Das Sammelbecken für alle Deutschsprechenden, hauptsächlich auf Deutsch, manchmal auch auf Englisch. Für Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier.
Politik
Sort by:
Best
Open comment sort options
Best
Top
New
Controversial
Old
Q&A
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden.
Wenn wir das nun wieder nicht tun, ist das nicht nur ein Affront gegenüber unseren Verbündeten, sondern angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch völlig verantwortungslos.
In der Zeitenwende Rede hieß es damals sogar "mehr als 2%"
Ja aber er meinte doch damit nicht sofort oder in naher Zukunft oder irgendwann in diesem Jahrhundert?
"von nun an"
Meiner Kenntnis nach ist das sofort, unverzüglich.
Da kann er sich wahrscheinlich nicht mehr dran erinnern
Die Zeitenwende-Rede wurde auf Grundlage der Annahme gehalten, dass die Ukraine relativ schnell von Russland besiegt werden und Russland dann an der Grenze Polens stehen würde. Nun stellt sich die Situation anders dar...
Hat er in der Tat. Allerdings immer mit dem Zusatz "nach dem Auslaufen des Sondervermögens". Solange das Sondervermögen noch nicht aufgebraucht ist, muss für ihn der formale Verteidigungsetat (Haushaltsposten 14) nicht auf 2% gebracht werden - wozu auch.
Olaf Scholz am 27. Februar 2022:
Es ist ein absurder Glaube, dass das Sondervermögen nicht in die 2% gerechnet werden soll
USA, UK, FR fahren Defizite. Das wäre als würde man die Schulden aus deren Wehretats wieder rausstreichen.
Das Sondervermögen existiert nur wegen der Schuldenbremse, ansonsten hätte der Bundestag das Haushaltsrecht ein Defizit zu fahren und den Wehretat ganz normal zu erhöhen.
Wenn man Verteidigungshaushalt und Ausgaben aus dem Sondervermögen zusammenrechnet kommt man nur auf 72 Mrd €, das entspricht 1,75% des BIP.
Der Haushalt fährt auch trotz Schuldenbremse ein Defizit; weil die Schuldenbremse das doch ausdrücklich erlaubt. Die Schuldenbremse schränkt nur ein, dass die Regierung das Defizit nicht gottlos groß machen dürfen.
Es ist ein absurder Glaube, dass das Sondervermögen nicht in die 2% gerechnet werden soll
Das hat auch jemand - ich meine es war Lindner - noch am selben Abend wie die Zeitenwende verkündet wurde in einer Talkshow klargestellt.
Der auch bereits in den Tagen nach der Zeitenwende-Rede in den Medien von mehreren Regierungssprechern und -mitgliedern klar addressiert wurde: Das Sondervermögen zählt dazu. Fertig.
Hält sich leider trotzdem hartnäckig, der Irrglaube, dass es separat wäre.
Richtig. Verteidigungsausgaben, nicht Verteidigungshaushalt.
Scholz nimmt es mit seinen Worten in der Regel sehr, sehr genau. Du solltest alles, was er sagt, wirklich wörtlich nehmen.
Um Scholz wörtlich nehmen zu können soll er erst einmal offen legen wie wir aktuell das 2% Ziel überhaupt erreichen. Wenn man die offensichtlichen Verteidigungsausgaben aus Haushalt und Sondervermögen zusammenrechnet fehlen noch 10 Mrd bis zu 2% des BIP
Naja, ich meine praktisch alle Experten sind sich einig, dass die 100 Milliarden nicht reichen, um jahrzehnte der Unterfinanzierung der Streitkräfte auszugleichen.
Von daher sind auch Sondervermögen + 2% eigentlich immer noch eher zu wenig als zu viel.
Weil dann nach dem Auslaufen eine plötzliche Erhöhung um mehrere dutzend Milliarden nötig wäre - etwas, das politisch unmöglich durchsetzbar ist, wenn Deutschland nicht direkt angegriffen werden würde.
Eine jährliche Erhöhung des Etats um 10 Milliarden würde ein gradueller, machbarer Anstieg sein.
Es ist bereits jetzt das gesamte Sondervermögen verplant. Es können also bereits jetzt keine neuen Anschaffungen getätigt werden. Alles, das man ab jetzt gerne an Material haben würde, muss man aus dem regulären Haushalt finanzieren und das Geld reicht für praktisch nichts. Geht jetzt etwas kaputt, wird wieder auf Sparflamme gefahren und es nicht ersetzt. Trotzdem kommen natürlich die bereits beschlossenen Anschaffungen noch.
