Neues Geschäftsmodell für Europa Macron: Der €1-Billion-Plan für Europas Wirtschafts-Transformation

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Plan für Europa. Im Mittelpunkt seines Plan steht die Idee, die brachliegende Finanzkraft Europas freizusetzen, um eine Investitionswelle anzustoßen, die die Wirtschaft modernisiert, das Wachstum ankurbelt, Innovationen fördert und das Militär des Kontinents angesichts der drohenden russischen Aggression stärkt. Allerdings ist sein Plan nicht ganz . Der EU-Haushalt müsse um eine Billion Euro aufgestockt werden und das am besten durch gemeinschaftiche EU-Schulden, was in Deutschland auf Widerstand trifft.

Macron: Neue Reformagenda für Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich offen für die Übernahme einer großen französischen Bank durch einen EU-Konkurrenten. Damit könnte die Finanzintegration vorangetrieben werden, die er als entscheidend für den künftigen Wohlstand in der Europäischen Union ansieht.

„Als Europäer zu handeln bedeutet, dass wir als Europäer eine Konsolidierung brauchen“, sagte Macron in einem Interview mit Bloomberg Editor-in-Chief John Micklethwait am Rande des Choose-France-Investitionsgipfels in Versailles. “Wir müssen jetzt diese Box öffnen und einen einheitlichen Marktansatz schaffen, der viel effizienter ist.“

Während Europa mit dem Krieg Russlands in der Ukraine und der anhaltenden Schwächung des Welthandelssystems zu kämpfen hat, versucht Macron seine EU-Partner von einer Reformagenda zu überzeugen, die die EU zu einer geeinten und starken Wirtschaftsmacht machen soll. Macron argumentiert, dass die EU nur eine Chance hat, China und den USA Paroli zu bieten, wenn sie ihre Interessen klüger verteidigt, die Regulierung innerhalb des Binnenmarktes abbaut und ihre finanzielle Schlagkraft erhöht.

Finanzkraft Europas freizusetzen – durch gemeinsame Schulden

Mit der Ankündigung neuer ausländischer Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro auf der Konferenz am Montag will Macron zeigen, dass seine Vision mehr als nur Rhetorik ist, nachdem sein Vorgänger Francois Hollande das Finanzwesen zum Feind des Landes erklärt hatte. “Wir haben eindeutig eine Lücke zu den anderen geschlossen und sind jetzt Spitzenreiter in Europa”, sagte er, nachdem er den Vormittag damit verbracht hatte, die Wachstumspläne von Microsoft in Frankreich zu diskutieren.

Seine Vorschläge stoßen jedoch auf anhaltenden Widerstand seitens Deutschlands und seiner traditionellen Verbündeten. Diese sind misstrauisch gegenüber einer gemeinsamen Verschuldung mit dem Rest der EU und wollen die Idee eines Kapitalismus à la française nicht so recht akzeptieren.

„Wir müssen unser Modell komplett umstellen“, sagte Macron.

Ein Scheitern, so der französische Präsident, würde Europa auf einen Pfad des langfristigen wirtschaftlichen Niedergangs und der Bedeutungslosigkeit führen. Seine Berater zeichnen ein düsteres Bild davon, wie das aussehen würde: industrieller Niedergang, sinkende Produktivität und erdrückende öffentliche Schulden, die durch die Last eines ausgedehnten Wohlfahrtsstaates und einer alternden Bevölkerung immer schwerer werden.

Im Mittelpunkt von Macrons Plan steht die Idee, die brachliegende Finanzkraft Europas freizusetzen, um eine Investitionswelle anzustoßen, die die Wirtschaft modernisiert, das Wachstum ankurbelt, Innovationen fördert und das Militär des Kontinents angesichts der drohenden russischen Aggression stärkt.

“Wir haben uns für Frankreich entschieden, weil es für uns ein sehr, sehr wichtiger Standort auf dem Kontinent ist”, sagte David Solomon, Chief Executive Officer von Goldman Sachs, in einem Fernsehinterview mit Jonathan Ferro von Bloomberg in Versailles. “Ich würde auch sagen, dass unsere Leute gerne hier leben.”

