Links-Republik Deutschland: Wenn Sie wüssten, was an unseren Unis heranwächst

Gespräche über Demokratie und Gesellschaft sind an der Universität allgegenwärtig – vor allem in den geisteswissenschaftlichen Fächern. Es ist noch nicht lange her, dass ich mit einer Kommilitonin heftig diskutierte. Anlass war das „Demokratiefördergesetz“ der Bundesregierung, über das die Ampelkoalition seit der Vorlage im Dezember 2022 streitet.

„Die Demokratie stärken und die Zivilgesellschaft mehr in Mitverantwortung zu ziehen, das ist genau der richtige Weg“, meinte Franziska.

„Ja, Demokratie geht uns alle etwas an und politische Bildung ist enorm wichtig“, nickte ich. „Aber“, fügte ich hinzu, „ich finde nicht, dass es Aufgabe des Staates ist, zivilgesellschaftliches Engagement mit viel Geld zu subventionieren.“

Und dann sagte Franziska etwas, was mich noch skeptischer machte: „Vor allem der aufflammende Rechtsextremismus muss endlich eingedämmt werden!“

Ich erwiderte: „Aber einseitig Gruppen zu sponsern, die mitunter linksradikal sind, kommt für mich überhaupt nicht in Frage.“

Universitäten züchten die Führungskräfte von morgen

Dass das Demokratiefördergesetz auf dem Papier zum Ziel hat, „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus“ etwas entgegenzusetzen sowie „Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung“ als Gefahren für die Demokratie auszuschreiben, halte ich tatsächlich für richtig.

Allerdings scheint die Frage der Umsetzung nicht geklärt. Wieso tut sich die Regierungskoalition so schwer – wie von der FDP vorgeschlagen – eine Extremismusklausel im Gesetz einzuführen, um die Förderung linksradikaler Gruppen eben auszuschließen? Wieso betont Ministerin Paus immer wieder die Gefahr durch den Rechtsextremismus als Hauptanlass des Vorhabens, nicht aber jede Bedrohung der Demokratie durch demokratiefeindliche Gruppen, die nach Wahrnehmung der Bevölkerung derzeit mitunter aus dem islamistischen Bereich kommen?

Die Denkweise, die diesen Gesetzesvorschlägen (nennen wir es eher einen unausgereiften Entwurf) zugrunde liegt, kenne ich vom Campus nur zu gut. Und es verwundert mich nicht, wie solche Vorstellungen von Demokratie zustande kommen: Universitäten züchten stets die Führungskräfte von morgen.

Links soll zur neuen Mitte werden

Das sind die angehenden Lehrer, die Richter und Anwälte, die Abteilungsleiter in den Behörden dieses Landes, die informierenden und meinungsmachenden Journalisten, es sind die vielen Teamleiter, die in mittelständischen Unternehmen einmal angestellt sein werden – und nicht zuletzt sind es die kommenden Politiker, die uns regieren werden.

Viele von ihnen haben an Hochschulen und Universitäten studiert oder tun dies noch. Und sie sind von der heute dort vorherrschenden Debatten(un)kultur geprägt, die zu einer radikalen Verschiebung führt: Alles, was nicht links ist, weicht mehr und mehr vom Mainstream ab, die alte Mitte schwindet, denn links soll dort zur neuen Mitte gemacht werden.

Von Demokratieverständnis keine Spur

Demokratie lebt von Vielfalt. Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Andersdenkenden durch linke Gruppen im Namen der Demokratie ist keine Vielfalt. An den Universitäten geht es ähnlich zu. Schon Menschen, die etwas gegen linke Positionen haben, werden mundtot gemacht. Oft durch Cancel Culture, manchmal auch durch Verleumdungsaktionen.

In Bayreuth ist ein Student einer Kampagne zum Opfer gefallen, die ihn zu einem Sexisten und Frauenhasser machte. Anlass dafür war eine Äußerung, die ihm absichtlich falsch ausgelegt wurde, um das unliebsame CDU-Mitglied zu diskreditieren.

An anderen Hochschulen werden studentische Gelder teils ohne Nachweise – wie in Hannover – für einseitig linke Projekte und Vortragsreihen veruntreut – von Vielfalt, Neutralität und einem durch ein breites Spektrum an Meinungen durchzogenem Demokratieverständnis keine Spur. Die eigene Klientel wird gefördert, macht Meinung und versucht damit – auch und vor allem mit Geld – durchzudringen.

