Immer mit der Ruhe oder blind in die Katastrophe(n)?
· I „Es ist leider keine gewagte Prognose mehr, dass Europa kurz vor einem großen Krieg steht.“
Regt sich nach zwei apokalyptischen Weltkriegen darüber noch jemand auf? Wird schon alles gutgehen …
· II Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen in Zukunft verfolgt werden, wenn es nach den Vorstellungen von Paus, Faeser, Haldenwang geht.
Ist der Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen, fragt demgemäß die Berliner Zeitung. „Die Fehlentwicklung kulminiert gewissermaßen im neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, … ‚eine rechtsstaatliche Sauerei‘.“
Iss was? Wird schon alles nicht so schlimm werden, trifft ja im Moment nur die „bösen Rechten“.
· III Nach dem ganzen Tumult um die Correctiv-Vorwürfe schon wieder ein neuer Verdacht gegen die AFD! Spionageverdacht bei Europawahlkandidat Maximilian Krah. Sein Mitarbeiter Jiang Guo soll für China spioniert haben.
Nancy Faeser: „äußerst schwerwiegende Vorwürfe“
Habeck: „Die Lage ist ernst.“
Ach, übrigens: Jiang Guo ist SPD-Mitglied und wird seit 2007 vom Verfassungsschutz als Informant geführt. Laut Tichys Einblick 06/24, S. 11.
In einer Demokratie ist Ruhe nicht die
erste Bürgerpflicht, oder?
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