In der jüngsten Razzia wegen Schleuser-Kriminalität befördern die Ermittlungen auch Beteiligungen von CDU- und SPD-Politikern zutage. Bereits in der Vergangenheit haben Politiker beider Parteien kräftig mitverdient an der üppig und unübersichtlich finanzierten Flüchtlingskrise. TE erinnert an bekanntgewordene Fälle.
picture alliance/dpa | Benjamin Westhoff
Auch „gute“ Deutsche mischen lukrativ mit. Sogar in den mittleren und oberen Etagen der Politik. Das wird der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016 nicht gemeint haben, als er sagte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“
In NRW flossen 352.000 Euro
Nun also dies: In NRW tut sich ein Schleuser-Skandal auf. Verwickelt darin: CDU- und SPD-Leute. Demnach hat auch die NRW-CDU Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Die Gelder flossen an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union. Gegen hohe Geldzahlungen soll das Schleusernetzwerk um zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln inklusive der nachgeholten Familienangehörigen 350 Chinesen unberechtigten Aufenthalt in Deutschland verschafft haben.
Mitte April hatten Polizisten zahlreiche Objekte in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch die Privatwohnungen von CDU- und SPD-Politikern. Die Polizei hat zudem weitere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat des Kreises des Rhein-Erft-Kreises Werner Stump. Die CDU forderte ihre Kreisverbände zwischenzeitlich auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen wurden bis 10. Mai erwartet. Eine Stellungnahme von NRW-Ministerpräsident Wüst, zugleich CDU-Landesvorsitzender, liegt noch nicht vor.
Auch der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, soll 300.000 Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
TE erinnert an einige „Alt“-Fälle, bei denen CDU- und SPD-Leute mitverdienten:
Tango-Korrupti-Erinnerung 1:
Am 9. April 2018 hatte unter anderem „Bild“ berichtet, dass CDU-Politikerin Andrea Horitzky, vormalige, erfolglose Landtagskandidatin für die Vermietung eines „Hotels am Bahnhof“ in Köln-Dellbrück als Flüchtlingsunterkunft bis zu 32.550 Euro pro Monat bekam.
Tango-Korrupti-Erinnerung 2:
Am 26. November 2021 berichtet der „Spiegel“: CDU-Mann Thomas Heilmann, Ex-Justizminister, verdiente heimlich an einem Flüchtlingsheim mit. Heilmann ist nicht irgendwer, er war von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit November 2021 Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bund. Heilmann hatte über ein verschachteltes Treuhandkonstrukt heimlich an einem Flüchtlingsheim in der Berliner Großbeerenstraße mitverdient. Er und seine Geschäftspartner kassierten ab 2015 jedes Jahr knapp eine Million Euro Miete vom Berliner Senat. Heilmann war zu diesem Zeitpunkt noch Senator. Recherchen im Firmenregister zeigten zudem, dass Heilmann millionenschwere Anteile an Digital-, Immobilien- und Energiefirmen nicht aufgegeben, sondern einem befreundeten Treuhänder anvertraut hatte. Heilmann war übrigens Teil des Wahlkampfteams von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Laut Insidern zahlte das Land Berlin mehr als 70.000 Euro Miete pro Monat für die Flüchtlingsunterkunft.
Tango-Korrupti-Erinnerung 3:
Der NDR berichtete am 26. April 2016 von folgender Verstrickung: Jörg Heydorn, zu diesem Zeitpunkt MdL und Sozialexperte der SPD im Schweriner Landtag, gehört(e) die Firma „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH“. Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreuten Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege. Ab Oktober 2015 betrieb diese Firma eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekam er vom Land Mecklenburg-Vorpommern je Monat 125.000 Euro. Ab Ende November 2015 stand die Unterkunft leer. Die 125.000 Euro flossen trotzdem. Der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fand das nicht anrüchig.
Tango-Korrupti-Erinnerung 4:
Der „Spiegel“ berichtete am 30. Juni 2016 folgenden Fall: Der Essener SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hatte der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen. Er vermietete der Stadt zwei Gebäude als Asylunterkünfte, damit schaffte er Platz für rund 450 Flüchtlinge. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, ist Gabriel Mitgesellschafter einer Immobilienfirma, der unter anderem die beiden Häuser in Zentrumsnähe gehören. Die insgesamt fast 6.000 Quadratmeter sollten ab September 2016 für die Flüchtlinge bezugsfertig sein. Die Einnahmen für die Immobilienfirma sollten 600.000 Euro im Jahr betragen. Als Miteigentümer der Gebäude würde der Kommunalpolitiker davon profitieren. Der abgeschlossene Vertrag sollte über zehn Jahre laufen.
