Im privaten Busgewerbe Hessens ist eine Schlichtung vereinbart. Dennoch lässt Verdi noch einmal viele Fahrten ausfallen. Im Baugewerbe konnte hinegegen eine Einigung für über 900.000 Beschäftigte erzielt werden. Alle wichtigen Informationen zu den Warnstreiks bekommen Sie hier.
Tarif-Einigung am Bau
Mittwoch, 29. Mai, 11.42 Uhr: Für die rund 930.000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe gibt es eine Tariflösung. In der dritten Warnstreikwoche haben sich IG BAU und Arbeitgeber auf einen gemeinsamen Vorschlag mit einer dreijährigen Laufzeit geeinigt, wie sie am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Bus-Warnstreik trotz Schlichtung - Arbeitgeber ohne Verständnis
11.28 Uhr: Mit Unverständnis haben die Arbeitgeber auf den erneuten Warnstreik reagiert, den die Gewerkschaft Verdi für die privaten Busbetriebe Hessens angekündigt hat. Angesichts der bereits vereinbarten Schlichtung frage man sich, welchen Zweck die Arbeitsniederlegung an diesem Mittwoch (29. Mai) haben solle, sagte der Verhandlungsführer des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen (LHO), Volker Tuchan, am Montag. Schließlich habe man sich bereits darauf geeinigt, den Konflikt mithilfe von Dritten zu lösen. „Wir finden es sehr bedauerlich, dass wieder die Fahrgäste des ÖPNV in Mitleidenschaft gezogen werden.„
Verdi hatte am Wochenende für Mittwoch den mittlerweile fünften Warnstreiktag in dem Tarifkonflikt angekündigt. Geplant sind nahezu flächendeckende Warnstreiks bei den privaten Busunternehmen im Land, was erneut starke Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr - unter anderem in Frankfurt, in kleineren Städten und auf dem Land - haben dürfte. “Wir wollen vor der Schlichtung unseren Forderungen noch mal Nachdruck verleihen“, hatte Verdi-Verhandlungsführer Jochen Koppel erklärt.
Verdi: Erneuter Warnstreik der privaten Busfahrer
Montag, 27. Mai 2024, 07.13 Uhr: Fahrgäste in Hessen müssen sich für nächsten Mittwoch (29.5.) erneut auf ganztägige Einschränkungen im Busverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi plant für den Tag nahezu flächendeckende Warnstreiks bei den privaten Busunternehmen im Land. „Wir wollen vor der Schlichtung unseren Forderungen nochmal Nachdruck verleihen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jochen Koppel am Sonntag auf Anfrage. Die Schlichtung soll Anfang Juni beginnen, ein genauer Termin ist bislang nicht veröffentlicht.
Zuvor hatte der Radiosender FFH über die erneuten Warnstreikplanungen berichtet. Zuletzt hatten die Busfahrer der privaten Unternehmen in Hessen an Pfingsten gestreikt. Dabei waren in vielen Städten fast alle Busse ausgefallen. Die Warnstreiks am kommenden Mittwoch sollen nach Angaben von Koppel am Morgen mit der Frühschicht ab 3.30 Uhr beginnen und bis zum Ende der Spätschicht in der Nacht zum Donnerstag dauern.
Am Freitag hatte Verdi in den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite einer Schlichtung zugestimmt, sich aber gleichzeitig weitere Streiks bis zum Schlichtungsbeginn vorbehalten. Der Vereinbarung zufolge muss sich bis nächsten Freitag (31. Mai) eine paritätisch besetzte Schlichtungskommission gründen. Jede Seite darf einen unabhängigen Schlichter benennen.
In dem Tarifstreit verlangt die Verdi, dass die Gehälter für etwa 6000 Beschäftigte in zwei Stufen um jeweils 8,5 Prozent steigen. Zudem soll es 3000 Euro Inflationsausgleich für jeden Beschäftigten und bezahlte Pausen geben. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen und in drei Stufen 9,3 Prozent mehr Geld angeboten.
Tarifstreit im kommunalen NRW-Nahverkehr beendet
20.06 Uhr: Die Arbeitsbedingungen der etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben sollen sich verbessern. Die Mehrheit der abstimmenden Verdi-Mitglieder unter den Beschäftigten sprach sich in einer Urabstimmung für die Annahme des Tarifergebnisses aus, dem eine Schlichtungsempfehlung vorangegangen war, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Dem Schlichtungsvorschlag hatten die Tarifkommission von Verdi NRW und der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW bereits vor knapp zwei Wochen zugestimmt
Im Kern sieht die Einigung vier Entlastungstage, gestaffelt bis Ende 2026, für breite Teile der Beschäftigten vor. Zwei zusätzliche freie Tage davon soll es für alle bereits ab diesem Jahr geben, 2025 und 2026 folgen dann jeweils ein weiterer freier Tag für einen Großteil der Beschäftigten. Die Eckpunkte sehen den Angaben zufolge auch eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent vor sowie eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für Zeitzuschläge.
Zweimal hatte Verdi NRW in der Tarifrunde über einen sogenannten Manteltarifvertrag den öffentlichen Nahverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland mit Warnstreiks über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf „nadelstichartige Streikmaßnahmen“ und rief an bestimmten Betriebshöfen in NRW-Städten zum Streik auf. Weil Verdi NRW einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hatte, waren auf ÖPNV-Nutzer aber zuletzt keine weiteren Streiks zugekommen.