Banken-Fusionen

In Frankreich sind einige der größten Banken der Eurozone ansässig, darunter BNP Paribas mit einer Bilanzsumme von 2,7 Billionen Euro, die dem BIP mehrerer Länder in nichts nachsteht. Die Bank wird als JPMorgan Chase Europas bezeichnet, doch ihr Börsenwert von 80 Milliarden Euro wird von dem der größten US-Banken in den Schatten gestellt.

Macron sagte, die Unfähigkeit der BNP, grenzübergreifende Fusionen durchzuführen, werfe „mehrere Fragen“ auf.

“Wir brauchen eine Konsolidierung”, so Macron. Auf die Frage, ob dies auch die Übernahme einer französischen Bank wie der Société Générale durch europäische Konkurrenten einschließe, antwortete er: „Ja, auf jeden Fall.“

Ein Grund für das Problem geht auf die Finanzkrise zurück, als einzelne Regierungen einspringen mussten, um ihre heimischen Banken zu retten, was die Bruchstellen im europäischen Markt offenlegte. Als Reaktion auf die anschließende Staatsschuldenkrise haben die Regierungen Europas einige Fortschritte bei der Annäherung gemacht, indem sie der Europäischen Zentralbank (EZB) Aufsichtsbefugnisse übertrugen und eine gemeinsame Behörde für die Abwicklung gescheiterter Banken einrichteten.

Doch das letzte Element der europäischen Bankenunion — eine gemeinsame Einlagensicherung — fehlt. Deutschland und gleichgesinnte Länder blockieren derartige Bemühungen mit der Begründung, dass die Sparer ihrer Länder nicht für Verluste bei Banken in anderen Ländern haften sollten.

Banker weisen häufig darauf hin, dass dies grenzübergreifende Fusionen innerhalb der Union behindere, weil die Gelder in einem Land als weniger sicher gelten als in einem anderen.

Hinzu kommt das grundsätzliche europäische Problem, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Champions nur ungern von größeren Konkurrenten schlucken lassen, selbst wenn dadurch die europäische Wirtschaft als Ganzes gestärkt wird.

Neues Geschäftsmodell für Europa

„Dies ist eine völlig neue Welt und wir brauchen dieses neue Geschäftsmodell für die Europäer“, sagte Macron am Montag gegenüber Bloomberg.

Den geopolitischen Rahmen seiner Überlegungen legte der französische Präsident im vergangenen Monat in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dar. Er argumentierte, die Welt stehe vor einem „beispiellosen Moment des Umbruchs“ und die EU müsse dringend handeln, wenn sie nicht den Anschluss verlieren wolle.

Die Antwort darauf sollte Macron zufolge sein, dass die EU weniger naiv ist, wenn es darum geht, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Interessen bedroht sind, da weder China noch die USA sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten. Außerdem müsse der EU-Haushalt um eine Billion Euro aufgestockt werden, um die Ausweitung der privaten Investitionen durch die Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzprodukte und Ersparnisse zu begleiten.

„Wir brauchen viel mehr Investitionen auf der Grundlage eines gemeinsamen Haushalts“, sagte Macron am Montag. „Wir brauchen eine Billion mehr.“

Macron hat sich seit seinem Amtsantritt in Frankreich vor sieben Jahren als Reformer einen Namen gemacht.

Zu Beginn seiner Amtszeit baute er die Glaubwürdigkeit Frankreichs wieder auf, indem er Schritte unternahm, um das Haushaltsdefizit – wenn auch nur kurzzeitig – innerhalb der EU-Grenzen zu halten, und indem er wirtschaftsfreundliche Arbeitsmarktreformen durchsetzte, die an die Hartz-Reformen der frühen 2000er Jahre in Deutschland erinnerten. Die Charmeoffensive hat sich ausgezahlt und dazu beigetragen, dass Frankreich in der Rangliste der Anziehungskraft großer Investitionsprojekte ganz oben steht.

Macronomics gerät nun ins Wanken

Zusammen mit Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitsmarktreformen, die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern erleichtern, sank die Arbeitslosigkeit auf fast den tiefsten Stand seit 40 Jahren und verhalf Frankreich zu einer Wachstumsrate, die über der vergleichbarer Länder Europas liegt.