Tango-Korrupti-Erinnerung 5:
In diesem Zusammenhang sei an zahlreiche krumme Geschäfte der Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) erinnert, an der auch ein damaliger Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beteiligt war. Er war Stadtoberhaupt von 2012 bis zu seinem unfreiwilligen Abgang 2022. Die AWO war/ist mit der SPD eng verflochten. Es bestanden enge familiäre Beziehungen zwischen AWO und SPD. Unter anderem ging es um Protz-Gehälter für ehrenamtliches Engagement, Dienstwagen und politische Verquickungen mit Parteien auf Lokal- bis Bundesebene. Dem damaligen Generalbevollmächtigten der AWO Torsten Hammann wurden zwei Altenheime der AWO verkauft, die er dann prompt an die AWO zurück vermietete. Aber nicht nur in Hessen zeigte die AWO, dass sie es mit der Kontrolle ihrer Ortsverbände nicht so ernst nimmt. Im Kreisverband Müritz bezog der Geschäftsführer Olijnyk ein Jahresgehalt von 150.000 Euro, zusätzlich 35.000 Euro pro Jahr Tantiemen. Aus Bochum sind derartige Fälle schon seit 2017 bekannt: Hier war der Kreisverbandgeschäftsführer der AWO Ernst Steinbach ebenfalls SPD-Ratsmitglied. Er handelte mit dem Sozialamt einen mündlichen Vertrag zur Unterbringung von Migranten aus. Die Konditionen beinhalteten unter anderem überhöhte Mieten und eine überhöhte Anzahl an Unterkunftsplätzen. So wurde eine Unterkunft 2016 mit 450 Plätzen gebaut, 2017 waren davon allerdings nur 160 Plätze belegt – doch bezahlt wurde voll, und das für zwei Jahre. Und so weiter und so fort. Maximilian Tichy hatte bereits 2020 zehn dieser AWO-Beispiele aufgelistet.
Aber die AWO ist und bleibt ein eng mit der SPD verbandelter Trickser. Dafür bekommt die AWO von der „Ampel“ derzeit aus dem „Demokratieförderprogramm“ 143 „Demokratie“-Projekte finanziert.
Zur grimmigen Erheiterung: Den Text des Liedes „Tango Korrupti“ von Rainhard Fendrich aus dem Jahr 1989 kann man hier nachlesen.
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Die deutsche Industrie schrumpft und soll weiter schrumpfen, „um das Klima zu schützen“. Die Flüchtlingsindustrie wächst derweil weiter, denn da lässt sich gutes Geld verdienen. Die vielen Milliarden € an Steuergeldern, die hier im Umlauf sind, regen die Phantasie der unzähligen Protagonisten noch weiter nachhaltig an.
Also immerhin eine Industrie, die in Deutschland kräftig gewachsen ist und noch weiter wächst. Sogar die Deindustrialisierung behindert dort das Wachstum nicht – läuft doch!
Wen wundern da noch die Angriffe auf die AfD, die den Sumpf der Altparteien, die Vetternwirtschaft, die Seilschaften und Schmiergelder aufdecken will. Der Sumpf muss trockengelegt werden, dann schwimmen wir im Geld und können unser Land weider aufbauen.