Also nach überfliegen der unteren Diskussionen, muss man festhalten Pistorius bräuchte weit mehr als 2% um seine Pläne umzusetzen, wenn ich das richtig verstehe.
Naja, Versprechen von Scholz sind so verlässlich wie sein Gedächtnis…
Moin Das 2% Ziel erreichen wir dieses Jahr doch auch nur durch ein ,, Sondervermögen'' ,eigentlich nicht zu fassen das wir unsere Kinder dafür zahlen lassen! Wie wäre das denn keine diaten-erhöhungen bis der Krieg durch ist😂? Kommt sicherlich auch was zusammen. Warum schicken wir nicht alles darüber was er möchte bzw braucht inklusive Taurus? Vernünftige Begründung hab ich da noch nicht gehört, ich hab ihn mit gewählt aber mein Kanzler ist der Scholz definitiv nicht mehr👎
wieso wieder?
das ziel war doch erst ab diesem (oder nächstem?) jahr verbindlich
Also dass die FDP es schafft sich mit jeder Regierungsbeteiligung selbst zu demolieren ist ja mittlerweile klar, aber wenn die SPD hingeht und nächstes Jahr Scholz wieder als Kanzlerkandidat aufstellt sind die wirklich selbst schuld wenn die nicht gewählt werden
Das ist ein parteipolitisches Problem. Man sägt niemanden ab, der bereits in Amt und Würden ist. Scholz müsste selbst verkünden, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung steht, so lange er das nicht tut, kommt die SPD kaum darum herum, ihn als Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Möchtest du das näher erklären? Wenn ein anderer Kandidat genügend Unterstützung hat könnte er sich doch wählen lassen?
Das ist zwar theoretisch richtig, allerdings funktionieren Parteien so nicht. Das liegt daran, dass jeder Kandidat im Vorfeld schon ein ganze Gruppe an Unterstützern gesammelt hat. Die lassen ihn dann später nicht mehr einfach so fallen, weil sie damit ihre eigene Position schwächen würden.
Das, und als Amtsinhaber hat er auch in der Bevölkerung einen Vorteil, den eine neue Personalie erstmal ausgleichen muss. Natürlich ist im Falle Scholz das Bild auch durchwachsen, aber ein potenzieller Nachfolger aus der SPD hat nicht unbedingt bessere Karten.
Eventuell pushen sie all die Verfahren in die er noch involviert ist und die im Moment ausgebremst werden. Aber das schadet der ganzen Partei
Es sieht vermutlich ziemlich dämlich aus, wenn die SPD ihren aktuellen Kanzler einfach absägen würde, weil er ihr nicht gut genug ist
Nicht gut genug ist mMn untertrieben. Alleine schon für die Verwicklung in Cum-Ex hätte ich ihm nicht das Kanzleramt anvertraut. Dazu dann der permanente Streit in seiner Regierung und das häufig unentschlossene Auftreten. Ich finde der Mann ist kein Kanzlermaterial und hat überhaupt nur dank noch größerer Unfähigkeit aller Anderen den Kanzlerposten bekommen. Wenn man eine unfähige Führungsperson durch eine bessere ersetzt sieht das für mich eher nach gesunder Fehlerkultur aus. Für dämlich halte ich das nicht. Aber das sind nur meine 5ct und du darfst das gerne anders sehen. Da die SPD in Umfragen bei 16% steht scheinen ihn ja genug Leute gut zu finden.
Ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall: Eine solche radikale Aktion würde vermutlich Wähler gewinnen, weil es nach frischem Wind und Neustartgedanke klingt.
Wenn in der Partei "er ist jetzt halt eben an der Reihe" als Qualifikation für Posten gilt, dann ist doch klar warum das so läuft.
Die SPD schachert schon so lange Posten hin und her, die haben völlig verlernt, dass es auch anders geht als sich in "die Parteielite hochzuarbeiten".
Ich fänd Habbeck würde einen guten Kanzler abgeben.
Ich glaube Habeck wirkt auf viele deutsche zu zerstreut obwohl ich ihm das Kanzleramt zutrauen würde
Der Mann ist über diese Legislatur so gealtert, mittlerweile zweifle ich daran, dass er den Kanzlerjob noch will. Verständlicherweise.
Auf jeden Fall, auch eine Annalena Baerbock... Will nicht wissen wie oft die mittlerweile nachfärbt um die grauen Haare zu überdecken
In den USA muss man ja scheinbar über 70 sein für den Job... Ruzzland wird auch von einem Greis geführt. Dagegen ist Habeck noch ein Jungspunt.