Anfang Januar 2023 organisierte der AStA der Universität Siegen Fahrten nach Lützerath zur Großdemo im rheinischen Braunkohlerevier. Die Aktion wurde durch den AStA an der Universität Kassel bezuschusst – alles durch studentische Gelder. Jedes Jahr werden „Kritische Einführungstage“ an den deutschen Universitäten bezahlt. Neben dem Dauerbrenner von Karl Marx „Das Kapital“ werden beispielsweise auch die „postmodernen Metamorphosen des Patriarchats“ behandelt.

Vielfalt bewahren

Ähnliche Strukturen, wie sie bereits auf dem Campus herrschen, befürchte ich für die Zukunft auch verstärkt in der breiten Öffentlichkeit, befeuert durch Vorhaben wie das Demokratiefördergesetz. Die dadurch Geförderten und deren Geistes Kind solche Vorschläge sind, waren vor Kurzem noch Studenten. NGOs und Vereine, die insbesondere von einem solchen Gesetz unterstützt werden könnten, sind klassische Arbeitgeber von Menschen, die sich selbst ihre Jobs im Zeichen der Demokratie schaffen.

Dieses „gute“ Ziel in allen Ehren, nur versteckt sich dahinter keineswegs immer auch der wahre Wert der Demokratie: der Kompromiss und das Ringen um eine ausgewogene Lösung. Jetzt schon bekommen Organisationen Förderungen durch das Programm „Demokratie leben“ der Bundesregierung: Die linke Amadeu Antonio Stiftung allein erhielt für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern. Auch war es geplant, die Organisation United4Rescue, die unter dem Deckmantel der Seenotrettung eine geordnete Migrationspolitik unterläuft, mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen.

Schon in der Großen Koalition kam ein Demokratiefördergesetz nicht zustande, weil die SPD nicht zu einer ausgewogenen Extremismusklausel zu bewegen war. Wieso eigentlich nicht? Die FDP fordert folgerichtig nun erneut eine solche Klausel, denn Ministerin Paus gilt zu Recht als vollkommen unglaubwürdig, echte Vielfalt herstellen zu wollen.

Haldenwangs unfassbare Aussage

Nach meiner Überzeugung ist es allein Aufgabe des Staates, die Sicherheit in unserer Bundesrepublik zu gewährleisten. Und es ist zuvorderst nicht Sache von Vereinen oder NGOs, Extremisten zu verfolgen. Zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung finden statt und ehren jeden Bürger, der sich für unsere Demokratie einsetzt. Diese Vielfalt zu bewahren, ist Aufgabe von uns allen.

Aber die Verfolgung von Feinden unseres Systems bleibt allein der Job der Exekutive auf Grundlage unserer Verfassung. Eine Farce, gar eine unzumutbare Aussage für jeden Bürger, war daher die des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang.

Die äußersten Grenzen der Meinungsfreiheit, meinte er, ziehe das Strafrecht. Doch es könnten „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität (...) Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“

Wie bitte?

Zeitreise ins Morgen

„Drehen wir den Spieß doch mal um“, sagte ich zu meiner Kommilitonin Franziska. „Stell dir vor, andere Parteien mit anderen ideologischen Vorstellungen wären an der Macht und würden ein Gesetz planen, das nur den Linksextremismus im Blick hat und in Kauf nimmt, rechtsideologische Gruppen zu sponsern."

Sie sah mich verwundert an. „Das wäre doch etwas ganz Anderes! So etwas würde im Übrigen auch nie durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden!“

„Ach so? Jetzt auf einmal?“, dachte ich nur und staunte einmal mehr, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Das lässt mich zuweilen um unsere Zukunft fürchten. Mich besorgt, dass sich der vergiftete Kampf an den Universitäten in den nächsten Jahren in die gesamte Gesellschaft hineinfressen wird.

Was auf dem Campus passiert, kann niemanden kaltlassen. Denn die Vorgänge an der Universität von heute bieten eine Zeitreise in das gesellschaftliche und kulturelle Morgen. Was dort in scheinbar unbedeutenden Nischen gedacht wird, kann morgen als Mainstream ein ganzes Land durchdringen. Im Guten – vor allem aber auch im Schlechten.

Früher waren Universitäten Orte der intellektuellen Innovation und des kulturellen Fortschritts. Sind sie heute Vorboten einer beängstigenden Zukunft?

Ich bin Optimistin. Ich träume von einer stärkeren Rückbesinnung auf demokratische Werte und politische Bildung, die auf Ausgewogenheit fußt – nicht nur auf dem Campus, sondern auch in der Gesamtgesellschaft. Doch das wird eine große Aufgabe werden.

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