Unter dem Gesamteindruck des hier Geschilderten, sollte der ganze mittlerweile anrüchige Diffamierungsakt welcher gegen Björn Höcke von seinem Widersacher Voigt und seinen Moderatorenkomplizen als Duell aufgeführt wurde, noch einmal aufgerollt und richtiggestellt werden. Die hier geschilderten Fakten einerseits und die erstaunliche Dreistigkeit des Herrn Vogt – der durch nichts gerechtfertigten Verleumdung eines bloßen Gehöftes als Nazischloss – bekommen nun einen ganz anderen Drall. Angesichts der Vielzahl der Untaten selbst führender CDU und SPD Vertreter, drängt sich die Frage auf, sind CDU und SPD eigentlich noch als Parteien zu sehen, oder nur schlecht als Parteien getarnte Verbrecherorganisationen? Die Dreistigkeit der Täter und… Mehr
Kassandra berichtet von Artikeln der NZZ im Jahr 2012 zu den Migranten damals. Genau in diesem Jahr erschien der wichtige Artikel von Vera Lengsfeld:
Die Sozialindustrie frißt unsere Zukunft, in dem sie die Aussagen des Buches von Wüllenweber beschreibt: Die Asozialen. Wie Ober-und Unterschicht unser Land ruinieren, hier: https://www.achgut.com/artikel/die_sozialindustrie_frisst_unsere_zukunft
Wüllenweber berichtete: Mehr als 30% der aktuellen Bundestagsabgeordneten und viele ehemalige, haben Posten oder Funktionen in der Betreuungsindustrie. Gegen diese Lobby kommt man nicht an.
128 Bundestagsabgeordnete seien der Sozialindustrie verpflichtet. Die Caritas, der größte Arbeitgeber des Landes. Und : heute die Regierungsgelder direkt an Awo und 100e Andere.
auch an dieser Stelle: „…das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der… Mehr
Das Polittheater hat seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Und Dummichel wird die gleichen Versager wählen. Die Europawahl eignet sich bestens, von all den Verfehlungen abzulenken, Und damit nichts rauskommt, hat jeder seinen Anteil. Und bevor einer gestehen könnte, gibt es halt einen Ordnungsruf. Wenn Pistorius zum besten gibt: „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – und das gilt gleichermaßen für Abgeordnete in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament – sich nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, dann stirbt Demokratie von unten“ sollte er auch erwähnen, daß unsere Demokratie gerade von oben… Mehr
Die verdienen nicht nur an der Flüchtlingskrise, man denke nur an div. Geschäfte (Maskendeals etc.) und Kungeleien während der sog. „Pandemie“.
Sondersendung noch diese Woche, bei Lanz, Illner, Hart aber Unfair, ich warte.
Welt, FAZ, Zeit, wo sind eure selbsternannten Experten? Ich freue mich drauf, auf die Erklärungen, Amtsmissbrauch, Bestechungen und die Ganzen Einzelfälle, ich brauchte Geld, ja wer nicht, wir auch.
Wen ,bitte wundert das noch ?
Es fehlen Grüne und denen nahestehende Organisationen und NGOs in der Aufzählung die ebenfalls an dieser Flüchtlingswelle mit verdienen .
Es ist und bleibt ein korrupter Haufen ,dieser Parteienfilz .
Zur Korruption gehört nicht nur das Geld, sondern auch das System der Ordensvergabe. Alles in Ordnung mit/in Deutschland? Per Ordenvergabe immunisiert man sich und die eigene verkommene Clique per eigengesetzter Verbalimpfung gegen andere und damit unordentliche, missliebige Argumente. Merkel und andere merk(el)würdige (un)ordentliche Gestalten gehen ‚alternativlos’ davon aus, dass die eigene Absicht moralisch so ordentlich, ausgezeichnet und überlegen ist, dass sie gar nicht zerlegt, geschweige denn widerlegt werden kann. Verantwortung für das eigene Handeln – was ist das? Gesinnung muss ausreichen! Das muss man dann freilich als ordentlich verantwortungslos bezeichnen (dürfen). Jedenfalls ist das anscheinend eine ausgezeichnete, ja ordentliche Einstellung… Mehr
Euroblond • vor 3 Jahren „Die Daten-CD aus der Schweiz , die vor ca. 2 Jahren auch in der Presse erwähnt wurde wonach dort eine ganze Reihe deutscher Politiker,Richter und an der öffentliche Personen und andere Prominente prall gefüllte Schwarzgeldkonten dort haben ist ja sofort im Untergrund verschwunden. Man hat auch in den Medien nie wieder etwas davon gehört. Von den ganzen politischen „Gefälligkeiten“ die leuten wie Westerwelle, Schröder,Koch,C.Scheel und vielen anderen Politikern Reichtum und Sitzenposten in der Wirtschaft eingebracht haben ganz zu schweigen. Die Herrschaften sind aber immer vorne dabei wenn es darum geht der Bevölkerung ethische Werte vermitteln zu wollen. Kein Wunder halten die kriminellen… Mehr