Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten.
Wahlplakate zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen.”
Nouripour fügte mit Blick auf die Innenministerkonferenz am vorigen Dienstag, bei der sich die Teilnehmer für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Politiker aussprachen, hinzu: “Ich bin erst mal froh, dass es überhaupt eine Innenministerkonferenz gegeben hat. Ich habe auch nichts dagegen, dass wir darüber reden, wie wir die Gesetzeslage verbessern können. Aber wir reden ja derzeit über eine akute Gefahr. Und dafür braucht es jetzt Lösungen.”
Denn es stünden täglich Tausende Wahlkämpfer aller Parteien auf den Straßen und würben für ihre Überzeugung, so Nouripour. “Und wer heute sagt, er habe kein Personal, der wird auch morgen dasselbe sagen, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetze geht.”
