Corona in NRW: Laschet mit Sohn in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu
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Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“

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Armin Laschet mit seiner Frau und seinem Sohn Johannes „Joe“ Laschet.
Armin Laschet mit seiner Frau und seinem Sohn Johannes „Joe“ Laschet. © Henning Kaiser/dpa

In NRW wird ein Auftrag über 1,25 Millionen Schutzmasken neu ausgeschrieben. Der Auftrag war bereits vergeben - doch vermittelt wohl auch über Armin Laschets Sohn.

Düsseldorf - 1,25 Millionen Masken sollte die Modefirma Van Laack produzieren. Und das zum zweiten Mal in diesem Jahr, für einen besonderen Auftraggeber: Das Innenministerium hatte die Alltagsmasken für die Polizei geordert. Doch nun wird der Firma der Auftrag entzogen und neu ausgeschrieben - Rückabwicklung heißt das in der Fachsprache. Der Grund dafür ist eine erfolgreiche Klage vor der Vergabekammer Rheinland - die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)* in Bedrängnis bringen könnte.

Nun wird der Auftrag neu ausgeschrieben, und zwar EU-weit. Eine Wuppertaler Unternehmerin hatte geklagt, weil sie die Vergabe als rechtswidrig ansah. Die Firma Van Laack hatte bereits zwei andere Aufträge erhalten - im Frühjahr den gleichen Auftrag über Schutzmasken, etwas später einen Auftrag über zehn Millionen Schutzkittel. Und vor allem dieser Schutzkittel-Auftrag hatte für Debatten gesorgt, weil Laschets Sohn in der Anbahnung involviert war.

Armin Laschet: Sohn Joe arbeitet als Mode-Influencer - und hat den Kontakt zu Van Laack hergestellt

Armin Laschets Sohn Johannes nennt sich auch Joe Er arbeitet als Mode-Influencer* - das heißt, er macht Werbung für Modemarken. Im Frühjahr 2020 hatte er den Kontakt zwischen seinem Vater Armin Laschet (CDU) und seinem Werbepartner hergestellt - eben jener Modefirma Van Laack.

Besonders dieser Auftrag hatte bereits für starke Diskussionen gesorgt - vor allem, nachdem im Dezember bekannt geworden war, dass die Uniklinik Essen die Schutzkittel ausgemustert hatte. Sie würden beim Anziehen schnell reißen, hatte es von dort geheißen. Einige Wochen später steigt die bekannte Modekette auch in das Geschäft mit Corona-Selbsttests* ein.

Debatte um Laschet-Sohn: Vergabekammer gibt klagender Kanzlei recht - „Rechtswidrigkeit“ der Vergabe?

Geklagt hatte nun eine Kanzlei im Auftrag der Unternehmerin, die ebenfalls in der Branche arbeitet, aber keinen Auftrag bekommen hatte. Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz, die Aufträge öffentlicher Stellen auf Antrag überprüft. Die klagende und nun siegreiche Kanzlei erklärte, dass die Rückabwicklung und EU-weite neue Ausschreibung im Ergebnis ihrem Antrag entspricht. Mit dem Antrag wurde demnach „die Rechtswidrigkeit der Vergabe geltend gemacht.“

Für einige Fehler im Rahmen der Corona*-Politik hat sich Laschet erst kurz vor Weihnachten entschuldigt - darunter die Abriegelung der Altenheime im Frühjahr. Die Bestellung der Polizei-Schutzkleidung war aber nicht auf der Liste seiner Entschuldigungen zu finden. Auf dem CDU-Parteitag im Januar 2021* will Armin Laschet CDU-Vorsitzender werden. Obwohl die Neuvergabe bis März 2021 dauern kann, sollen laut Innenministerium die Schutzmasken bei der Polizei NRW nicht knapp werden. (kat/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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