Ein Arzt aus Frankfurt/M. zieht jetzt gegen das Bundeskanzleramt vor Gericht, um die Freigabe ALLER geschwärzten Corona-Protokolle zu erreichen. Einen ihm angebotenen Kuhhandel lehnt der Allgemeinmediziner klar ab: „Ich bin nicht käuflich!“ Weitere jetzt bekannt gewordene Entschwärzungen in den geheimen Protokollen des Corona-Expertenrats enthüllen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war der schlimmste Einpeitscher, als es während der Corona-Hysterie darum ging, die Menschen zu gängeln und zu tyrannisieren!
Lockdown, 2G, Genesenenstatus, Impfnötigung: Nahezu jede Entscheidung, die in Deutschland nach dem 14. Dezember 2021 getroffen wurde, ging auf die Empfehlungen und Vorschläge des Corona-Expertenrates zurück. Der Frankfurter Arzt Christian Haffner will erreichen, dass ALLE Protokolle der Sitzungen freigegeben werden – und zwar ungeschwärzt!
Jetzt zieht er dafür erneut gegen das Bundeskanzleramt vor Gericht. Verhandelt wird am Verwaltungsgericht Berlin. In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt nach einer ersten Klage Haffners zwar Teile der Protokolle freigegeben, entscheidende Passagen jedoch geschwärzt.
Als Grund für die Schwärzungen hieß es etwa, dass die Namen des jeweiligen Urhebers von Sitzungsbeiträgen im Rat deshalb geschwärzt wurden, weil „dieser für seine/ihre Einschätzung zu Corona-relevanten Themen von der Öffentlichkeit haftbar gemacht werden“ könnte. Dies allerdings völlig zu Recht, wie der Kläger findet.
„Notfalls gehen wir in die nächste Instanz“
Im Bundeskanzleramt ist man nun offenbar nervös geworden. Kurz vor einem erneuten Gerichtstermin überstellte das Kanzleramt dem Anwalt des Arztes eine Version der Protokolle mit weniger Schwärzungen. In einem beiliegenden Schreiben heißt es: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“
Mediziner Haffner bestätigt: „Es gibt ein Angebot des Bundeskanzleramtes, jetzt damit zufrieden zu sein und die Klage fallen zu lassen. Der Köder: die Kosten für das Verfahren würden dann übernommen werden“.
Haffner lehnte das Angebot des Bundeskanzleramtes klar ab: „Ich werde für eine komplette Entschwärzung ALLER Protokolle klagen. Ich bin nicht käuflich. Und ich weiche sicher nicht zurück. Wir wollen Transparenz schaffen. Notfalls gehen wir in die nächste Instanz.“
Lauterbach wollte 1G-Regel für Gastronomie
Weshalb das Bundeskanzleramt sich mit Händen und Füßen gegen eine komplette Freigabe der ungeschwärzten Protokolle wehrt, wird wohl erst nach deren Veröffentlichung klar. Doch bereits in den jetzt freigegebenen Abschnitten steckt Brisanz.
So berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die Protokolle, dass Lauterbach dem Experten-Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants vollständig zu verwehren. Diese radikale Regelung habe selbst dann gelten sollen, wenn Ungeimpfte den amtlich anerkannten Genesenen-Status hätten nachweisen können.
Zwar konnte Lauterbach diese 1G-Regel nicht durchsetzen. Doch im Januar verkürzte das Robert-Koch-Institut (RKI) den Genesenen-Status in einer Nacht und Nebel-Aktion dann plötzlich von sechs auf nur noch drei Monate.
Einflussnahme der Pharma-Industrie?
Auch hierzu könnten in den noch geschwärzten Teile der Protokolle Details stehen, welche die Bundesregierung lieber geheim halten möchte. Kläger Haffner will deshalb maximale Transparenz. Es müsse geklärt werden, „ob es Entscheidungen gab, die wissenschaftlich nicht ausreichend begründet waren und ob es politische Einflussnahme gab oder Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie oder von NGOs, die Eigeninteressen verfolgen“.
Der lobenswerte Stand jetzt: Dem Frankfurter Allgemeinmediziner ist es jedenfalls bereits gelungen, eine noch transparentere Fassung aller 33 Protokolle des Corona-Expertenrates der Bundesregierung vom Bundeskanzleramt zu erstreiten. Haffner denkt nicht daran, aufzugeben. Noch immer sind ihm zu viele Stellen unkenntlich gemacht. Haffner gab sich auf X siegessicher: „Ich denke, sie [das Bundeskanzleramt] werden versuchen abzuwenden, dass sie verlieren werden, weil sie dem Gericht sagen wollen, wir haben doch ganz viel aufgehoben, der Rest ist Personenschutz. Sie werden damit aber nicht durchkommen, weil das einfach nicht stimmt und wir das nachweisen können.“
Lauterbach wollte immer mehr Gängelei
Erneut geht aus den Dokumenten hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als regelmäßiger Teilnehmer der Sitzungen immer wieder versucht hatte, Einfluss zu nehmen. So enthüllt das Protokoll vom 28. Dezember 2021 zum Beispiel Lauterbachs irren Plan, FFP2-Masken in allen Innenräumen anzuordnen. In der bislang vorliegenden Version war der Passus geschwärzt.
Auch der Druck auf kritische Ärzte sollte verschärft werden, wie aus den Protokollen des Expertenrats hervorgeht. Zusätzlich müsse man sich auch mit der Gruppe von Ärzten „auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“
Offensichtlich genügte es dem Gremium auch nicht, nur die weit gefährdeteren Senioren einer Impfpflicht unterwerfen zu wollen. Denn an gleicher Stelle hieß es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe [sic] sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“
