AKW-Debatte: Grünen-Politikerin Lemke wirft Jens Spahn "rechtspopulistische Sprache" vor

Ende April berichtete das Magazin "Cicero" von "Netzwerken der Grünen", die offenbar eine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke "manipuliert" haben sollen. Ein Vorwurf, der für viel Wirbel in der Politik gesorgt hat. Besonders die Union fordert nun klare Fakten und will die "wahren Hintergründe" für das AKW-Aus erfahren - im Zweifel auch über eine parlamentarische Untersuchung. Bei "Markus Lanz" zeigte sich Bundesumweltministerin und Grünenpolitikerin Steffi Lemke verwirrt über die plötzliche Aufgebrachtheit der CDU/CSU-Fraktion und verteidigte das AKW-Aus vehement.

Im Gespräch mit Markus Lanz stellte Lemke zunächst klar: "Der Atomausstieg ist beschlossen worden unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel. Es wurden danach eine ganze Reihe von Atomkraftwerken abgeschaltet (...), und dieser Atomausstieg ist damals in einem großen Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet worden." Sie ergänzte, dass eine Verlängerung deshalb nicht infrage gekommen wäre, da eine Anforderung der Kernkraftwerksbetreiber gewesen sei, dass der Staat "in die volle Haftung gehen und diese Atomkraftwerke quasi in staatlicher Verantwortung betreiben" müsse. Dies wäre laut Lemke "nicht verantwortbar" gewesen.

Markus Lanz wollte dennoch wissen, was die Grünen-Politikerin nun von Aussagen wie Jens Spahn halte, der der Regierung keine "vollständige Transparenz" unterstellte. Steffi Lemke wiegelte dies ab und wetterte gegen Spahn: "Wenn Jens Spahn als ehemaliger Bundesgesundheitsminister (...), sich jetzt hinstellt und sagt, hier würde mit alternativen Fakten gearbeitet werden, bedient er sich ganz bewusst an einer solchen Stelle rechtspopulistischer Sprache. Und das hat mit Debattenkultur relativ wenig zu tun." Gleichzeitig stellte Lemke klar, dass "die relevanten Dokumente (...) alle seit Monaten öffentlich bekannt" gewesen seien, doch "aus der CDU" habe sich bislang niemand "so wahnsinnig (...) dafür interessiert".

Für Steffi Lemke sei daher klar: "Es gibt da nichts zu vertuschen, es gibt nichts, was da irgendwie komisch gemacht worden ist." CDU-Politiker Joe Chialo ließ es sich dennoch nicht nehmen und kritisierte, dass die Umweltpolitik der Grünen häufig als ideologisch wahrgenommen werden könne. "Ich finde schon, dass immer wieder erkennbar ist, dass man mit erhobenem Zeigefinger versucht, seine Überzeugungen anderen mitzuteilen, statt wirklich die Herzen zu gewinnen", merkte Chialo streng an.

Auch Markus Lanz ließ nicht locker und sagte: "Sie müssen zusätzlich bis 2035 ungefähr 30 Millionen Tonnen CO₂ einsparen als Bundesregierung." Der ZDF-Moderator wollte deshalb wissen, ob es nicht "irgendwie ironisch" sei, "dass das exakt die Menge an CO₂ ist", die hätte eingespart werden können, wenn die AKWs noch länger weitergelaufen wären. Ein indirekter Vorwurf, auf den Lemke genervt konterte: "Ich bin bei dem Thema ehrlich gesagt nicht so zur Ironie (...) aufgelegt." Lanz reagierte trocken: "Aber das ist eine bittere Pointe, lasst es uns so sagen."

Auch die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten waren Thema in der Donnerstagsausgabe von "Markus Lanz". Journalist Philipp Peyman Engel erklärte in dem Zusammenhang, dass sich die Lage für Juden in Deutschland mittlerweile "unfassbar stark verschlechtert" habe. Besonders der jüngste Protest an der Freien Universität Berlin ging Engel sichtlich nahe, als er erzählte, dass dort "zur Auslöschung des Staates Israel" sowie "zum Terror gegen Juden" und "zur Ermordung von Juden" aufgerufen wurde.

"Das ist nochmal eine neue Qualität in der Tat", bilanzierte Engel fassungslos. Besonders wütend mache ihn dabei der Fakt, dass viele Uni-Professoren verständnisvoll auf die Proteste reagiert und sie als "friedliche Proteste" betitelt haben. "Es ist nicht pro-palästinensisch, antisemitische Schlachtrufe zu skandieren", stellte der Journalist mit ernstem Blick klar. Er warnte deshalb: "Das ist der Geist von 1933, der zurzeit an deutschen Universitäten herrscht und ich würde sagen, es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf."

Engel weiter: "Wenn wir nicht aufpassen, wird es in einigen Jahren (...) die Situation in Deutschland geben, wo wir aufwachen und es gibt nur noch einen versprengten Haufen an Juden (...), weil es nicht mehr möglich ist, als Jude hier zu leben mit solchen Leuten als Nachbarn." Dabei komme der Hass nicht nur von rechts, sondern "Linksextreme, muslimische Extreme machen unser Leben zur Hölle". Dem stimmte Joe Chialo zu und warnte: "Dieses Problem ist weiter in unserer Gesellschaft vorhanden, als man es offen zugeben will."