Streibl: “Feiertagsschutz soll nicht angetastet werden”

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) weist Befürchtungen der Kirchen zurück, der Sonn- und Feiertagsschutz würde durch ein geplantes neues Ladenschutzgesetz in Bayern gelockert. „Die stillen Tage werden von uns nicht angetastet“, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).

Am Tag zuvor hatten der evangelische Landesbischof Christian Kopp und der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ihre Bedenken zu Neuregelungen des Ladenschutzgesetzes geäußert. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht unter anderem lange Einkaufsnächte vor und den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten.

CSU-Arbeitsministerin Ulrike Scharf bezeichnete das vorgesehene bayerische Ladenschlussgesetz gegenüber der Augsburger Allgemeinen als „Chancengesetz“, mit dem man unter anderem „unnötige Bürokratie“ abbauen wolle. „Die Grundpfeiler des Ladenschlussrechts bleiben auch im neuen Gesetz bestehen“, versicherte sie.

Unterstützung erhielten die Kirchen aber von den Grünen im Landtag. Deren Sprecherin für Religionspolitik, Gabriele Triebel, sagte der Zeitung: „Einzelne Feiertage einfach abzuschaffen, da sind wir dagegen.“ Die Grünen seien aber offen für „neue oder andere Feiertage“, darunter auch politisch-historische Tage.

Nach Ansicht des Augsburger Bischofs Bertram Meier müssten Feiertage gar nicht abgeschafft werden. Sie könnten auf den nächsten Sonntag verschoben werden. Andere, mehrheitlich katholische Länder würden so verfahren, sagte er der Zeitung. (00/1504/15.05.2024)