Grundsatzprogramm: Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt | Carsten Linnemann | Head Topics

Neues CDU-Grundsatzprogramm: Subjekt, Prädikat, Objekt

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit einem konservativeren Grundsatzprogramm Friedrich Merz zum Kanzler machen. Doch zu welchem Preis?

Generalsekretär Linnemann bei der Grundsatzprogramm konferenz der CDU in Berlin im März Foto: Hannes P Albert/dpa

Er bricht endgültig mit der Ära Merkel Man kann sich über all das lustig machen. Beklagen, dass die immer komplizierter werdende Welt möglicherweise allein mit Hauptsätzen nicht zu fassen ist. Kritisieren, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU, das immerhin zehn Jahre halten soll, etwas mehr Tiefgang vertragen hätte. Man kann auch einwenden, dass für eine pragmatische Partei wie die CDU die Bedeutung eines Grundsatzprogramms ohnehin gering ist.

Linnemann sagt auch, man solle sich von manchen verrückten Linken nicht kirre machen lassen. „Konservativ sein ist nichts Schlimmes, schon gar nichts Rechtsradikales, es gehört ins demokratische Spektrum. Und wir als CDU müssen eigentlich alle Konservativen einsammeln, die nicht rechtspopulistisch oder rechtsradikal sind.“ Auch das trifft zu.

Merz zog Ende 2021 aus strategischen Gründen zunächst Mario Czaja als Generalsekretär vor, ostdeutsch und vom Sozialflügel der Partei. Der sollte den Eindruck widerlegen, der neue Vorsitzende stehe nur für einen Flügel der Partei und wolle diese umgehend nach rechts verschieben. Linnemann wurde Parteivize und Leiter der Grundsatzprogrammkommission. Als Czaja scheiterte, machte Merz im vergangenen Juli Linnemann zu dessen Nachfolger.

Andererseits: Im Gespräch beklagt Linnemann die Polarisierung und Verunsicherung im Land. „Laut Studien glauben über 50 Prozent der Menschen nicht mehr, dass Politik die Probleme des Landes lösen kann“, sagt er. „Das ist eine enorme Verantwortung.“ Fragt man in der Partei nach Linnemanns Qualitäten als Generalsekretär, hört man zunächst nur Positives. Er sei ein Arbeitstier, habe die Parteizentrale besser aufgestellt, die Entstehung des Programms gut gemanagt, die Partei wieder in die Medien gebracht. Fragt man länger nach und verspricht, nicht zu zitieren, heißt es auch, dass er wichtige Politikfelder vernachlässige und manches im Programm doch etwas zu einfach gestrickt sei.

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