Sechs Monate CSV-DPDas Regieren verlernt? Friedens Mannschaft fehlt es weiterhin an einer klaren Linie

Will man die ersten sechs Monate der neuen CSV-DP-Regierung in einem Wort resümieren, kommt man wohl kaum ums „Bettelverbot“ als Schlagwort rum. Keine andere Diskussion beschäftigte die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten derart wie die von Léon Gloden kurz nach Amtsantritt beschlossenen Beschränkungen für Bettler in Luxemburg-Stadt. Die teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation und das Hilfspaket im Logement-Bereich sind zwei weitere Maßnahmen, die aus den vergangenen sechs Monaten in Erinnerung bleiben.

Ansonsten sieht die Bilanz von der CSV-DP-Regierung eher mager aus. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez, hat mit eher unbedachten Worten eine öffentliche Diskussion über die Rentenfrage ausgelöst. Und im Rahmen des Bettelverbotes hat Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) eine Reform des „Code pénal“ angekündigt, die die Rechtsunsicherheiten aus dem Weg schaffen soll, von denen ihr Parteikollege Léon Gloden behauptet, dass es sie nicht gäbe. Jüngster Beweis für den internen Zickzack-Kurs der CSV: Der CSV-Abgeordnete Jeff Boonen gibt im Luxemburger Parlament bekannt, dass seine Partei wieder Mitglied des Aktionskomitees gegen Atomkraft sei. Nur: Das Aktionskomitee weiß von all dem nichts. Regierungs- und Parteichef Luc Frieden wird, an seinen jüngsten Äußerungen gemessen, auch nicht derjenige sein, der dem Aktionskomitee einen Mitgliedsantrag zukommen lässt.

Selbst CSV-Abgeordnete fordern seit geraumer Zeit hinter vorgehaltener Hand, dass die neue Regierung „endlich mal in die Gänge kommen soll“. Statistiken des Luxemburger Parlamentes belegen, dass die 17 Minister der Frieden-Regierung im Vergleich zur ersten Dreierkoalition aus dem Jahr 2013/2014 quantitativ hinterherhinken. 34 Gesetzesprojekte haben die Minister seit dem 17. November 2023 vorgelegt. Die DP-Minister sind für 18 vorgelegte Gesetzestexte verantwortlich, die Minister der CSV für 16. Die von Luc Frieden versprochene transversale Ausrichtung der Regierung scheint derzeit noch nicht ganz in die verschiedenen Ministerien durchgedrungen zu sein. Nur ein Gesetzestext wurde in Kooperation zwischen zwei Ministerien herausgegeben. Claude Meisch und Gilles Roth haben mit dem Gesetzesprojekt 8353 das Maßnahmenpaket der Regierung im Logement zusammen in Gesetzesform gegossen.

Innerhalb von sechs Monaten hatte die DP-LSAP-„déi gréng“-Regierung insgesamt 50 Gesetzesprojekte vorgelegt. Das bedeutet, dass die Regierung unter Luc Frieden rund 2,27 Gesetzestexte pro Minister vorgelegt hat – die erste Dreierkoalition hingegen 3,12 Gesetzesvorschläge pro Minister. Rechnet man die fünf Staatssekretäre aus der ersten Bettel-Regierung noch hinzu, nähern sich beide Regierungsmannschaften einander an. Jedoch behält auch dann die Regierung Bettel 1 mit 2,38 Gesetzestexten pro Kabinettsmitglied die Nase vorn.

Dabei ist die CSV eigentlich genau dort, wo sie sich vor über sechs Monaten hingesehnt hatte: an der Macht. Doch noch lange nicht alle CSV-Politiker wollen ihre Köpfe für den Regierungskurs von Frieden, Gloden und Co. hinhalten. Nicht nur die Bettelverbots-Affäre hat aufgezeigt, dass die CSV sich in der Regierung erst noch finden muss. Nach den fremdenfeindlichen Aussagen des CSV-Bürgermeisters und Abgeordneten Marc Lies hieß es aus CSV-Reihen, dass man tatsächlich ein Kommunikationsproblem habe.

Ein Kommunikationsproblem, das wohl nicht nur nach außen, sondern auch intern besteht. Mittlerweile hat nämlich auch Pascal Ricquier seine CSV-Parteikarte zurückgegeben. Ein Austritt mit Symbolcharakter, hatten die CSV-Oberen den Polizisten und Gewerkschafter nicht ohne Stolz der Öffentlichkeit als christsozialen Kandidat für die Wahlen präsentiert. Mit Ricquier, so die Message, werde die CSV eine Expertisen-unterfütterte Sicherheitspolitik machen. Gleich mehrere Male soll sich der damalige Parteipräsident Claude Wiseler mit Ricquier getroffen haben, um ihn davon zu überzeugen, den Schritt in die Politik zu wagen.

