiter. „Dafür stehe ich als Kanzler. An allen diesen Zielen arbeitet die von mir geführte Bundesregierung von Tag eins an“, sagt Scholz weiter. Darauf könnten sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlassen, sagte Scholz zum Abschluss seiner Rede.

Scholz-Rede zum„Haushalts-Trümmerfeld“ – „Wir lassen niemanden alleine“

Update vom 28. November, 10.17 Uhr: „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht“, richtet der Kanzler das Wort an die Bürgerinnen und Bürger. In deren Alltag werde sich durch das Urteil aus Karlsruhe nichts ändern. Der Kanzler verweist auf den Beschluss der Ampel-Regierung zum Nachtragshaushalt vom Montag. Der entsprechende Entwurf wurde bereits dem Bundestag vorgelegt, der diesen mit einer Mehrheit verabschieden muss.

Scholz spricht auch die Haushaltsplanung für das kommende Jahr an. Über diese würden die Regierungsfraktionen aktuell noch beraten. Im Vorfeld hatten vor allem Mitglieder von SPD und Grünen immer wieder die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert – die FDP lehnte den Schritt jedoch ab.

„Wir lassen niemanden alleine“, sagt Scholz und erntet ein weiteres Mal Gelächter aus dem Plenum. „You‘ll never walk alone“, wiederholt Scholz sein Versprechen aus dem vergangenen Jahr. Mit Blick auf das Gelächter aus den Reihen der Union fügte Scholz schmunzelnd hinzu „Ich weiß jetzt nicht wie ich ihren Spaß jetzt interpretieren soll, aber vielleicht ja so: You‘ll walk without the Christian Democratic Union“.

Regierungserklärung zur Haushaltskrise – Scholz nennt Ausgaben „nötig und richtig“

Update vom 28. November, 10.13 Uhr: Der Bundeskanzler rechtfertigt in seinen Ausführungen weiter die Ausgaben seiner Regierung. „Nötig und richtig“, seien die Corona-Hilfen, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Unterstützung für die Geschädigten der Flutkatastrophe im Ahrtal gewesen, führt Scholz aus.

„Eine neue Realität“ schaffe das Urteil des Verfassungsgerichts nach Ansicht von Scholz, da „Hilfen in solchen Notsituationen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden müssen – aber auch neu beschlossen werden können“.

Update vom 28. November, 10.07 Uhr: In seiner Begründung für die Haushaltskrise verweist Scholz auf die Krisen in den zurückliegenden Jahren. Vor allem die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg werden als Auslöser für die Haushaltskrise vom Kanzler aufgeführt. Gerade die Unterstützung für die Ukraine sei weiterhin von „existenzieller Bedeutung“, so Scholz weiter.

Der Kanzler verweist weiter auf die eingestellten Gaslieferungen durch Russland. „Mit dem Wegfall von Lieferungen aus Russland fehlten auf dem Weltmarkt von einem Tag auf den anderen 120.000 Kubikmeter Gas“, führt der Kanzler aus. Schon damals sei klar gewesen, dass dieser Schritt auch Auswirkungen auf den Winter 2023 haben werde.

Scholz bestätigte weiter, dass die Energiepreisbremse zu Beginn des kommenden Jahres beendet werde. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.

Scholz-Rede im Bundestag: Kanzler erntet Gelächter im Parlament

Update vom 28. November, 10.04 Uhr: Nun zum eigentlichen Thema. Scholz rekapituliert das Urteil in Karlsruhe „Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bisher rechtlich nicht eindeutig geklärt“, sagt Scholz mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Einschätzung wird von weiten Teilen des Plenums mit Gelächter quittiert.

„Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über die Folgen des Urteils beraten“, führt der Kanzler aus. Diese Beratungen würden jedoch noch andauern. „Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit“, sagt der Kanzler und erntet erneut spöttisches Gelächter der Abgeordneten.

Update vom 28. November, 10.02 Uhr: Scholz beginnt mit seiner Rede mit einem Verweis auf die Lage im Nahen Osten. Der Kanzler sei „glücklich und erleichtert“ darüber, dass die Hamas in den vergangenen Tagen weitere Geiseln – darunter auch Deutsche – freigelassen hat. Die Entwicklungen seien jedoch nur ein „erster Schritt“.