Die Chance hatten die Grünen. In Zukunft wird er diese Chance nicht nochmal bekommen. Ich hätte Ihn tatsächlich gewählt aber..naja...
Oder wenn sie bei EU Wahlen wo Scholz nicht zur Wahl steht mit diesem Werbung machen..
Ich hätte lieber eine SPD mit Heil und Pistorius an der Spitze als eine mit Scholz.
Er ist doch gewählt. Die "Sozis" klopfen sich alle gegenseitig auf die Schultern und wählen dann neoliberal. Schande wer da noch mitmacht oder den Laden wählt.
Hallo, wir klopfen uns nicht auf die Schultern, wir finden das ziemlich kagge was da steht.
GaLiGrü
Wäre halt glaubwürdiger wenn nicht jedesmal die selben Ottos oben landen würden.
Ich weiß :(
Das blöde ist dabei nur, wer ist die Alternative? Da sehe ich aktuell nur Friedrich -jetzt kauft endlich alle mal Aktien- Merz, für ist der die Flachpfeife schlechthin, der politisch 20-25 Jahre in der Vergangenheit hängengeblieben ist…
Friedrich Merz ist nicht bei der SPD, der kann von denen nicht als alternativer Kanzlerkandidat aufgestellt werden lol
Ein Kanzlerkandidat muss nicht zwingend der Partei angehören. Wäre zwar loco, aber grundsätzlich möglich.
Bizarro Zeitlinie
Das meinte ich auch gar nicht, wenn Scholz Kandidat bleibt, werden die Leute lieber was anderes wählen und aktuell fällt mir nur die Union ein, die dann den Bundeskanzler stellen könnte in einer schwarz-grünen oder Jamaika Koalition
Achso, ja gut.
Ich hoffe die Grünen haben mehr Rückgrat als das.
Ich denke aber auch, dass die moralische Integrität der CDU überschätzt wird. Ich sehe die mit der AfD wenns nötig wird.
Insgesamt hoffe ich auf Erfolge bei Drittparteien, auch wenn die Umfragen da aktuell wenig realistische Hoffnung machen. Aber dass bspw die Grünen keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen glaube ich auch nicht.
Pistorius!
Dann liefe die SPD ja Gefahr gewählt zu werden.
Scholz und Laschet wurden doch wahrscheinlich deswegen 2021 aufgestellt, weil sowohl CDU wie SPD (beide damals in Regierung) absehen konnten, wo's die nächsten Jahre hingeht und keine von beiden sich den Schuh anziehen wollte, Deutschland da durch zu maneuvrieren.
Genau das ist meiner Meinung nach das Thema. Ja, die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber das haben andere Themen auch. Und letztendlich führt die Schuldenbremse dazu, dass ihr alles andere untergeordnet wird.
Die Vorgabe gibt nicht an, wie viele Streitkräfte aufgestellt werden müssen. Von der Richtung her stimme ich Pistorius zu, aber so einfach kann man das sich nicht machen
Es kommt ja auch nicht auf die Quantität an, sondern auf die von der Verfassung geforderte Verteidigungsfähigkeit, die sich in einer Qualität ausdrückt. Und da gilt eben gerade der Befund, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist.
Warum nicht? Mann kann das ja ruhig mal eskalieren und gucken was dabei rauskommt.
Ich könnte mir vorstellen, einen Pistorius als Kanzlerkandidaten zu wählen. Papa Schlumpf eher nicht..
Das wird deshalb nicht passieren, ebenso wie ein Kanzlerkandidat Habeck.
Das interne Postenverschachern ist vielen Parteien leider häufig wichtiger, als der Wahlerfolg.
Wir brauchen eine politische Hochzeit zwischen Pistorius und Habeck, um deren Häuser zu vereinigen.
Der eigene Erfolg innerhalb einer Organisation ist fast allen Menschen wichtiger als der Erfolg der Organisation.
Habecks Frau könnte. Oder irgendeine andere Frau. Nach Parteisatzung muss halt ne Frau ganz oben sein. Irgendwas wegen Patriarchat oder so.
RemindMe! 300 days
I will be messaging you in 9 months on 2025-03-11 07:19:06 UTC to remind you of this link
6 OTHERS CLICKED THIS LINK to send a PM to also be reminded and to reduce spam.
Parent commenter can delete this message to hide from others.
Du meinst wahrscheinlich das Frauenstatut, oder? Aber was auch immer, Annalena hätte Habeck durchaus den Vortritt lassen können. Das konnte sie aber nicht mit ihrem Ego vereinbaren, Völkerrecht vs. Schweinestall und so.
