1. Startseite
2. Rhein-Main

Neue Kreisbeigeordnete gewählt

Stand: 14.05.2024, 19:58 Uhr

KommentareDruckenTeilen

Antje van der Heide tritt die Hechler-Nachfolge an

hochtaunus - Das Erbe der nach der Hessenwahl ins Wiesbadener Sozialministerium gewechselten „weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten“ Katrin Hechler (SPD) ist geregelt. Die frühere Bad Homburger Polizeichefin Antje van der Heide erhielt am Montag im Kreistag 44 der 69 Stimmen, vier mehr als die komplett angetretene CDU/SPD/FWG-Koalition. 21 Abgeordnete stimmten mit nein, vier enthielten sich.

Die 54-jährige Antje van der Heide wurde unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit stehendem Applaus in der Rotunde des Landratsamtes begrüßt. Sie wurde unverzüglich mit der Ernennung durch Landrat Ulrich Krebs (CDU) und nach dem Nachsprechen des Eides auf die Hessische Verfassung vor Parlamentschef Renzo Sechi (FWG) in ihr Amt, das sie vom 1. Juli an für sechs Jahre als künftige Sozialdezernentin ausüben wird, eingeführt.

Dass Antje van der Heide, die danach mit Blumensträußen förmlich überhäuft wurde, den hauptamtlichen Kreisausschuss vom interimsmäßigen Duo wieder zum Trio machen würde, war abzusehen. Schließlich steht es so im Koalitionsvertrag, der Posten gehört der SPD.

Welchen Sinn eine Presseerklärung der CDU da haben sollte, die versprach, van der Heide mitzuwählen, erschloss sich nicht allen Fraktionen. Gemutmaßt wurde in der Auszählpause allenthalben, dass die Union aus dem Desaster der von mehreren „U-Booten“ torpedierten Stadtratswahl vor Wochen in Oberursel gelernt und Koalitionstreue demonstriert haben könnte.

Wäre es nach den Grünen im Kreistag gegangen, die Wahl der Beigeordneten wäre in letzter Minute noch in den Juli geschoben worden. Fraktionssprecher Horst Burghardt begründete den Vorstoß damit, dass in der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses handwerkliche Fehler gemacht worden seien. Burghardt und später auch Patricia Peveling führten drei Fehlerquellen auf: Die „Linke“ habe als „Gruppe ohne Fraktionsstatus“ an den Beratungen teilgenommen, was das Gesetz verbiete. Verboten sei nach der Hessischen Gemeindeordnung auch, dass Mitarbeiter der Kreisverwaltung mitberaten, auch das sei missachtet worden. Schließlich hätten stellvertretende Ausschussmitglieder mitgetagt, was ebenfalls ein Regelverstoß sei. Peveling warnte davor, dass sich die Koalition dem Risiko einer Klage aussetze, dabei dienten die Regeln vor allem dem Schutz der Bewerber.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren Sprecher Holger Grupe sagte, als Rechtsstaatspartei lege man großen Wert darauf, dass Wahlen korrekt abliefen. Dazu gehöre auch, dass man als Oppositionsfraktion Gelegenheit erhält, sich mit dem Aussetzungsantrag der Grünen auseinandersetzen zu können. Wegen der Kurzfristigkeit sei das aber nicht möglich gewesen. Zu unnötiger Eile getrieben sah sich auch die AfD. Nicht nur, dass es ein weiteres Beispiel der „Arroganz der Macht“ sei, nur eine der vier Bewerbungen, die van der Heides, in Betracht zu ziehen. Überdies sei das Verfahren so schnell durchgezogen worden, dass keine Zeit mehr gewesen sei, sich mit den Bewerbungen zu befassen und dabei mögliche Brüche in den Lebensläufen auf Plausibilität zu überprüfen, erklärte AfD-Sprecher Frank Bücken.

SPD-Chef erinnert an Minderheitenschutz

All das konnte die Wahl aber nicht aufhalten. Zwar hatten die Grünen beantragt, eilends den Ältestenrat zusammenzurufen. Herausgekommen ist dabei allerdings nichts.

SPD-Fraktionschef Stephan Wetzel hatte zu Beginn der Debatte die seiner Fraktion zufallende Nominierung von Antje van der Heide als die richtige Entscheidung bezeichnet. Ihr Lebenslauf sei tadellos und sie habe eine beispielhafte Polizeikarriere hingelegt, sei Vorgesetzte von 300 Beamten gewesen und habe sich mit ihrer Führungskompetenz für die neue Aufgabe als hauptamtliche Kreisbeigeordnete ohne jeglichen Zweifel empfohlen. Den anderen drei Kandidaten sei sie wegen ihrer Kompetenz, aber auch wegen des in ihren Spitzenpositionen geknüpften Netzwerks vorzuziehen gewesen. Dieses hätten die Mitbewerber erst aufbauen müssen, „sie kann sofort anfangen“, sagte Wetzel, der Antje van der Heide so charakterisierte: „Wer sie kennt, weiß, dass sie sehr durchsetzungsstark, aber auch eine Seele von Mensch ist.“

Die Argumente der Grünen, die Wahl aufzuschieben, wies Wetzel unter Verweis auf gängige Verwaltungsrechtspraxis zurück. Sie entbehrten jeglicher Grundlage, die Rechtsprechung sei eindeutig. Ausgerechnet die Grünen, die immer Transparenz und Basisbeteiligung forderten, wendeten sich gegen ihre eigene politische Kultur und den Koalitionsgrundsatz des Minderheitenschutzes, deshalb hätte die Linke einen Platz im Ausschuss bekommen, argumentierte der Sozialdemokrat.