1. Startseite
2. Lokales
3. Holzkirchen
4. Otterfing

Nur noch knappe Mehrheit: Widerstand gegen geplantes Wohnquartier wächst - Nachbarn klagen bereits

Stand: 17.05.2024, 06:51 Uhr

Von: Andreas Höger

KommentareDruckenTeilen

Der Widerstand gegen ein dicht gestaffeltes Wohnquartier am Otterfinger Pitzarweg hält an – und könnte im Gemeinderat auf einen Kipppunkt zusteuern. Nur mit dünner 7:6-Mehrheit akzeptierte das Gremium weitere, vom Bauträger gewünschte Änderungen des Bebauungsplans.

Otterfing – 22 Wohneinheiten, dann über 40, jetzt noch 32: Die Überplanung des ehemaligen Preimesser-Schrottplatzes neben der Bahn schleppt sich seit über 15 Jahren durch die Gemeindepolitik. Dem Wohnquartier, das eine dichte Bebauung bekommen soll, schlägt insbesondere der geharnischte Protest zweier südlich angrenzender Gewerbebetriebe entgegen – angeführt von Rudolf Stocker, dem eine Schlosserei gehört. Sie fürchten Beeinträchtigungen für ihre Betriebe durch die heranrückende, massive Wohnbebauung.

Zusammen mit Helmut Schaal, dem Betreiber der Schlosserei, und dem Schreiner Thomas Reimann fuhr Schlosser 2023 schweres Geschütz auf und reichte Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Das Verfahren ist noch anhängig. Als jetzt kleinere Änderungswünsche des Bauträgers, der Firma Baustolz, eine erneute Änderung der Planungen nötig machte, hakte Stocker mit einem Eilantrag ein, informierte alle Gemeinderäte vor der Sitzung am Dienstag und warnte vor „Planungsmängeln und Verfahrensfehler“. Einige Räte schlugen sich auf seine Seite, eine 7:6-Mehrheit hielt aber am Projekt fest.

Mehrfach hatte die Gemeinde während früherer Auslegungsrunden auf Einwände reagiert; unter anderem wurden ein kleines Mischgebiet als Puffer geschaffen und eine weitere Zufahrt zur Kreuzstraße vorgesehen. Auch dem Bauträger war man entgegengekommen, als höhere Häuser ermöglicht wurden. Aktuell ging es wieder um Wünsche von Baustolz, konkret um Tiefgaragen-Anpassungen, die Verschiebung von Stellplätzen für das Mischgebiet und die Änderung der Heiztechnik von Wärmepumpe auf Pellets. „Alles nachvollziehbar und nichts Grundsätzliches“, erklärte Bauamtsleiter Hubert Zellner.

„Wieder Änderungen, ich sehe aber nichts Positives“, erklärte Roberto Sottanelli (SPD). Er fürchtet angesichts der Dichte des Quartiers „riesige Verkehrsprobleme“; die Gemeinde unterstütze einen Bauträger nach Kräften, „während die Probleme Einheimischer ignoriert werden“. Georg Schlickenrieder (CSU) konnte die Änderungswünsche des Bauträgers nicht mehr nachvollziehen: „Ich habe das Gefühl, die wollen gar nicht mehr bauen, weil es derzeit zu wenig gibt auf dem Markt.“ Josef Killer (FWG) hat ebenfalls Bedenken. Die Zufahrten seien zu eng, die Bebauung zu dicht: „Ich sehe Riesenprobleme auf uns zukommen.“ Killer wies auf die Klage hin: „Ich brauche Rechtssicherheit, denn ich sehe die Gefahr, dass wir schadenersatzpflichtig werden.“

Zellner verteidigte das Vorgehen. Für die 32 Wohneinheiten würden immerhin 8000 Quadratmeter überplant. Die Popularklage betreffe das aktuelle Verfahren nicht, sie beziehe sich auf die erste Änderung des Bebauungsplans von 2006. „Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe die Verwaltung die Planung erstellt: „Da bitte ich um Vertrauen.“

Ein Antrag Killers, das Verfahren ruhen zu lassen und das Urteil abzuwarten („sonst fliegt uns alles um die Ohren“), kam nicht zur Abstimmung, da laut Rathaus-Geschäftsleiter Markus Stark die Beschlussempfehlung des Bauausschusses Vorrang genoss. Nach der 7:6-Abstimmung war Killers Antrag, der einen Vorschlag Stockers aufgriff, laut Stark hinfällig.

„Ich hoffe, dass wir jetzt bald ins Ziel kommen“, sagte Zweiter Bürgermeister Gerhard Heimerer (CSU), der die Sitzung leitete. Allerdings steht noch einmal eine Auslegungsrunde an, die Einwände erwarten lässt. Stocker kündigte an, die „vereitelte“ Abstimmung über Killers Antrag juristisch prüfen zu lassen.