Der Witz ist ich hatte Sie vor der Wahl für ne gute Außenministerin gehalten
Ist halt falsch. Auf Listen werden grundsätzlich ungerade Plätze Frauen vorbehalten.
Die Kandidatur zum Kanzler ist keine Liste. Daher gilt das nicht.
Wurde alles schon in 2021 hier und woanders ad infinitum erläutert (daher weiß man das ja). Aber schön, dass dich Unwissen nicht vom Posten abhält - genau sowas fehlt uns hier!
Spitzenkadidat ist auf Platz 1. Das steht in keiner Satzung und wird doch stets so geregelt.
Und ich kenn den Spaß von innen Kleiner.
Schön, dass dich gefährliches Halbwissen nicht vom Belehren abhält.
Deshalb gibt es immer Doppelspitzen.
Wer der beiden für eine Position zur Verfügung steht ist eine interne Entscheidung. Es muss keine Frau ganz oben stehen. Man möchte Chancen für Frauen und sonstige Gruppen schaffen die in der Politik unterrepräsentiert sind. Was einer der Gründe ist warum es am Ende öfter auf Frauen fällt. Aber das kommt von den Personen die am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Nicht aus der Satzung.
Edit: Da mein zweiter Kommentar mittlerweile standardmäßig versteckt angezeigt wird und als Antwort auf die Situation 2021 im Saarland. Der Grund dort waren mehrere Fehler bei der Durchführung der Wahl. Inklusive Missachtung des Frauenstatuts und deshalb bei den Grünen ungültig. Das Frauenstatut zwingt keine Frau auf eine Spitzenkandidatur aber man muss entsprechende Abstimmungen durchführen die nicht getätigt wurden. Aber das war nicht das einzige. Delegierte wurden schon zum wiederholten Mal ausgetauscht und es gab Wähler ohne Wahlberechtigung. Der Grund war nicht das Geschlecht sondern wie hier macht über die Landespartei ausgeübt wurde und mehrere Regeln missachtet wurden. Schade, dass solches Fehlverhalten einfach mit der Geschlechtskarte beiseite gekehrt werden kann und es auch noch so gut ankommt.
Ich gebe zu bedenken das die Herangehensweise dennoch nicht so abläuft. Saarland 2021 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-bleiben-im-saarland-ausgeschlossen-a-f00c5a14-e990-4646-b742-eec7656495b1
Lieber eine Frau auf Spitzenplatz und komplett gesperrt werden, als das ein Mann auf platz 1 hochrutscht.
Als Befürworter von Pistorius Positionen und seiner Haltung kann man eigentlich nur hoffen, dass er nicht Kanzlerkandidat wird. Die SPD wird recht sicher kommende Legislaturperiode nicht den Kanzler stellen. In einer etwaigen GroKo wäre es schön, wenn Pistorius das Ressort behielte (was ich gleich aus mehreren Gründen leider auch für unwahrscheinlich halte)
Kanzlerkandidaten als Juniorpartner bekommen doch eigentlich ganz gerne gute Ressorts
Nicht in der modernen GroKo. Schröder, Steinbrück und Schulz haben es alle nicht ins Kabinett geschafft. Eine Ausnahme stellt hier Steinmeier dar, der aber auch die Wahl verloren hat und erst in der folgenden Periode, in der er nicht mehr Kanzlerkandidat war, Kabinettsmitglied wurde.
Zugegeben, das einzige Gegenbeispiel aus einer Groko wäre... Vielleicht Brandt?..., aber wir haben gerade immerhin Außenministerin Baerbock.
Westervelle zählt vielleicht technisch gesehen, aber naja
Die werden idR Außenminister.
Wann hast du das letzte mal dich mit Politik beschäftigt, 90er? Seit man in den Nuller Jahren das Ende der Außenpolitischen Konflikte gekommen sah wird der Anführer der kleineren Partei und Vizekanzler Finanz- oder Wirtschaftsminister.
Ein Pappaufsteller wäre eine bessere Wahl als irgendwer von der AfD, da ist die Messlatte ganz weit unten. Von Pistorius habe ich noch nicht mitbekommen, dass er viel erreicht hätte in der Bundeswehr, speziell im Beschaffungswesen gibt es massive Probleme, die gelöst werden müssen, um die Bundeswehr irgendwann wieder tauglich machen zu können.
Seine hohe Beliebtheit ist sehr wahrscheinlich dadurch zu erklären, dass er nicht allzu oft öffentlichkeitswirksam schlechte Nachrichten überbringen muss und allgemein kaum Teil der Ampel Streitereien ist.