Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Debatte um Mindestlohn erhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.BERLIN taz | Hubertus Heil ist am Mittwochmittag zur Regierungsbefragung in den Bundestag geladen.

Heil ist damit ganz auf dem Kurs seines Kanzlers, der die Debatte am Dienstag angestoßen hatte. In einem Interview mit dem Stern sagte Olaf Scholz am Montag: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Auch er mahnte an, dass die Kommission zu einem „einheitlichen Verfahren“ zurückkehren sollte. Offen ließ er, ob er andernfalls erneut politisch eingreifen will.

Für Ärger sorgte neben den Beträgen auch der Weg dorthin: Die Arbeitgeberseite drückte den Mini-Betrag gegen die Arbeitnehmer durch. Den Ausschlag gab in der Abstimmung, dass sie die unabhängige Vorsitzende der Kommission auf ihrer Seite hatten. Olaf Scholz versucht mit seinem Interview nun offensichtlich, für die nächste Runde den Druck auf das Gremium zu erhöhen.

Kühnert: Die Kommission ist „prädestiniert“ Scholz’ Generalsekretär Kevin Kühnert stellte dann auch im Tagesspiegel klar, dass für die SPD ebenfalls die Kommission der „prädestinierte Ort“ für die Entscheidung bleibe – obgleich auch er einen politischen Eingriff nicht explizit ausschloss. Schon im Dezember hatte Kühnert gesagt, es sei nicht Ziel der SPD „immer neue Mindestlohnhöhen auf Wahlplakate zu drucken“.

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