Bei seinem Auftritt bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament operierte Hubertus Heil am Mittwoch mit Halbwahrheiten und unverhohlenen Drohungen gegen die Mindestlohnkommission. Er tat so, als hätte diese Kommission zu tun, was die Regierung von ihr erwarte. Punkt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will – im Gleichklang mit seinem Parteigenossen Olaf Scholz – unbedingt einen deutlich höheren Mindestlohn durchsetzen. Mit den Fakten nimmt er es dabei nicht so genau.
Ebenso wenig scheut er sich davor, die laut Gesetz unabhängige Mindestlohnkommission gehörig unter Druck zu setzen. Auch da befindet er sich im Gleichklang mit Olaf Scholz.
Bei seinem Auftritt bei der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament operierte Heil am Mittwoch mit Halbwahrheiten und unverhohlenen Drohungen gegen die Mindestlohnkommission. Er tat so, als hätte diese Kommission zu tun, was die Regierung von ihr erwarte. Punkt.
Wählerfang mit dem Mindestlohn: Hubertus Heil operiert mit argumentativen Tricks
Dabei müsste Heil nur auf die Homepage seines eigenen Ministeriums schauen. Dort steht in großen Buchstaben eigens hervorgehoben: „Zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Bundesregierung eine ständige unabhängige Mindestlohnkommission eingerichtet.“ Aber genau diese Unabhängigkeit scheint den SPD-Politiker zu stören.
Scholz und die SPD wollen bereits den Europawahlkampf sowie die im Herbst folgenden Walkämpfe in drei ostdeutschen Ländern mit dem Thema Mindestlohn bestreiten. Falls das jemand bezweifelt haben sollte, hat Heil das jetzt widerlegt.
Beim Wählerfang mit dem Mindestlohn operiert Heil mit mehreren argumentativen Tricks.
Heil-Trick Nr. 1: Die Arbeitgeber haben angeblich allein entschieden
Heil behauptete mehrfach, die jüngsten Erhöhungen des Mindestlohns – 12,41 Euro 2024 und 12,82 Euro von 2025 an – wären „unilateral“, also einseitig von den Arbeitgebern festgelegt worden.
Das ist nachweislich falsch. Bei der Entscheidung im Juni 2023 wurden die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission überstimmt: von den Arbeitgebern und der Vorsitzenden Christiane Schönefeld, bis 2022 im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Genau dies sieht das Gesetz vor, dass nämlich bei einem Patt der Vorsitzende den Ausschlag gibt.
Natürlich weiß Heil das. Aber aus der Sicht sozialdemokratischer Wahlkämpfer passt es besser ins Bild, die hartherzigen Arbeitgeber zu Alleinverantwortlichen zu erklären.
Heil-Trick Nr. 2: Kommission muss künftig einheitlich entscheiden
Wörtlich sagte Heil im Bundestag: „Die Kommission muss entscheiden, muss gemeinsam entscheiden“. Genau das muss sie aber nicht.
Wenn die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften nur gemeinsam entscheiden könnten, warum wurde dann im Gesetz die Position des neutralen Vorsitzenden geschaffen? Aber die gibt es aus einem einzigen Grund: um notfalls bei einem Patt zu entscheiden.
Heil-Trick Nr. 3: Kommission hält sich angeblich nicht an Recht und Gesetz
Heil betonte mehrfach, er wolle die Arbeit der Kommission nicht infrage stellen. Aber sie „muss sich an Recht und Gesetz halten“.
Eine Kommission, die diesem Anspruch von Heil entspricht, muss vor allem „einheitlich“ entscheiden. Das hat sie beim letzten Mal nicht getan – und zwar genau nach den Vorschriften des Mindestlohngesetzes.
Würde der Wahlkämpfer Heil ernst nehmen, was er sagt, müsste der Minister Heil längst zurückgetreten sein. Schließlich hat die Bundesregierung den 12,41-Euro-Beschluss per Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht. Und das, obwohl es eben kein einheitlicher Beschluss war.
Heil-Trick Nr. 4: Der Minister äußert „Erwartungen“
Der Arbeitsminister setzt fort, was der Bundeskanzler mit seiner Forderung nach 15 Euro Mindestlohn begonnen hat. Er versucht, die Kommission massiv unter Druck zu setzen.
Dabei geht er nicht so plump vor, damit zu drohen, die Festsetzung der Lohnuntergrenze in Regierung und Parlament zu verlagern, was SPD und Grünen ohnehin am liebsten wäre.
Heil spricht lediglich von „Erwartungen“ an die Kommission. Dazu zählt neben der „einheitlichen“ Entscheidung eine „deutliche Erhöhung“. So erfahren die Mitglieder der Kommission wenigstens, was Heil von der angeblichen Unabhängigkeit des Gremiums hält, nämlich nichts.
Fazit: Heil macht aus der Lohnfindung ein parteipolitisches Geschäft
Die Mindestlohnkommission muss ihren nächsten Bericht sowie ihre Empfehlungen für 2026 und 2027 in der ersten Jahreshälfte 2025 vorlegen, also vor der Bundestagswahl.
Heil machte deutlich, was ihm dabei vorschwebt: „nie wieder eine unilaterale Entscheidung“ sowie „eine deutliche Erhöhung“. Anderenfalls werde der Mindestlohn zum Thema im Bundestagswahlkampf 2025.
Was aber auch nur eine halbe Wahrheit war: Scholz und Heil haben den Mindestlohn längst für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Der Kommission bleibt da nur noch die Funktion des Feigenblatts.