GEW zählt mehr als 2500 Teilnehmer bei erneutem Warnstreik an Schulen
Donnerstag, 23. Mai 2024, 06.57 Uhr: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist am Mittwoch an manchen Berliner Schulen Unterricht ausgefallen. Nach Angaben der GEW beteiligten sich an einer Demonstration in Berlin-Mitte mehr als 2500 Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Außerdem hätten in den Bezirken zahlreiche dezentrale Aktionen stattgefunden.
Seit 2021 verlangt die GEW einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, in dem Klassengrößen und weitere personelle Unterstützung geregelt werden. Die Gewerkschaft fordert unter anderem kleinere Schulklassen. Auf diese Weise könnten gesündere Arbeitsbedingungen für die mehr als 34 000 Lehrkräfte und auch andere Schulbeschäftigte und gleichzeitig eine höhere Unterrichtsqualität erreicht werden, argumentiert die GEW.
Der Berliner Senat lehnt solche Gespräche ab und verweist auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über Klassengrößen aufnehmen. Die GEW lässt dieses Argument nicht gelten und organisierte seit 2021 immer wieder Warnstreiks, um ihr Ziel zu erreichen. Kleinere Klassen seien auch durch eine Änderung des Schulgesetzes umsetzbar.
Warnstreik bei Tiefkühlkosthersteller Frosta
Dienstag, 21. Mai, 9.34 Uhr: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat im Tarifkonflikt beim Tiefkühlkosthersteller Frosta in Bremerhaven für Dienstagmorgen zu einem Warnstreik aufgerufen. In der Frühschicht sollen Beschäftigte von 6.00 bis 8.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen, teilte die NGG mit.
Die Gewerkschaft fordert für die rund 700 Beschäftigten 12 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten sowie eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden im erlernten Beruf und einen Fahrtkostenzuschuss. Die Arbeitgeberseite möchte einen längeren Tarifvertrag und bietet 2,6 Prozent für dieses Jahr und 1,9 für das nächste Jahr, wie die Gewerkschaft am Montag weiter mitteilte.
Im vergangenen Jahr habe man mit dem Abschluss versucht, möglichst nah an die Inflation von 2022 heranzukommen, um einen Reallohnverlust zu vermeiden, sagte NGG-Verhandlungsführerin Iris Münkel: „Ganz ist das nicht geglückt, wir waren jedoch auf einem guten Weg. Dass jetzt nur so ein niedriges Angebot auf dem Tisch liegt, das führt zu einer großen Enttäuschung bei den Beschäftigten.“ Das Unternehmen habe im vergangenen Jahr gute Gewinne erzielt und Dividenden im Millionenbereich ausgeschüttet.
Die Arbeitgeberseite tue so, als hätte es das zweite Jahr mit der hohen Inflation und den damit verbundenen gestiegenen finanziellen Sorgen der Beschäftigten nicht gegeben, kritisierte die Gewerkschaft. Für dieses Jahr müsse im Tarifabschluss zwingend auch die Inflation von 2023 ausgeglichen und etwas draufgesetzt werden. Der nächste Verhandlungstermin für den 27. Mai angesetzt.
Frosta legte im vergangenen Jahr bei Umsatz und Gewinn zu. Der Umsatz stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 639 Millionen Euro. Der Überschuss stieg auf 34,1 Millionen Euro (2022: 24,3 Mio Euro).
Zahlreiche Ausfälle wegen erneuter Streiks der Busfahrer
14.59 Uhr: Wegen erneuter Streiks der Busfahrer sind am Freitag in Hessen zahlreiche Nahverkehrsverbindungen ausgefallen. Nach Informationen der beiden Verkehrsverbünde NVV und RMV fielen Buslinien unter anderem im Kreis Kassel, im Schwalm-Eder-Kreis, in Hanau, in Gießen oder auch in Rüsselsheim aus.
Auch in Frankfurt fuhr kaum ein Bus, aber in Hessens größter Stadt konnten die Kunden noch vergleichsweise leicht auf die verschiedenen Bahnen ausweichen. In den Großstädten Kassel, Darmstadt und Wiesbaden lief der Busverkehr hingegen weitgehend normal, weil für die meisten Fahrer dort andere Tarifverträge gelten.
Laut Verdi-Streikleiter Jochen Koppel beteiligten sich in den privaten Busbetrieben Hessens 98 Prozent der Belegschaft an den Warnstreiks. Über Pfingsten werde der Arbeitskampf unterbrochen und dann am Dienstag und Mittwoch in unveränderter Intensität fortgesetzt, kündigte der Gewerkschafter an. Einen ersten Warnstreik hatte es bereits am 24. April gegeben. Am kommenden Freitag (24. Mai) soll dann wieder verhandelt werden.
In dem Tarifstreit verlangt die Gewerkschaft, dass die Gehälter für rund 6000 Beschäftigte in zwei Stufen um jeweils 8,5 Prozent steigen. Zudem soll es einen Inflationsausgleich von 3000 Euro für jeden Beschäftigten und bezahlte Pausen geben. Die Arbeitgeber haben die Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen und in drei Stufen 9,3 Prozent mehr Geld angeboten.
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