„Fairnessabkommen der Parteien“: Ramelow wirbt für gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt

Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.

Der Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow (Linke).

Matthias Ecke, Franziska Giffey, Yvonne Mosler: Mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer haben bundesweit Empörung ausgelöst. Nun hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überparteiliche Plakataktionen und Fairnessabkommen vorgeschlagen.

„Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die sich für die Demokratie erkennbar machen.“

Es braucht mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter.

Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD

Ramelow weiter: „Dagegen heißt es, zusammenzustehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“

Am vergangenen Freitag war der sächsische SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstagabend hatte ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt. Ebenfalls in Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil forderte ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Es braucht mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter.“

Zudem müsse es die Möglichkeit für Kommunalpolitiker geben, „Vorfälle zu melden, sodass die auch wirklich ernst genommen werden“. Zu oft würden Anfeindungen oder Bedrohungen nicht sorgfältig genug verfolgt. Es gebe eine Häufung von Angriffen auf Ehrenamtliche und Berufspolitiker. Gegen Gewalttäter müsse „knallhart durchgegriffen“ werden.

Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe hatte sich die Innenministerkonferenz am Dienstag auf mehr Polizeibegleitung sowie auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts verständigt. (lem)

Grünen-Chef Nouripour kritisiert Innenminister

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. „Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts“, sagte er den Zeitungen.

Die Innenminister müssten dafür sorgen, „dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden“. Gerade stünden täglich tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für die Demokratie ein.

„Sie brauchen Schutz und Rückhalt“, sagte Nouripour. „Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann.“ (lem)