Der britische Außenminister beschuldigt China, Waffen an Russland zu schicken. Militärexperte Carlo Masala schlägt Alarm. „Momentan geht Putins Plan auf“, warnt er. Alle Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine im Newsticker.
Russland löscht Pläne für Grenzveränderungen
18.35 Uhr: Nach der Verurteilung durch einige Nato-Mitglieder wurde der russische Dekret-Entwurf, der eine Änderung der russischen Grenze in der Ostsee vorschlägt, von der Website der russischen Regierung gelöscht. Der Entwurf war am Dienstag veröffentlicht worden.
Darin erklärte die russische Regierung, dass sie die Grenzen überarbeiten wolle. Betroffen wären die Gebiete rund um die Exklave Kaliningrad sowie mehrere Inseln. Die Verschiebung würde demnach zulasten von Litauen und Finnland gehen. Als Begründung nannte Russland, dass die bestehende Grenze 1985 auf Basis von veralteten Seekarten festgelegt worden war. Russland hat noch keine öffentliche Erklärung dazu abgegeben, wieso der Entwurf gelöscht wurde.
Der Vorschlag war bei vielen Nato-Staaten auf sofortigen Widerstand gestoßen. Putin wurde vorgeworfen, dass er die Vorherrschaft in der Ostsee anstrebe.
Britischer Minister: China beliefert Russland mit Kriegsausrüstung
13.19 Uhr: China unterstützt Russland nach britischen Angaben mit Kampfausrüstung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass „tödliche Hilfsgüter“ von China nach Russland geflogen und dann zum Einsatz in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps am Mittwoch nicht vor.
Der jüngste Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in China und der um rund zwei Drittel gestiegene Handel zwischen den beiden Ländern zeigten, dass eine tiefere Beziehung bestehe, sagte Shapps auf einer Konferenz in London.
Die Zusammenarbeit der beiden Atommächte „sollte uns Sorgen machen“, sagte der Minister. China habe zu Kriegsbeginn versucht, sich als mäßigender Einfluss auf Putin zu präsentieren. „Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht“, sagte Shapps. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der Nato nötig. „Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen.“
In Interview deutet Selenskyj an, dass die russische Charkiw-Offensive ihr Ziel erreicht
Mittwoch, 22. Mai, 08.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters angedeutet, dass die russische Offensive bei Charkiw ihr Ziel erreicht.
Zwar sei die Lage dort seit rund einer Woche „stabil“, allerdings achte „niemand“ auf echte Gefahr: Die Lage im Osten, etwa bei der Bergfestung Tschassiw Jar. Die Experten vom „Institute for the Study of War“ schreiben in ihrem täglichen Briefing zum Krieg, dass die russische Armee das Tempo ihrer Offensive in Tschassiw Jar beschleunige.
Die Experten sehen in der Bergfestung Russland größte Chance auf einen operativen Erfolg im Krieg gegen die Ukraine. Sollte es Putins Truppen gelingen, die Stadt zu besetzen, hätte man durch das erhöhte Gelände das umliegende Gebiet unter Kontrolle und könnte so einen Angriff auf den „Festungsgürtel“ der Ukraine im Donbass starten.
USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt
23.18 Uhr: Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: „Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung.“ Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.
Russland gibt Beginn von Atomwaffen-Übungen nahe der Ukraine bekannt
17.04 Uhr: Russland hat den Beginn von Atomwaffen-Übungen nahe der ukrainischen Grenze bekannt gegeben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es sich bei der Übung um eine „Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter“ handle. Russland hatte die Übung Anfang Mai angekündigt.
Im südlichen Wehrbezirk habe die erste Etappe des Manövers begonnen, das die Bereitschaft der Nuklearstreitkräfte erhöhen soll, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Beteiligt daran seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal. Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.
Es handelt sich um Kernwaffen, die etwa punktuell gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen atomaren Interkontinentalraketen. Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, gilt das Manöver als zusätzliche Drohgebärde Putins.
Geprobt wird laut Ministerium etwa das verdeckte Bewegen der Raketen zu einer bestimmten Position, von der aus der Abschuss erfolgt. Laut Ministerium zielt die Übung darauf ab, „die Bereitschaft des Personals und der Ausrüstung der nicht strategischen Nuklearwaffen-Einheiten aufrechtzuerhalten, um auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation zu reagieren und um die territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates bedingungslos zu gewährleisten“.
Aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt: Baerbock trifft in Kiew ein
Dienstag, 21. Mai, 07.02 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.
Sie fordert angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung. „Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, forderte die Grünen-Politikerin am Dienstag.
„Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“, appellierte Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin an die internationalen Partnerländer. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. „Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.“
Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine
05.00 Uhr: Spanien will wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles bei der Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte die Regierung in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.
Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März kündigte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs an. Die ersten zehn wurden bis Ende Juni zugesagt, neun weitere sollen im September folgen.
Mehr zum Ukraine-Konflikt auf der nächsten Seite.