Seitdem hat die CSV zwar das Innenministerium und Ministerium für innere Sicherheit übernommen – Ricquier aber will von Léon Glodens Politik nichts mehr wissen. Dieser sei, so Ricquier, „beratungsresistent“. Ein Prädikat, das dem Innenminister auch von anderen Parteikollegen angeheftet wird. Mehrere CSV-Politiker sollen dem Innenminister demnach angeraten haben, in der Bettelverbotsaffäre vorsichtiger vorzugehen. Dieser habe sich jedoch für den weniger diplomatischen Weg entschieden. Mit dem bekannten Resultat.

Und dafür müssen die CSV-Abgeordneten derzeit ihre Köpfe hinhalten, obwohl sie selbst nicht mit der Politik ihrer Führungsriege einverstanden sind. Wohl auch deswegen, weil noch immer keine klare Richtung zu erkennen ist, wohin Luc Frieden das Land in den kommenden fünf Jahren hindirigieren will. Ausdruck dessen waren nicht zuletzt die von Finanzminister Gilles Roth angekündigten Sparmaßnahmen, die jedoch selbst der Rechnungshof nicht im vorgelegten Haushaltsplan feststellen konnte. Eine hochexplosive Mischung aus Enttäuschung, Unzufriedenheit und politischer Desillusionierung, auf die die CSV-Oberen zumindest noch bis zu den Europawahlen den Deckel draufhalten wollen.

Doch auch die Anfangszeit von Blau-Rot-Grün verlief nicht ohne öffentliche Kontroverse. Zwar kündigte die neue Regierung gleich zu Beginn an, dass man um Sparmaßnahmen wohl nicht umhinkomme. Mit der Reform der Studentenbeihilfen des Cedies schaffte es der neue Bildungsminister Claude Meisch dennoch, gleich 15.000 Schüler und Studenten zu mobilisieren, die die Hauptstadt im April 2014 mit einem Streik lahmlegten.

Zudem beschloss die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent und legte sich im Rahmen der Zinssteuerreform innerhalb der EU mit der Europäischen Kommission an. Als großes Prestigeprojekt der ersten Bettel-Regierung wird auch immer die Verabschiedung des Gesetzesprojektes zur Tram aufgeführt. Tatsächlich hat das Parlament seine Zustimmung zur Tram genau sechs Monate nach Amtsbeginn der damaligen Dreierkoalition gegeben – ursprünglich vorgelegt wurde das Gesetzesprojekt jedoch noch von François Bauschs Vorgänger, dem damaligen CSV-Minister Claude Wiseler.

Dass die neue Regierung bis auf das Logement-Maßnahmenpaket keine größeren Weichen gestellt hat, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass demnächst wieder Wahlen stattfinden. Europawahlen werden von den Wählern traditionell auch als eine Art Referendum für die aktuelle Regierung genutzt. Sollte sich bereits nach wenigen Monaten zeigen, dass der Wähler mit der Art und Weise der neuen politischen Führung nicht einverstanden ist, könnte diese einiges an politischem Kapital einbüßen. Für künftige Großprojekte müsste die Regierung dann weitaus umsichtiger vorgehen und möglicherweise auch zu Zugeständnissen an die politische Opposition bereit sein.

Mit dem Bettelverbot sah sich die neue Regierung gleich einer breiten Front an politischer und gesellschaftlicher Opposition ausgesetzt. Ein weiterer Fauxpas in die Richtung wäre vor den Europawahlen tödlich. Vor allem dann, wenn die CSV einen dritten Sitz im Europaparlament erringen und die Schmach von 2019, als sie ein Minus von 17 Prozent und einen Sitzverlust in Kauf nehmen musste, vergessen machen will. Ein weiterer Grund dafür, dass die Unruhen innerhalb der CSV noch nicht offen zutage getreten sind. Problematisch ist auch, dass dem CSV-Abgeordneten Christophe Hansen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein Posten als EU-Kommissar versprochen wurde, mit Nicolas Schmit jedoch bereits ein Luxemburger im Rennen um einen EU-Posten bei der EU-Kommission ist. Ob der Luxemburger Spitzenkandidat auf die Unterstützung der Luxemburger Regierung zählen kann – Luxemburg könnte bei erfolgreicher Kandidatur nach Juncker erneut den Kommissionspräsidenten stellen – ist weiterhin unklar. Auch in diesem Fall fehlt eine klare Ansage vonseiten der CSV-DP-Regierung.

Denn dass der Regierungspartner DP sich gleichzeitig den zweiten Sitz bestätigen lassen will, birgt innerhalb der CSV-DP-Koalition schon genügend Konfliktpotenzial. Nicht nur überschneiden sich die potenziellen Wählergruppen beider Parteien. Es sind jedoch die politischen Differenzen, die die beiden Partner in Luxemburg auf europäischer Ebene weiter entzweien könnten. Besonders die Frage, ob oder inwiefern die Parteienfamilie der CSV, die EVP, gewillt ist, mit rechtsextremen und postfaschistischen Kräften in der EU zusammenarbeiten, kann eine entscheidende Rolle spielen. Es ist demnach auch kein Zufall, dass Regierungschef Luc Frieden entschlossen hat, seine Rede zur Lage der Nation erst nach den Europawahlen zu halten.