In vier Arbeitsgruppen beschäftigten sich über 40 Expert:innen und Entscheidungsträger:innen mit den Herausforderungen für die EU durch die Gruppe der BRICS+, die Verteidigungsfähigkeit der EU im Kontext der sogenannten Zeitenwende, die Neuordnung der europäischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik sowie die Europäische Energiepolitik zwischen Resilienz und Klimaschutzpolitik. “In allen Diskussionen hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, dass der Austausch zwischen Deutschland und Österreich viele Perspektiven bietet. Denn trotz aller struktureller Ähnlichkeiten setzen die beiden Länder in ihrer Europapolitik auch sehr unterschiedliche Schwerpunkte und können unterschiedliche Netzwerke in die Europäischen Entscheidungsprozesse einfließen lassen”, so Prof. Dr. Daniel Göler, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik der Universität Passau.
Bei der Abendveranstaltung „Wiener Kongress zur Zukunft Europas“ im Palais Niederösterreich mit über 150 Gästen diskutierten Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang Schüssel, die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler, die Politikwissenschaftlerin Dr. Heidi Maurer sowie der Politikwissenschaftler und Militärexperte Prof. Dr. Carlo Masala zum Thema „Krieg und Krisen – schafft Europa das auch alleine?“. Dabei bestand Einigkeit, dass die EU seit dem Beginn des Krieges einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet hat. Angesichts des in der Außen- und Sicherheitspolitik bestehenden Einstimmigkeitsprinzip kann diese Entschlossenheit durchaus als überraschend eingestuft werden. Nichtsdestotrotz müsse die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine aber weiterhin intensiveren. Hierzu gehören sowohl kurzfristige Unterstützungmaßnahmen als auch längerfristig angelegten Reformen zum Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, so der Tenor des Podiums.
Der Wiener Dialog findet jährlich seit dem Jahr 2020 auf Initiative von Prof. Dr. Daniel Göler und Julian Plottka vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik der Universität Passau sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung Wien statt. Beständig konzeptionell fortentwickelt, ist der Kreis der Kooperationspartner inzwischen um den Science Hub for Europe der Universität Passau und die Wirtschaftskammer Österreich gewachsen. „Mit dem Wiener Dialog ist im Laufe der Jahre ein deutsch-österreichisches Netzwerk entstanden, das sich über wichtige Zukunftsthemen der EU austauscht. Uns als politischer Stiftung ist dabei besonders wichtig, stets das Bemühen um möglichst konkrete Politikempfehlungen im Blick zu behalten. Die Universität Passau beim Wiener Dialog als wissenschaftlichen Kooperationspartner mit an Bord zu haben, ist ein großer Gewinn“, so Sebastian Enskat, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien. “Der Wiener Dialog bringt Vertreter:innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen und stellt damit ein wichtiges Forum für den Transfer der an unserer Universität gewonnen Forschungsergebnisse zur EU dar”, so Florence Ertel, Geschäftsführerin des Science Hub for Europe.
Deutschland und Österreich sind in verschiedenen Netzwerken der EU-Mitgliedstaaten verankert, haben in vielen Politikbereichen ähnliche Vorstellungen, setzen aber auch andere Prioritäten. Gemeinsame Vorschläge haben gute Chancen, in einem größeren Kreis in der EU Akzeptanz zu finden, da eine Kompromissfindung vorangegangen ist. Nicht nur wegen der Beitrittsperspektiven für Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine, sondern auch wegen zahlreicher regionaler Konflikte im post-sowjetischen Raum kommt der Stärkung der EU-Beziehungen zu ihrer östlichen Nachbarschaft eine herausragende Bedeutung zu. Jedoch kann sich die EU nicht mehr auf die direkte Nachbarschaft beschränken, sondern die geopolitische Konkurrenz betrifft alle ihre Außenbeziehungen. So auch die Beziehungen zu den BRICS oder BRICS+, die zwischen Konkurrenz, Kooperation und Wettbewerb changieren. Sicherheitspolitik ist heute aber auch Politikbereiche übergreifend zu denken. Die Frage der Energiesicherheit hat dies deutlich gemacht und zugleich gezeigt, dass Außenpolitik die Bürgerinnen und Bürger sehr konkret betrifft. Versorgungssicherheit, Resilienz der Infrastrukturen, grüne Transformation und Energieeffizienz sind sowohl innen- als auch außenpolitisch von zentraler Bedeutung.
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