Doch die Macronomics gerät nun ins Wanken, da die Wirtschaft sich nur mühsam vom Inflationsschock erholt und die Arbeitslosenquote nicht weiter sinkt, obwohl sie weit über Macrons selbst gestecktem Ziel der Vollbeschäftigung liegt. Der Präsident hat Mühe, das Haushaltsdefizit einzudämmen, und die Verschuldung steigt immer weiter an. All das erhöht die Dringlichkeit seines Appells.

Nachteile durch Klimaregulierungen in Europa

Der französische Ölkonzern TotalEnergies sieht durch die Klimaregulierung seinen Zugang zu Kapital erschwert und laut CEO Patrick Pouyanne auch seine Börsenbewertung gedrückt. Er droht vor diesem Hintergrund damit, seine Hauptnotierung nach New York zu verlegen.

Nach Bloomberg-Berechnungen wäre die Total-Marktkapitalisierung um 40 % höher, wenn die Gewinne des Unternehmens auf der gleichen Basis wie die von US-Konkurrenten wie Exxon Mobil bewertet würden. Derzeit liegt der Börsenwert von Total bei 165 Milliarden Euro.

Macron sagte, er wäre nicht erfreut, wenn Pouyanne die Hauptnotierung von Total verlegen würde. “Und es würde mich sehr überraschen”, fügte er hinzu. “Die US-Regulierung in Bezug auf den Klimawandel sollte ernsthafter sein und sich an die europäische angleichen.”

Deutschland stellt sich gegen den Macron-Plan

Ein großes Hindernis für Macrons Ambitionen in Europa ist Frankreichs Nachbar jenseits des Rheins.

Während seiner ersten Amtszeit mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt überzeugte Macron die deutschen Nachbarn davon, sich in Richtung der traditionellen französischen Politik zu bewegen, bei der der Staat eine größere Rolle in der Wirtschaft spielt.

2018 starteten die beiden Länder Initiativen zur Förderung von Schlüsselsektoren wie Elektrobatterien und Wasserstoff. Als die Corona-Pandemie zuschlug, wurden auch die Regeln für staatliche Beihilfen ausgesetzt und das massive EZB-Programm der quantitativen Lockerung gab den Regierungen den Spielraum, bei den öffentlichen Ausgaben nach Macrons whatever it takes-Motto vorzugehen. Vor allem aber griff Merkel endlich — und ausnahmsweise — den lange gehegten französischen Wunsch auf, ein massives gemeinsames Schuldenprogramm aufzulegen, um in einen langfristigen Wirtschaftsaufschwung zu investieren.

Gleichgesinnte finanzschwache Europäer begrüßten diese Einigung im Jahr 2020 als einen Durchbruch, der das deutsche Tabu der Schuldenvergemeinschaftung beendete.

Keine gemeinschaftlichen Schulden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es allerdings abgelehnt, auf die Forderungen Macrons und anderer Mitglieder der EU einzugehen, eine neue Runde gemeinsamer Verschuldung zu diskutieren, um die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte letzten Monat gegenüber Bloomberg in Washington, er halte es für ökonomisch sinnvoller, wenn die EU-Staaten für ihre eigenen Haushalte verantwortlich blieben.

Macron setzt darauf, dass ein gewisses Maß an aufgeklärtem Eigeninteresse die Deutschen umstimmen wird, wenn der wirtschaftliche und geopolitische Druck auf Europa weiter zunimmt.

“Das Interesse der deutschen Wirtschaft deckt sich mit dem Interesse der französischen Wirtschaft, d.h. Arbeitsplätze zu schaffen, Werte zu schaffen, aber auch Unternehmen und Menschen zu schützen, wenn sie durch unfaire Maßnahmen angegriffen werden. Und das ist normal, das gehört zum Geschäft”, sagte er. “Für mich ist das einfach ein No-Brainer.”

Hier das komplette Interview (17 Minuten) mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, in dem er seinen Plan für Europa erläutert und Stellung nimmt zu den Themen EU-Schulden, Banken-Fusionen und China.

FMW/Bloomberg