– Einstellung im Berufungsverfahren –
Berlin, 14.05.2024, 7:30 – Zum wiederholten Mal erhielt die Letzte Generation gestern im Gerichtssaal Unterstützung von Linken-Politiker und Jurist Dr. Gregor Gysi. Nachdem er Lukas Popp bereits im November 2022 anwaltlich vertreten hatte, verteidigte er ihn gestern im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin.
Gysi hatte angekündigt, gegen die Verurteilung im ursprünglichen Prozess Rechtsmittel einzulegen. [1] So wurde das Verfahren gestern um 9 Uhr erneut aufgerollt – mit Erfolg. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und stellte das Verfahren ein. Gegen eine Zahlung an eine Hilfsorganisation bleibt die Teilnahme von Lukas Popp an mehreren Straßenblockaden nun also doch straffrei.
Fast täglich stehen Unterstützer:innen der Letzten Generation deutschlandweit vor Gericht. Häufig kommt es zu Verurteilungen, immer wieder aber auch zu Einstellungen oder Freisprüchen. Die Letzte Generation setzt ihren Protest im Gerichtssaal fort und trägt ihn immer wieder auch in höhere Instanzen. Die große Varianz in den Gerichtsurteilen zeigt: Es gibt durchaus Jurist:innen, die den Mut haben, sich mit dem Protest und der Klimakatastrophe als ihren Auslöser auseinanderzusetzen und die Angemessenheit der Protestform anzuerkennen.
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, betont: “Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen durch friedlichen Protest auf Missstände aufmerksam machen. Die politische Untätigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe dürfen wir nicht hinnehmen. Jede Bestrafung unseres notwendigen Protests spielt denjenigen in die Karten, die das Verfeuern unserer aller Zukunft für ihre Profite vorantreiben. Wir sind allen dankbar, die uns zur Seite stehen und laden dazu ein, friedlich mit uns auf die Straße zu gehen!”
[1] www.sueddeutsche.de/politik/gregor-gysi-letzte-generation-prozess-1.5706864
Die Letzte Generation erhält vor Gericht Unterstützung vom Verein “Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft e.V.”
Pressekontakt Letzte Generation
Telefon: +49 30 23591611
Mail: [email protected]