Regierung Werner: Andere Ministerien binden Senioren zu wenig ein
Eigentlich soll der Landesseniorenrat die Regierung in seniorenpolitischen Fragen beraten. Doch nach Ansicht von Sozialministerin Werner gibt es hier noch großen Nachholbedarf.
Erfurt - Bei der Beteiligung von Senioren auf Landesebene gibt es aus Sicht der zuständigen Ministerin noch deutlich Luft nach oben. Die gesetzliche Beteiligung des Landesseniorenrates sei eher eine Ausnahme als die Regel, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt. „Das bedaure ich sehr.“ Die Ausnahme sei ihr eigenes Ministerium. „In anderen Ressorts gibt es hier noch sehr großen Nachholbedarf.“ Sie habe das mit ihren Kabinettskollegen besprochen.
Werner stellte am Dienstag einen Bericht vor, der das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz unter die Lupe nahm. Das Gesetz von 2019 sieht vor, dass der Landesseniorenrat etwa vor der Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtag anzuhören ist, wenn dabei die Belange von Senioren betroffen sind. Außerdem müssen in Gemeinden über 10.000 Einwohnern verpflichtend Seniorenbeiräte gewählt werden.
Die Einbindung dieser Vertretungen in regionale Entscheidungsprozesse falle sehr unterschiedlich aus, sagte Werner. Der Erfolg sei stark davon abhängig, wie sehr die ehrenamtlichen Seniorenbeiräte von Hauptamtlichen in der Verwaltung unterstützt werden. Es gebe auch den Wunsch nach mehr gesetzlicher Verbindlichkeit. So solle nach Ansicht der Vertreter die Grenze für eine verpflichtende Einrichtung eines solchen Beirats auf 5000 Einwohner in einer Gemeinde gesenkt werden.
