Morgenlage in Sachsen: Steinmeier; Neue Stellen beim Staat; Ecke; Attacke auf Richter
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Guten Morgen,
was tun Sie, wenn Sie Zuhause Besuch erwarten? Vielleicht noch einmal durchkehren, ein bisschen Ordnung schaffen? Man will sich ja schließlich von der besten Seite zeigen. Und die Gäste sollen sich schließlich wohlfühlen. So profan es klingt: Ähnlich laufen die Mechanismen auch, wenn sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ankündigt. Das jedenfalls berichten meine Kollegen, die gestern bei seinem Besuch beim Spülmittelhersteller fit dabei waren. Drei, vier Wochen lief die Vorbereitung, erzählte ihnen ein Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Dinge wurden weggeräumt, die man nicht unbedingt braucht. Sogar Gardinen gewaschen, die schon seit Jahren kein Wasser mehr gesehen haben.
Natürlich ging es bei dem Termin aber nicht nur um Äußerlichkeiten, sondern Steinmeier, der sich am Tag zuvor in Görlitz einen Theaterbesuch gönnte, bekam gewissermaßen die Erfolgsformel von fit mit auf den Weg. Geschäftsführer Wolfgang Groß erklärte durchaus handfest: "Wir überzeugen durch Qualität und Konstanz. Die Leute wollen nicht veräppelt werden - kleinere Gebinde zum gleichen Preis. So etwas gibt es bei uns nicht." In die Politik übersetzt könnte man sagen: Mehr Schein als Sein - das funktioniert eben auf lange Sicht nicht.
Zum Nachdenken anregen will Steinmeier, das wurde bei seinem Besuch in Ostsachsen deutlich. Dafür ist er - dicht getaktet - in ganz Deutschland unterwegs. Die Leute, mit denen er rede, müssten gar nicht seiner Meinung sein, sagte der SPD-Politiker, der auch Fragen mitbrachte. Woher kommt dieses Maß an so großer Unzufriedenheit? Was treibt die Menschen in dieser Region besonders um? Warum findet eine Partei wie die AfD hier so hohe Zustimmung? Um Antworten zu bekommen, machte er am Nachmittag eine Kaffeepause in der Zittauer Redaktion von Sächsische.de. Doch auch das ist eine Erkenntnis des Besuchs: Eine halbe Stunde Gespräch reicht dafür nicht.
Starten Sie gut in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Ministerien wollen 6.000 neue Stellen im Landesdienst
Sachsens Kenia-Koalition hat seit 2019 Tausende neue Stellen im Landesdienst geschaffen. Mit absehbar bald 96.000 Stellen sorgt der Freistaat für eine neue Rekordzahl bei den Staatsbeschäftigten. Das hat Folgen: Das Land Sachsen gibt bereits jetzt mehr als 40 Prozent seines Jahresetats nur für Personalkosten aus. Trotzdem soll der Personalaufwuchs weitergehen, wie eine interne Tischvorlage von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 2025/2026 zeigt. Demnach fordern seine Ministerkollegen nach der Landtagswahl 6.965 zusätzliche Stellen, während im Gegenzug 805 Stellen wegfallen sollen. Die meisten der neuen Stellen sollen in Schulen, im Bereich Innere Sicherheit und in der Justiz geschaffen werden. Auf den Planungslisten stehen aber auch 486 neue Verwaltungsstellen direkt in den einzelnen Ministerien. Auch für die Landesdirektion Sachsen sind aktuell noch einmal 489 zusätzliche Stellen angemeldet. Sachsens Steuerzahlerbund warnt wie der Rechnungshof vor einem weiteren Anstieg der Stellenzahl im öffentlichen Dienst.
