Pro-Kopf-Schulden deutlich über Durchschnitt: Diese Projekte in Großkaro sind gefährdet
Noch ist er zu stemmen, der Haushalt der Gemeinde Großkarolinenfeld. Doch in Zukunft muss der Gürtel enger geschnallt werden. Was das für anstehende Projekte bedeutet.
Großkarolinenfeld – Der Verwaltungshaushalt wird mit 16,5 Millionen Euro festgelegt, der Vermögenshaushalt mit 11,1 Millionen Euro beziffert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der Verwaltungshaushalt damit um rund 0,65 Prozent gesunken, der Vermögenshaushalt um 19,43 Prozent gestiegen. Der Gesamthaushalt beträgt gut 27,6 Millionen Euro.
„Der Haushalt ist gerade noch machbar“, meinte Bürgermeister Bernd Fessler (parteifrei) in der Haushaltssitzung. In der Zukunft werde man aber Ausgaben reduzieren und größere Einnahmen erzielen müssen. Großkarolinenfelds neuer Kämmerer Philipp Stangl stellte die Eckdaten seines ersten Haushalts für die Gemeinde vor.
Einkommenssteuerbeteiligung ist größter Brocken
Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt ist die Einkommenssteuerbeteiligung mit rund 5,8 Millionen Euro (2023: gut 5,6 Millionen Euro), gefolgt von der Gewerbesteuer mit rund 2,5 Millionen Euro (2023: gut 2,1 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro (2023: gut 2,1 Millionen Euro).
Zu den größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehören Personalkosten in Höhe von gut 4,8 Millionen Euro (2023: gut 4,3 Millionen Euro) und die Kreisumlage in Höhe von gut 4,4 Millionen Euro (2023: knapp 4,2 Millionen Euro). „Sie ist aufgrund der Hebesatzerhöhung des Landkreises erheblich gestiegen“, so Stangl. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt gut 900.000 Euro und liegt damit laut Kämmerer knapp über der Mindestzuführung.
Der Vermögenshaushalt des laufenden Jahres wird unter anderem finanziert über eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von gut fünf Millionen Euro. Dazu kommen Veräußerungen von Anlagevermögen in Höhe von gut zwei Millionen Euro sowie eine Kreditaufnahme von einer Million Euro.
Tiefbau dominiert die Ausgaben
Die Hauptposten auf Ausgabenseite im Vermögenshaushalt sind der Grunderwerb mit knapp 3,3 Millionen Euro sowie Hochbaumaßnahmen in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro. An der Spitze der Ausgaben stehen allerdings die vielfältigen Tiefbaumaßnahmen der diversen Projekte, die in der Gemeinde in diesem Jahr anstehen. Die Kosten belaufen sich auf knapp fünf Millionen Euro.
Darunter fällt etwa der Bau eines neuen Wohngebiets nördlich der Kreisstraße mit einer umfangreichen Erschließung, der Ausbau der Wendelsteinstraße sowie die Erschließung des neuen Wohngebietes an der Max-Josef-Straße Ost. Nicht zu vergessen: der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ester-Hilperting.
Zu den weiteren Projekten, die in der Gemeinde auf dem Programm stehen, gehört die Errichtung einer Regenrückhaltemaßnahme in Tattenhausen, ein Zuschuss für die Sanierung der Karolinenkirche, eine neue Schulküche für die Mittelschule und vieles mehr.
Schulden deutlich über dem Durchschnitt
Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in Großkarolinenfeld im Januar bei 1.198,- Euro (2023: 1.331,- Euro) und damit rund 500 Euro über den Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern. Nimmt die Gemeinde den eingeplanten Kredit von einer Million Euro in Anspruch, beläuft sich der Schuldenstand zum Jahresende auf rund neun Millionen Euro.
Der Kämmerer bezeichnet die finanziellen Gegebenheiten als „stabil“. Der Haushalt entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Doch nicht zuletzt hinsichtlich des Schuldenstandes seien alle Einnahmenmöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
In der anschließenden Diskussion wies Josef Baumann (FW-GBV) darauf hin, dass durch die Kredite in Zukunft durch Zinsen und Tilgungen „erkleckliche Beträge“ zusammenkämen. „Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, betonte er. Der Bürgermeister erklärte, dass es derzeit noch unklar sei, ob man den neuen Kredit brauchen und aufnehmen werde.
Josef Lausch (FW-GBV) gab zu bedenken, dass die Höhe der Kreisumlage nicht wieder zurückgehen werde. „Da müssen wir auch den Bürgern reinen Wein einschenken“, sagte er. Dem stimmte Bürgermeister Fessler zu. Die einzige Möglichkeit einer Gemeinde, gegenzusteuern, seien unmittelbare Steuern sowie eine Ausgabenreduzierung. Der Gemeinderat hat bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen, die Hebesätze der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 380 v.H. zu erhöhen. Die Höhe der Grundsteuern – aktuell bei 310 v.H. - soll in Zukunft ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden.
Prioritätenliste für Projekte
Auch die Vorhaben der Gemeinde in der Zukunft sollen strickt priorisiert werden. „Was wir im Investitionsprogramm drinstehen haben, ist praktisch nicht abzuarbeiten und zu finanzieren“, so Fessler. Unter den Vorhaben für die nächsten Jahre findet sich unter anderem die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Marienberger Straße, sozialer Wohnungsbau sowie der Neubau einer Fußgängerunterführung unter den Bahngleisen, die sogenannte „Dritte Röhre“. Hierzu hatte Dr. Erwin Gutsmiedl (FW-GBV) einen konkreten Vorschlag. Da er befürchte, die „Dritte Röhre“ werde sich zu einem „Fass ohne Boden“ entwickeln, schlug er vor, das Projekt aufzugeben. Der Bürgermeister entgegnete, dass man die Priorisierungen in einer gesonderten Sitzung des Gemeinderates diskutieren werde.
Das Gremium bewilligte die Haushaltssatzung mit 16 zu einer Stimme, den Finanzplan bis zum Jahr 2027 mit 15 zu zwei Stimmen.