Update vom 28. November, 10.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung des Bundestags. Tagesordnungspunkt eins: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Scholz tritt vor die Mikrofone im Bundestag.

Scholz-Rede zur Haushaltskrise mit Spannung erwartet – Kanzler wagt sich nach vorne

Update vom 28. November, 9.50 Uhr: In knapp zehn Minuten wird Bundeskanzler Scholz im Bundestag vor die Mikrofone treten und die mit Spannung erwartete Regierungserklärung zur Haushaltskrise der Ampel-Koalition und dem am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt abgeben. Nach der Ansprache ist eine Aussprache im Parlament geplant.

Update vom 28. November, 8.00 Uhr: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte. Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten „Nein“.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent der rund tausend Befragten glauben demnach, die Konservativen könnten besser damit umgehen als SPD, FDP und Grüne, wie der Stern mitteilte.

Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab

Erstmeldung vom 28. November: Berlin – In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern. Der auf 25 Minuten angesetzten Rede des Kanzlers, die um 10.00 Uhr beginnen soll, schließt sich im Plenum eine zweistündige Aussprache an, in der die Opposition hart mit der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition ins Gericht gehen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des Bundeshaushalts 2023 für verfassungswidrig erklärt.

Am Montag (27. November) hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Finanzplanung für das laufende Jahr nachträglich auf eine grundgesetzkonforme Grundlage stellen soll. Über diesen Entwurf soll der Bundestag erstmals am kommenden Freitag beraten.

Haushaltskrise und Regierungserklärung: Union fordert Kanzler zum Handeln auf

Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben Unionspolitiker vom Bundeskanzler Führung in der Haushaltskrise verlangt. Die Opposition rief Scholz auf, seine Regierungserklärung für einen Kurswechsel zu nutzen. „Der Bundeskanzler muss eine grundlegende Wende seiner Politik ankündigen“, forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Ich erwarte eine zweite Zeitenwende-Rede mit wesentlichen Korrekturen.“ Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Rheinischen Post. 

Die Opposition hatte Scholz gedrängt, sich zu den Folgen des Urteils im Bundestag oder mit einer Fernsehansprache zu äußern. Am Freitag hatte der Kanzler dann eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin sicherte er den Bürgern schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu und betonte, staatliche Hilfen in besonderen Notlagen seien weiter möglich. Allerdings gebe es jetzt klare Vorgaben dafür.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst monierte, die Ampel habe es in zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker zu ruinieren. Der Kanzler habe es selbst in der Hand, das Ruder herumzureißen – „mit Ehrlichkeit statt immerwährenden Tricksereien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern.

Bundeshaushalt: Union will Nachtragshaushalt prüfen - Scholz äußert sich

Merz kündigte am Montag eine genaue Prüfung des Nachtragshaushalts an. Erst anschließend werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde, sagte er. Mit der von der Ampel geplanten Konstruktion scheine es aber einen Weg zu geben, den Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten.

„Das heißt nicht, dass wir dem Haushalt zustimmen. Das sehe ich nicht“, betonte Merz und ergänzte: „Aber die Frage, ob wir dagegen klagen, sehe ich im Augenblick auch nicht gestellt.“ Für den Haushalt 2024, der von der Ampel noch überarbeitet werden muss, sei dagegen alles offen. „Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies nicht als verfassungskonform an, jedenfalls aus heutiger Sicht.“ Dann werde die Union dagegen gegebenenfalls wieder vorgehen.

Lindner erwartet harte Verhandlungen mit Scholz und Grünen über Etat 2024

Finanzminister Christian Lindner bereitete die Ampel-Fraktionen im Bundestag bereits auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor. „Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden noch erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich sein“, schrieb der FDP-Politiker in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir werden intensive Diskussionen führen müssen, die nicht immer einfach sein werden.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwor die Bürgerinnen und Bürger derweil auf einen Sparkurs in den nächsten Jahren ein. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte er dem Stern. Er bekräftigte auch in den ARD-Tagesthemen, dass die FDP zur Schuldenbremse stehe. (Red. mit Agenturen)