Matthias Ecke gibt Wahlkampf-Comeback mit Faeser und Köpping
Es war der erster öffentliche Auftritt von SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der am 3. Mai beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von vier jungen Männern in Dresden zusammengeschlagen und schwer verletzt worden war. Bei der SPD-Veranstaltung mit Sachsens Sozialministerin Petra Köpping und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Leipzig zeigte sich der 41-jährige kämpferisch. „Ich bin überzeugter Europäer und Sozialdemokrat und lasse mich nicht zum Schweigen bringen. Deswegen bin ich heute hier“, sagt der sächsische SPD-Europaspitzenkandidat unter starkem Beifall.
Derweil hat es auch einen Angriff auf einen CDU-Kandidaten gegeben. Wie die Freie Presse berichtet, ist der vogtländische CDU-Kandidat Lenny Roth betroffen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstagabend in der Auerbacher Innenstadt, wo der 21-Jährige und sein 17-jähriger Helfer Wahlplakate aufgehängt haben. Es sei ein alkoholisierter Mann auf sie zugekommen. Anschließend habe der Mann begonnen, ihn zu beschimpfen und körperlich zu attackieren, sagt Roth. Die beiden konnten flüchten.
Die Dresdner Politikprofessorin Marianne Kneuer sieht eine Mitverantwortung für die Eskalation bei der AfD. "Ich kann nicht sehen, dass demokratischen Parteien Hass schüren. Wohl aber die AfD", sagt sie im Interview mit Sächsische.de. Warum wird Sachsen immer radikaler? Welche Ursachen und Motive lassen sich dafür anführen? Und vor allem: Was wäre zu tun, um diese demokratiegefährdende Entwicklung umzukehren? Diese Fragen stehen am Dienstag um 19.30 Uhr im Zentrum einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche.
Prozess um gefälschte Corona-Atteste: Attacke auf Richter
Sympathisanten der Moritzburger Ärztin Bianca W., die derzeit wegen massenhaft gefälschter Corona-Atteste vor Gericht steht, haben am Montag am Hammerweg im Dresdner Norden Richter attackiert. Nach dem Ende der Hauptverhandlung gegen die 67-Jährige am Landgericht Dresden lauerten an einer Ampel mehrere Personen dem Justizfahrzeug mit den Berufsrichtern der zuständigen Strafkammer auf. Ein Mann soll an der Fahrertür gerüttelt haben, während zwei Frauen Parolen wie "Freiheit für Bianca" skandierten und die Richter beschimpften. Schon als das Fahrzeug die Zufahrt des Hochsicherheits-Justizgebäudes verlassen hatte, sollen die Richter angepöbelt worden sein. Nach Informationen von Sächsische.de wird sich nun auch der Präsident des Landgerichts mit dem Angriff auf offener Straße befassen müssen und eine Strafanzeige prüfen.
Justizministerin will Task Force für AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hatte gegen die Entscheidung der Kölner Behörde geklagt. Das Urteil wurde auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt. Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert nun rasch weitere Schritte. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagt die Grünenpolitikerin. "Nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen." Meier spricht sich dafür aus, dass die Innenministerkonferenz – wie beim NPD-Verbotsverfahren – eine Task Force beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. Anschließend solle die Task Force in einem Gutachten die Erfolgsaussichten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bewerten.
Teilzeit: Eigene Beamte widersprechen Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der hohen Teilzeitquote eine Gefahr für den Wohlstand. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte er das Recht auf Teilzeit als Fehler bezeichnet. Das würde nicht viel bringen, glaubt hingegen der Beamtenbund. "Schaut man sich im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen die Zahlen zur Teilzeitbeschäftigung mal etwas genauer an, wird schnell klar, dass dies ein Trugschluss ist!", heißt es in einer schriftlichen Reaktion auf das Interview. Es gebe drei große Gruppen, die "aus gutem Grund" Teilzeit arbeiten würden. Anstatt die Axt an die wohl berechtigten Gründe für Teilzeit zu legen, "sollte man seitens verantwortlicher Politiker lieber über flexible Arbeitszeitkonten, Home Office, Gleitzeit mit Funktionszeit und ähnlichen nachdenken", fordert der Beamtenbund in ungewohnt deutlicher Kritik.
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